Antrag auf Bohrgenehmigung ruft Politik und Bürgerinitiative auf den Plan

Gemeinsame Pressemitteilung der GRÜNEN, SPD, CDU, FDP in Homberg/Ruhrort/Baerl und der Bürgerinitiative gegen das Vorhaben MinGas in Duisburg-Baerl.

Duisburg,  02. September 2011 – Nach vorliegenden Informationen ist auf dem Grundbesitz in Baerl, Schulstraße 40 eine Bohrung in das Grubengebäude des Steinkohlebergwerks Walsum zwecks Gewinnung von Grubengas beantragt worden. Diese Bohrung von Grubengas ist neben der Gewinnung Voraussetzung für die Verwertung des Gases, d.h. die Erzeugung von Strom. Der nun vorliegende Antrag auf Erteilung einer Bohrgenehmigung ist ein weiterer Versuch der Firma Mingas-Power GmbH, vollendete Tatsachen für das Gesamtprojekt in Baerl zu schaffen. Der Genehmigungsantrag für die Verwertung des Grubengases wurde aufgrund unvollständiger bzw. unzulänglicher Unterlagen von der Bezirksregierung Arnsberg an die Antragstellerin zurückgegeben. Eine erneute Vorlage dieses Antrages bei der Bezirksregierung Arnsberg ist bisher nicht erfolgt.

Die beabsichtigte Bohrung vollzieht sich mitten in einem Wohngebiet. Darüber hinaus sollen Teile der Bohranlage – hier Kompressor – antragsgemäß im Binsheimer Feld aufgestellt werden. Somit tangiert dieses Vorhaben nicht nur die Belange des Immissionsschutzes (insbesondere durch Lärm), sondern auch Natur-, Vogel und Wasserschutz im FFH–Gebiet Binsheimer Feld.

Bisher haben sich nicht nur die direkt betroffenen Anlieger, die Bürgerinitiative, sondern auch alle in Duisburg vertretenen Parteien und die Bevölkerung in Baerl einhellig gegen den Bau und den Betrieb einer solchen Anlage in einem Wohngebiet ausgesprochen.

So hat sich die die Bezirksvertretung Homberg / Ruhrort / Baerl bereits mehrfach seit 2007 gegen den Bau und Betrieb eines Betriebes zur Förderung und Verwertung von Grubengas in dem Wohngebiet in Baerl ausgesprochen.

In enger Abstimmung mit der Bürgerinitiative “Kein Grubengaskraftwerk in Baerl”, die sich schon seit dem ersten Bekanntwerden der Pläne zur Verwertung des sich unter dem Binsheimer Feld angesammelten Grubengas im Jahr 2007 gegen diese Maßnahme wehrt, werden nun Bündnis 90/Grüne, CDU, FDP und SPD in der Sitzung der Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl am 15. September dieses Vorgehen auf die Tagesordnung setzen.

„Hier gibt es einen riesigen Informationsbedarf für alle in Baerl beteiligten Personen einschließlich der politischen Vertreter“, erklärten gemeinsam Thomas Rangs (FDP), Heinz Lohmann (CDU), Thomas Kempken (CDU) Beatrix Brinskelle (Bündnis 90 / Die Grünen) sowie Hans Gerd Bosch (SPD). So ist es zurzeit völlig unklar, welche Unterlagen der Stadt Duisburg, den beteiligten Ämtern wie auch Behörden vorliegen. Welche Behörde entscheidet über welchen Teilantrag? Werden Entscheidungsprozesse unter unterschiedlichen Behörden abgestimmt und wie wird die Stadt über den Antrag entscheiden?

Frau Brinskelle ergänzte, „dass mit der vorliegenden Anfrage auch geklärt werden muss, welche politischen Gremien der Stadt Duisburg, hier die Bezirksvertretung, die Fachausschüsse wie auch der Rat in diese für die Baerler Bürger doch einschneidende Maßnahmen eingebunden werden. Die Entscheidung für oder gegen eine Bohrgenehmigung kann nicht an den politischen Gremien und der Öffentlichkeit vorbei gefällt werden.“

„Gemeinschaftlich werden nun erneut politische Maßnahmen ergriffen, um die an der Schulstraße in Baerl geplante Bohrstelle und die damit verbundene Verbrennungsanlage im Binsheimer Feld zu verhindern“ so Thomas Rangs FDP.

Alexandra Erwig, Sprecherin der Bürgerinitiative ergänzte, dass ” nicht außer Acht gelassen werden darf, dass der nun vorliegende Antrag nur ein erster (Teil-) Schritt des Gesamtprojektes ist, dessen Mängel ja bereits in anderen Teilprojekten von Gerichten und der Bezirksregierung bestätigt bzw. gerügt wurden. Darüber hinaus ist die Verwertung des Grubengases d.h. die Erzeugung von Strom für die Betreiberfirma nur deshalb wirtschaftlich, da das Vorhaben über die Umlage aus dem Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) gefördert wird. Diese Förderung ist rechtlich allerdings mehr als zweifelhaft, da für die Gewinnung des Gases aktiv danach gebohrt werden muss. Eine solche Vorgehensweise schließt das EEG aus. Bestätigt wurde dies auch nochmals vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.“

Im Wesentlichen wird mit einem gemeinsamen Antrag der Oberbürgermeister aufgefordert, alle rechtlichen und faktisch gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, den Bau einer Grubengasverwertungsanlage am Standort Schulstraße zu verhindern. “Es ist ein Unding, die beabsichtige Bohrung mitten in einem reinem Wohngebiet zu platzieren, das dazu noch unmittelbar an ein Wasserschutzgebiet grenzt”, so Ratsherr Thomas Kempken (CDU). In diesem Zusammenhang bemängeln alle Beteiligten die “Salami-Taktik” der Antragstellerin im Genehmigungsverfahren.

Für undurchsichtig und vielfach nicht nachvollziehbar hält SPD-Fraktionschef Hans-Gerd Bosch das sich mittlerweile seit fast vier Jahren durch eine Vielzahl von Behörden windende Verfahren. “Kein Mensch weiß genau, an welcher Stelle wir uns heute im laufenden Verfahren befinden”, so Hans-Gerd Bosch.

Übereinstimmend fasst der Baerler CDU-Chef Heinz Lohmann zusammen: “Die hohe Lebensqualität Baerls darf nicht durch eine solche Umfeld, Landschaft und Natur massiv beeinflussende Baumaßnahme beeinträchtigt werden”.

Wie Thomas Balitzki- Schulze, ebenfalls Sprecher der Bürgerinitiative erklärte, „ist der Abbau von Grubengas unter dem Binsheimer Feld nicht, wie immer von Seiten der Fa. Mingas -Power GmbH erklärt, zwingend erforderlich. Aus allen bisher bekannten Unterlagen gibt es keine Hinweise, dass bei einer Nichtverwertung des Grubengases im Bereich Walsum/Baerl klimaschädliche Auswirkungen zu befürchten sind“.