Grüne zum Klimaschutz in Duisburg und NRW: Immer einen Schritt voraus

Duisburg, 17. Oktober 2011 – „Mit dem Beschluss des NRW-Kabinetts für ein umfangreiches Klima-Schutz-Programm und der Zuleitung des Klimaschutz-Gesetzes an den Landtag Anfang Oktober sowie der Einrichtung einer KlimaAgentur in Duisburg fallen in diesen Tagen wichtige und notwendige Weichenstellungen für den Klimaschutz in Stadt und Land,“ erläuterte der Vorsitzende des Umweltausschusses und grüne Fraktionssprecher Prof. Dieter Kantel im Vorfeld der Ratssitzung am nächsten Montag. Nordrhein-Westfalen sei mit seinem neuen Klimaschutzgesetz Wegbereiter unter den sechzehn Bundesländern. Und die rot-grüne Landesregierung sorge mit dem Klimaschutz-Start-Programm dafür, dass den Kommunen eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen zukomme.

Daher kommt für Kantel die KlimaAgentur jetzt genau zum richtigen Zeitpunkt: „Duisburg ist mit seinem 2009 erfolgten Beschluss zum Dualen Klimakonzept mancher Kommune in NRW einen guten Schritt voraus. Die Stadt erfüllt damit bereits jetzt die im §5 des Klimaschutzgesetzes vorgesehene Verpflichtung der Gemeinden dazu.“ Nun komme es darauf an, mit Hilfe der Klima­Agentur die Umsetzung des Konzepts zu forcieren. Kantel erinnerte in diesem Zusammenhang an die Vermietung von städtischen Dachflächen für Solaranlagen, die nicht wie gewünscht voran komme. Aufgrund des Vorsprungs werde Duisburg dabei auch von Landesmitteln profitieren, mit denen NRW Klimaschutzmaßnahmen in den Kommunen fördern wird. Die Förderung sei nämlich an die Erstellung kommunaler Klimaschutzkonzepte gebunden.

„Die Notwendigkeit des Klimaschutzes wird eigentlich von keinem vernünftigen Menschen heute mehr bestritten,“ erläuterte der grüne Fraktionssprecher weiter. „Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schätzt die Kosten durch Klimaschäden in Nordrhein-Westfalen aufsummiert bis zum Jahre 2050 auf mehr als 70 Mrd. Euro, sofern keine Klimaschutzmaßnahmen getroffen werden. Kommunen und Land müssen hier Hand in Hand arbeiten, um nachfolgenden Generationen keine untragbaren Lasten aufzubürden.“ Die Kosten des Klimawandels überstiegen die Kosten des Klimaschutzes um ein Vielfaches. Ein ungebremster Klimawandel würde laut dem Bericht des ehemaligen Chef-Ökonomen der Weltbank, Sir Nicholas Stern, 5-20 Prozent des globalen Sozialprodukts kosten, aktive Klimaschutzpolitik dagegen nur etwa ein Prozent. „Wer jetzt nicht handelt, handelt fahrlässig,“ schloss Kantel seine Ausführungen.