Grüne stimmen Steuererlass für Karstadt zu

Duisburg, 20.05.2010 – Nach intensiver Diskussion in der Gesamtfraktion hat sich die grüne Ratsfraktion gestern mehrheitlich dazu entschieden, dem beantragten Gewerbesteuererlass auf die Sanierungsgewinne im Rahmen des Karstadt-Insolvenzverfahrens in der Ratssitzung am nächsten Freitag zuzustimmen. Damit ändert die Fraktion ihre ablehnende Haltung, die sie noch auf der Ratssitzung am 10.05.2010 eingenommen hat

„Da seit dem 10.05. keine neuen Fakten auf dem Tisch liegen, bestehen bei einem Teil der Fraktion jedoch weiterhin wesentliche Bedenken gegen den Steuererlass“, erläuterte der grüne Fraktionssprecher Prof. Dr. Dieter Kantel die grüne Entscheidung. Insbesondere dass die Politik einem Steuerverzicht zustimmen solle, ohne dass dafür im Gegenzug verbindliche Zusagen im Hinblick auf den Erhalt des Karstadtstandortes im Forum und den Erhalt der damit verbundenen Arbeitsplätze gemacht würden, sei eigentlich nicht hinnehmbar. Auch würden der Stadt keine anderen Möglichkeiten eingeräumt, wie z.B. eine Stundung der entsprechenden Steuerforderung, so dass nur bei einer erfolgreichen Sanierung die Steuer fällig geworden wäre. Kantel weiter: „Die Besteuerung des Sanierungsgewinn ist nämlich keineswegs unbillig, da durch den Verzicht der Gläubiger auf nahezu wertlos gewordene Forderungen an anderer Stelle steuermindernde Abschreibungen entstehen. Es wird zudem de facto ein Präzedenzfall geschaffen, so dass weitere Unternehmen auf einen Verzicht von Steuerforderungen drängen könnten; eine Möglichkeit, die kleineren und mittleren Betrieben in der Regel verwehrt ist, da sie nicht einen entsprechenden öffentlichen Druck aufbauen können.“ Dies führt für Kantel zu einer ungerechten, weil ungleichen Behandlung.

Trotzdem habe sich die grüne Ratsfraktion jetzt mit breiter Mehrheit für den Erlass der Steuer ausgesprochen, da bei einer Ablehnung die Folgen angesichts der erläuterten Umstände allein auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgetragen worden wären, so Kantel. Dies wolle und könne die Fraktion nicht verantworten, in der Hoffnung, dass damit die Stadt Duisburg ihren Teil zu einer erfolgreichen Sanierung des Karstadtkonzerns beitrage. „Insbesondere möchte die grüne Ratsfraktion mit ihrer Entscheidung die ArbeitnehmerInnenvertretung in ihrem Bestreben stärken, die Mitspracherechte der Beschäftigten sowie deren finanziellen Ansprüche im Sanierungsverfahren gegenüber dem möglichen Finanzinvestor Triton zu sichern“, schloss der grüne Fraktionsvorsitzende seine Ausführungen. „Wir fordern Triton auf, sich in diesen Fragen zu bewegen und die Sanierung nicht aufs Spiel zu setzen.“