Verfahrensschritte zur Realisierung der Verbindungsspange auf den Weg gebracht

Große Ratsmehrheit beschloss rot-grün-rote Initiative

Duisburg, 29. März 2011 – In der gestrigen Ratssitzung stand der Antrag der Bezirksvertretung Rheinhausen zum städtischen Haushalt zur Abstimmung, für die Anfinanzierung der Verbindungsspange zwischen dem Gewerbegebiet Hohenbudberg und der L 473n 500.000 Euro einzustellen. Die Verwaltung hatte empfohlen, diesem Antrag mit folgender Begründung nicht zuzustimmen:

„Eine Anfinanzierung in 2011 ist aus finanz- und bautechnischen Gründen unmöglich. Eine Bewilligung liegt aus November 2009 vor und sieht die Bereitstellung von Förderungsmitteln erst ab 2014 vor. Die enthaltenen Jahresraten bieten allerdings unter Berücksichtigung des gleichzeitigen Verbotes der Vorfinanzierung nach derzeitigem Stand keine Umsetzungsmöglichkeit. Auch bautechnisch würde die notwendige Koordination mit der Deutschen Bahn sowie die erforderliche Ausschreibung einen Vorlauf von ca. 1,5 Jahren erfordern, so dass ein Baubeginn auch aus diesen Aspekten nicht vor 2013 realistisch wäre.“

Der Empfehlung wollte die rot-grün-rote Gestaltungsmehrheit nicht folgen und legte einen Alternativantrag vor.

Dieser forderte die Verwaltung auf mit folgenden Schritten kurzfristig tätig zu werden:

1. Gespräche mit dem Fördergeber zur Anpassung der Förderung (Förderhöhe, Eigenbeteiligung und Förderzeitraum)
2. Abstimmung der Zeitplanung mit der Deutschen Bahn AG
3. Gespräche über die Beteiligung der Duisport AG an der Finanzierung bzw. die Übernahme des städtischen Eigenanteils
4. Überprüfung des Ausbaustandards zur Kostenminimierung (geringst möglicher Ausbau)

Nach Klärung der Punkte 1 bis 4 ist der Baubeschluss zur Entscheidung vorzulegen.

Reiner Friedrich, SPD-Ratsherr: „Wir wollen damit erreichen, dass das KLV-Terminal und die Erschließung in etwa zeitgleich gebaut werden.

Denn beides liegt im öffentlichen Interesse. Die Belastung für den städtischen Haushalt wollen wir durch Reduzierung des Eigenanteils senken, in dem wir den Ausbaustandard noch einmal überprüfen und auf die notwendigen Bestandteile beschränken. Dadurch kommen wir wohl auf die ursprünglich in 2001 beantragte Fördersumme.

Claudia Leiße, Ratsfrau der GRÜNEN: „Es wurden bereits Gespräche aufgenommen sowohl mit Duisport als auch mit dem zuständigen Ministerium, um die Finanzierung zu sichern. Wir sehen uns auf einem guten Weg, wenn die Verwaltung unseren Forderungen entsprechend endlich tätig wird.“

Dem Antrag schlossen sich bis auf die DWG alle Fraktionen an. Ergänzend wurde aufgenommen, dass parallel die alternative Erschließung über Krefelder Stadtgebiet geprüft würde. Diese Erschließung war im Bebauungsplan für das Gewerbegebiet 1997 bereits als zeitlich befristet dargestellt worden, birgt allerdings sowohl bauliche als auch verkehrliche Risiken und wurden aus diesen Gründen von der Verwaltung bisher immer verworfen.

Für die Ratsmehrheit ist wesentlich, dass eine schnelle Lösung in Angriff genommen wird, die den Forderungen der Bürgerschaft Rechnung trägt und die Wohngebiete nicht tangiert.