Grüne tragen Gewerbesteuererhöhung mit – Kommunale Bildung, Soziales, Sport und Kultur nicht finanzierbar ohne Erhöhung

Duisburg, 04.05.2010 – Die Grünen werden die Erhöhung der Gewerbesteuer selbstverständlich weiterhin mittragen, die sie gemeinsam mit der SPD und der Linkspartei im Rat als Bestandteil des alternativen Haushaltssicherungskonzeptes eingebracht hatten. „Die Erhöhung dieser kommunalen Steuer ist ein notwendiger Bestandteil des Gesamtkonzeptes und mit diesem Konzept werden massive Kürzungen in den Bereichen Bildung, Soziales, Sport und Kultur abgewendet. Allerdings braucht ein solches Konzept Gegenfinanzierungen und ein Teil davon wird durch die Gewerbesteuer erbracht“, so Matthias Schneider vom Kreisvorstand der Grünen.

Auf den ersten Blick mag es vielleicht nachvollziehbar erscheinen, dass Steuerzahler, in diesem Fall die Gewerbesteuerzahler, sich einfach grundsätzlich gegen jede Steuererhöhung wenden. Das Aufgebot, dass die Gegner in den letzten Wochen aufgefahren haben, steht aber nach Ansicht der Grünen in keinem Verhältnis zur Größenordnung der Anpassung der Kommunalsteuer. Sie muss nur gezahlt werden, wenn Gewinne anfallen, und sie wirkt sich sogar oft steuermindernd auf andere Steuern der UnternehmerInnen aus. Die Höhe der Gewerbesteuer also gar zum Standortfaktor 1 hochzustilisieren, entbehrt der Kenntnis der Wirklichkeit. Wichtige Standortfaktoren sind nämlich ebenso das soziale, kulturelle und städteplanerische Umfeld. „Und an erster Stelle stehen die Verfügbarkeit von Fachkräften, qualitativ hochwertige Flächen, Gebäude und Infrastruktur für die Ansiedlung. Dabei spielt die Verkehrsanbindung wiederum eine große Rolle“, sagt Prof. Dieter Kantel, Fraktionssprecher der Grünen im Rat. Zur Verbesserung all dieser Faktoren wird eine handlungsfähige Kommune mit einem funktionsfähigen Haushalt benötigt. Insofern denken die strikten GegnerInnen einer Gewerbesteuererhöhung nicht ganzheitlich. Im Gegenteil. „Weitere Abstriche in den Bereichen, die diese Stadt lebenswert machen, führen eher dazu, dass Menschen, vor allem auch die so sehr benötigten Fachkräfte, abwandern“, sagt Schneider.

Der Haupt-und Finanzausschuss hatte gestern die abschließende wichtige Entscheidung über die moderate Gewerbesteuersteuererhöhung auf 490 Punkte dem Rat selbst anvertraut. Es ist üblich und guter demokratischer Brauch, dass eine Abstimmung auf die Ratssitzung geschoben wird, wenn eine Fraktion noch Beratungsbedarf anmeldet. Bei dieser Abstimmung werden die Ratsmitglieder von Bündnis 90/Die Grünen ihre sechs Stimmen beisteuern. „Daher verstehe ich die Aufregung der Linken nicht. Offensichtlich ist ein vernünftiger politischer Umgang miteinander erst nach der bevorstehenden Landtagswahl wieder möglich“, kommentierte Dieter Kantel die gestrige Sitzung des Ausschusses.