Grüne fordern ganzheitliches Konzept zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets

Duisburg, 12. Mai 2011 – Zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets für Kinder aus finanzschwachen Familien fordert Mustafa Arslan, schulpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen: „Es muss ein ganzheitliches Konzept als Grundlage für mehr Chancengleichheit in Duisburg erstellt werden, um auch Kindern aus bildungsfernen Familien zu gleichberechtigter Teilhabe an sportlichen, kulturellen und schulischen Aktivitäten zu verhelfen. Das Bildungs- und Teilhabepaket ist ein erster Schritt hierfür.

In Duisburg gibt es etwa 33.000 anspruchberechtigte Kinder, die nun am gesellschaftlichen Leben, durch das Lernen eines Instruments oder den Besuch eines Sportvereins oder in der Schule durch die Teilnahme an Schulausflügen partizipieren können. Gleichzeitig soll in die Bildung investiert werden und Kindern so Zukunftschancen eröffnet werden.

Das Verfassungsgericht hatte in seinem Grundsatzurteil zu den Hartz IV-Regelsätzen für Kinder Anfang 2010 der Politik Hausaufgaben aufgegeben. Bundesministerin von der Leyen beschloss daraufhin ein Bildungs- und Teilhabepaket. Statt mehr Geld soll es nun Dienst- und Sachleistungen für Kinder von Hartz IV-Empfängern und Wohngeldbeziehern geben.

Die Federführung zur Umsetzung des Bildungspakets müsse bei der Kommune liegen und sollte nicht, wie es momentan die Stadt Duisburg praktiziere, sowohl bei der Stadtverwaltung als auch beim Jobcenter liegen, so Mustafa Arslan weiter. Die sozial- und bildungspolitischen Kompetenzen lägen eindeutig bei der Verwaltung. Außerdem müssten auch die Bezirke einbezogen werden, um einen niedrigschwelligen Zugang zu ermöglichen.

Wichtig sei nun für die Politik, diesen Prozess zu begleiten und mitzugestalten. Aus diesem Grund habe die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Anfrage im Schul- und Sozialausschuss gestellt und um einen Sachstandbericht zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets gebeten.

Für Mustafa Arslan ist klar, dass mit Hilfe des Bildungspakets auch „die Zahl der SchulsozialarbeiterInnen drastisch erhöht werden muss. Momentan gibt es in Duisburg 54 SchulsozialarbeiterInnen, was bei Weitem nicht genug ist. Hier muss nachgebessert werden.“