Duisburg, 20. Mai 2011 – Die Beanstandung der rot-grün-roten Haushaltsbeschlüsse vom März diesen Jahres kommt für den Sprecher der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Prof. Dr. Dieter Kantel nicht überraschend: „Das war zu erwarten, wird uns aber nicht davon abhalten, weiterhin eine Haushaltspolitik mit Vernunft und Augenmaß zu betreiben. Entscheidend ist auch nicht die Rechtsauffassung des Oberbürgermeisters oder des Kämmerers, sondern die der Bezirksregierung. Und deren Beurteilung steht noch aus. Wir Grüne werden jedenfalls unsere Beschlüsse vom letzten März in der nächsten Ratssitzung noch einmal bestätigen.“
Kantel erinnerte in diesem Zusammenhang an den Leitgedanken der grünen Haushaltsbeschlüsse der letzten beiden Jahre mit den beiden Kooperationspartnern SPD und Linke: die Verbindung einer nachhaltigen Finanzpolitik mit dem gleichzeitigem Erhalt eines Mindestmaßes an sozialer wie kultureller Infrastruktur in der Stadt. „Daher haben wir eine Reihe von Sparvorschlägen der Verwaltung zurück gewiesen und durch andere Haushaltsverbesserungen ein Sparpaket mit einem Volumen von mehr als 160 Millionen € jährlich bis zum Jahr 2014 aufgelegt. Zuletzt haben wir dieses Paket im Frühjahr um mehr als 15 Millionen € noch einmal deutlich aufgestockt,“ so der grüne Fraktionsvorsitzende.
Natürlich kenne man die Verfügung der Bezirksregierung zum Haushalt des Jahres 2010, dass in den Bereichen, in denen der Rat die Verwaltungsvorschläge ersetzt habe, höchstens 50% des Differenzbetrages als freiwillige Leistung ausgezahlt werden dürften. Dem habe man mit der Erhöhung der Grundsteuer beim diesjährigen Haushalt Rechnung getragen in der Erwartung, dass die Bezirksregierung, die Bemühungen Duisburgs einer nachhaltigen Konsolidierung anerkenne und die Mittel zu hundert Prozent freigebe, die für das Leben in der Stadt zwingend erforderlich seien.
„Nicht nur wir Grüne glauben, dass die kommunale Selbstverwaltung ein hohes Gut ist und dass auch Kommunen wie Duisburg, die mittlerweile überschuldet sind, nicht das Recht verwehrt werden kann, selbst über die Wege einer nachhaltigen Haushaltssanierung zu entscheiden,“ ist Kantel von der Rechtmäßigkeit der getroffenen Haushaltsbeschlüsse überzeugt. Ob die Bezirksregierung derart tief in das kommunale Selbstverwaltungsrecht eingreifen dürfe sei daher zumindest zweifelhaft.
Der grünen Ratsfraktion sei jedoch bewusst, dass es erneuter Sparanstrengungen in den nächsten Jahren bedürfe. Der hoffentlich bald auf dem Tisch liegende Entschuldungspakt des Landes NRW für die Kommunen werde zeigen, welche Eigenanstrengungen noch erforderlich seien. Erst wenn hier konkrete Zahlen vorlägen, könne man seriös beziffern, was Duisburg noch leisten müsse. „Wir Grüne sind bereit, unseren Teil der Verantwortung zu übernehmen und weitere Sanierungsschritte anzugehen, auch wenn dies mitunter schmerzhafte Einschnitte bedeutet. Nur muss darüber der Rat der Stadt Duisburg entscheiden. Und als Grüne ist uns wichtig, dass in diesen Prozess die Bürgerinnen und Bürger der Stadt mit einbezogen werden, ähnlich wie es bei der Stadtentwicklung bei Duisburg 2027 der Fall ist,“ so Kantel abschließend.
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