Grüne fordern stärkere Berücksichtigung von Einzelfällen bei Hartz IV-Empfängern

Duisburg, 28.04.2010– Am vergangenen Mittwoch diskutierte die Grüne Ratsfraktion in einer offenen Gesprächsrunde mit dem Grünen Bundestagsmitglied Markus Kurth, und der Grünen Landtagsabgeordneten Barbara Steffens über die aktuelle Lage der Arbeitsvermittlungsorganisation vor Ort. An der Diskussion beteiligten sich darüber hinaus die Duisburger Wohlfahrtsverbände und von Hartz IV-Betroffene.

Diskussionsbedarf lag aufgrund der bevorstehenden Verfassungsänderung vor, mit der die jetzige Mischverwaltung abgesichert werden soll. Die zentrale Frage war nun, was sich grundsätzlich an den Hartz IV-Regelungen ändern muss und was vor allem in Duisburg hinsichtlich der Arbeitsvermittlung falsch abläuft.

Unstrittig war an diesem Abend die Forderung der Grünen, dass der soziale Arbeitsmarkt ausgebaut werden müsse. Zentral ist dabei der weitere Ausbau der Jobperspektive und somit die Fortführung der Lohnkostenbezuschussung von Arbeitslosen, die schwer auf den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren sind. „Dieses Programm hat sich bewährt“, so Mustafa Arslan, Sprecher des grünen Hauptarbeitskreises Soziales. „Wir müssen auch den Menschen eine Perspektive bieten, die es auf dem regulären Arbeitsmarkt besonders schwer haben.“

Einigkeit herrschte auch über die zu strikte Begrenzung der Kosten der Unterkunft für betroffene ALG II-Empfänger. Diese habe nicht nur ein Anwachsen von Ballungsräumen mit sozialen Problemen innerhalb der Stadt zur Folge. Die mangelnde Berücksichtigung von Einzelfällen und Besonderheiten führe auch zu nicht nachvollziehbaren Entscheidungen für die ALG II- Empfänger. Frank-Michael Rich, tätig in der Grünen Sozialberatung, forderte: „In bestimmten Fällen müssen auch die Besonderheiten des Einzelnen berücksichtigt werden. So müssen in konkreten Fällen die Kostenfaktoren gegeneinander aufgerechnet werden. Ist es nicht vielleicht sinnvoller, die Kosten der Unterkunft bis zu einem bestimmten Wert aufzustocken, wenn ein Umzug im Endeffekt teurer ausfallen würde? Bestimmte Einzelfallprüfungen können für beide Seiten Vorteile versprechen“, so das Fazit von Rich. Daher sollten vermehrt Einzelschicksale berücksichtigt werden, nicht nur bei den Kosten der Unterkunft.