Claudia Leiße

Duisburg muss drei Jahre auf neuen Nahverkehrsplan warten

Duisburg, 28. Februar 2011 – In der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr lag der Politik ein Beschlussvorschlag vor, der die Neuplanung des Öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) zum Gegenstand hatte.

In dieser Vorlage bemühte sich die Verwaltung dazustellen, welche rechtlichen Grundlagen und politischen Beschlüsse der letzten Jahre dazu geführt haben, dass der vorliegende Nahverkehrsplan aus dem Jahr 2000 dringend überarbeitet werden müsse.

Einzig Claudia Leiße, Ratsfrau der GRÜNEN, ergriff dazu in der Sitzung das Wort. Sie bemängelte zunächst, dass die dargestellten rechtlichen Grundlagen nicht in Gänze Einfluss auf die Gestaltung des ÖPNV hätten, wie z. B. der Zusammenschluss der Verkehrsgesellschaften von Duisburg, Mülheim und Essen zur VIA Verkehrsgesellschaft mbH. Die Städte Mülheim und Essen hatten im Gegensatz zu Duisburg längst einen neuen Nahverkehrsplan aufgestellt. Auch seien die Analysen der DVG oder des Büros Albert, Speer & Partner, die als Planungsgrundlage dienen, älter als drei Jahre, so wie viele Schriftsätze aus der Literaturliste des gerade erstellten Fachkonzepts „Mobilitätsstrategie“.

Zudem ist lediglich der letzte Ratsbeschluss zum Nahverkehrsplan aus April 2008 genannt, die vielen älteren Beschlüsse, darunter einer aus dem Haupt- und Finanzausschuss aus 2006 mit der Nennung klarer Eckpunkte für eine deutliche Verbesserung des Bus- und Bahnangebots, bleiben unerwähnt.

Leiße: „Die Unvollständigkeit der Liste politischer Beschlüsse zeigt, dass die Verwaltung notwendige Schritte hin zu einem attraktiven ÖPNV unterlassen, Forderungen nach Qualitätsstandards und Beteiligung von NutzerInnen ignoriert hat und nun in Erklärungsnot geraten ist. Duisburg hat mindestens drei wertvolle Jahre verloren und kann nur hoffen, dass die im letzten Absatz der Vorlage genannte Zeitspanne von weiteren drei Jahren mit Hilfe eines externen Planungsbüros deutlich unterschritten wird. Wir werden den Prozess konstruktiv begleiten.“

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