Duisburg, 15. Juli 2011 – Mit Verwunderung reagiert die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Duisburg auf die bizarre Kooperation aus SPD, Linke und FDP auf der letzten Ratssitzung am Montag, die sich bei der Frage der Sanierung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GEBAG zusammen gefunden hat. „Für die Mieter bedeutet dies nichts Gutes,“ ist sich der grüne Fraktionsvorsitzende Prof. Dieter Kantel sicher, „fiel doch der FDP zum Thema Finanzen in den letzten Jahren nicht viel mehr ein als die gebetsmühlenartig wiederholte Forderung, die GEBAG möglichst gewinnbringend an private Investoren zu verscherbeln. Von sozialer Rücksichtnahme auf die Mieter war dabei wohlweislich nicht die Rede.“ Dass die Linke nun mit dem politischen Ableger des Neoliberalismus paktiere, sollte schon erschrecken
Bezeichnenderweise habe es die FDP nicht einmal für nötig befunden, ihre Haltung in der Ratssitzung zu begründen, so Kantel weiter. Dies nähre die Spekulation, dass es der FDP gar nicht um die Rettung der GEBAG in der derzeit schwierigen Situation gehe, sondern allein darum, auf kaltem Wege doch noch ihrer Privatisierungsideologie zu frönen. Und dass ausgerechnet die Linke dabei mitspiele und die Arbeitnehmer im Aufsichtsrat entmachte, sei schon ein starkes Stück.
„Entscheidend für die Sanierung der GEBAG ist, dass alle an einem Strang ziehen und dass insbesondere die Banken von der strategischen Neuausrichtung überzeugt werden, um entsprechende Kreditlinien zu bewilligen. Mit der Umwandlung in eine GmbH stößt man den beteiligten Banken wissentlich vor den Kopf und gefährdet so den ganzen Sanierungsprozess,“ sorgt sich der grüne Ratsherr Frank-Michael Rich, der auch Mitglied des Aufsichtsrates der GEBAG ist, um die Außenwirkung der getroffenen Ratsentscheidung. Dies sei kein gutes Signal an die verunsicherten Mieterinnen und Mieter.
Die hastig nachgeschobene Modifizierung des Antrages durch die SPD, dass der Rechtsformwechsel im Einvernehmen mit der Bankenrunde und gegebenenfalls mit Zustimmung der Kreditgeber erfolgen soll, hilft nach Meinung Richs nicht viel weiter. Auch die SPD konnte ja die Frage, wie dies denn sicher gestellt werden solle, auf der Ratssitzung nicht beantworten. „Immerhin öffnet der Beschluss damit eine Hintertür. Sollte eine beteiligte Bank oder ein Kreditgeber der Umwandlung in eine GmbH nicht zustimmen, darf es aus grüner Sicht keine Umsetzung des Beschlusses geben. Dies wäre dann eindeutig rechtswidrig, denn es könnte die Fortführung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GEBAG gefährden,“ schloss Rich seine Ausführungen.
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