Haushaltsverfügung bestätigt grünen Konsolidierungskurs

Duisburg, 22.12.2010 – Der Sprecher der grünen Ratsfraktion Prof. Dr. Dieter Kantel sieht in der jetzt vorgelegten Verfügung der Bezirksregierung zum Haushalt der Stadt Duisburg für 2010 einen Teilerfolg für die Bemühungen der grünen Ratsfraktion, bei aller Notwendigkeit von eigenen Sparanstrengungen ein Mindestmaß an sozialer und kultureller Infrastruktur in Duisburg zu erhalten. Zudem bestätige die Verfügung den von der grünen Ratsfraktion eingeschlagenen Weg bei den diesjährigen Haushaltsberatungen.

„Positiv ist sicherlich,“ so Prof. Kantel, „dass wir 50% der Mittel für freiwillige Leistungen im Jugend-, Kultur- und Bildungsbereich, die die Verwaltung kürzen wollte und die wir mit SPD und Linken zurück gewiesen haben, jetzt auszahlen dürfen.“ Das sei ein Erfolg rot-rot-grüner Politik und zeige, dass es richtig war, durch eine Verbesserung der Einnahmesituation etwa über eine leicht erhöhte Gewerbesteuer einen sozialen Kahlschlag zu verhindern. „Allerdings“, so Kantel weiter, „erinnert uns die Regierungspräsidentin damit auch daran, dass wir noch nicht alle Hausaufgaben gemacht haben. Wir Grüne haben in den Beratungen im Frühjahr 2010 darauf hingewiesen, dass man Beschlüsse zu Einsparungen bei der Deutschen Oper am Rhein oder bei der Zahl der Mandate in Rat und Bezirksvertretungen nicht auf die lange Bank schieben kann.“ Leider seien SPD und Linke dabei den Grünen nicht gefolgt. „Wir werden das nun bei den Haushaltsberatungen für 2011 nachholen müssen“, beschrieb Kantel die schwierigen Aufgaben im nächsten Jahr. Die Bezirksregierung lasse den Kommunen ja hierbei auch den notwendigen Gestaltungsspielraum, an welcher Stelle mehr und an welcher Stelle überhaupt keine Sparmöglichkeiten gesehen werden.

Mit Genugtuung nehmen die Grünen auch zur Kenntnis, dass die Forderungen, die die Stadt an das Land im Haushaltssicherungskonzept gestellt hat, nicht beanstandet wurden. 4,7 Millionen € sind hier für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren vorgesehen sowie eine stärkere Landes­beteiligung beim SGB II aus eingespartem Wohngeld in Höhe von 8,8 Millionen €. Mit dem Regierungswechsel in Düsseldorf habe es erfreulicherweise nun endlich Bewegung in der Sache gegeben, so Kantel. Daher sei es auch nicht zielführend, bei den Forderungen an den Bund – 14 Millionen € Bundesbeteiligung mehr an den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger sowie Entlastungen beim Solidarpakt II in Höhe von 17,5 Millionen € – von Luftbuchungen zu sprechen, wie es die CDU-Vorsitzende Petra Vogt macht. „Natürlich ist es derzeit nicht realistisch, dass diese Gelder fließen, aber es ist wichtig, dass wir diese berechtigten Forderungen an den Bund jetzt erstmals beziffert haben. Statt sich von der FDP treiben zu lassen, sollte die CDU doch besser ihren Einfluss in Berlin nutzen, um die Kommunen finanziell angemessen auszustatten,“ forderte Kantel.

Ausdrücklich nahm Kantel die grüne Regierungspräsidentin Anne Lütkes gegen polemische Äußerungen der Ratsfraktion der Linken in Schutz. Die Kommunalaufsicht mit Frau Lütkes an der Spitze als obrigkeitsstaatlichen Knüppel zu bezeichnen, zeige nur, dass die Linke die Notwendigkeit eigener Konsolidierungsanstrengungen der Stadt Duisburg nicht ausreichend im Blick hat. Dass die Regierungspräsidentin vom Oberbürgermeister erwarte, Maßnahmen, die in seinen Kompetenz­bereich fallen, auch umzusetzen, sei selbstverständlich. „Dies hat nichts mit einem Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung zu tun, sondern ist durch die Gemeindeordnung so geregelt. Allerdings werden wir sehr genau prüfen müssen, in welchen Fällen der Oberbürgermeister tatsächlich allein zuständig ist,“ so Kantel abschließend.