Durchbruch beim Stärkungspakt Stadtfinanzen

Asch: Rot-Grün hält Wort: Ein weiterer Schritt zur Hilfe für notleidende Kommunen

Düsseldorf/ Duisburg, 01.12.2011 – Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP im Landtag NRW haben sich auf einen gemeinsamen Vorschlag zum Stärkungspakt Stadtfinanzen geeinigt. In einer ersten Stufe erhalten 34 Kommunen noch im Dezember diesen Jahres insgesamt 350 Millionen Euro. Ab 2012 können weitere von Überschuldung bedrohte Kommunen Landeshilfen erhalten. Insgesamt stehen im Stärkungspakt 5,8 Mrd. Euro bis 2020 zur Verfügung. Dazu erklärt Andrea Asch MdL, die für Duisburg zuständige Abgeordnete der Landtagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen:

„Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen geht das Land bis an die Grenze des Machbaren, um überschuldeten Kommunen in Nordrhein-Westfalen einen Weg zurück in die politische Handlungsfähigkeit zu ebnen. Seit Regierungsantritt haben SPD und Grüne die Kommunen in NRW um zirka eine Milliarde Euro entlastet. Der Stärkungspakt ist also Teil eines politischen Paradigmenwechsels. Rot-Grün sieht die Gemeinden anders als die Vorgängerregierung nicht mehr als Beute, sondern als Partner.

Die betroffenen Städte und Gemeinden werden erhebliche Eigenanstrengungen erbringen müssen und durch den Stärkungspakt verbindlich auf die Konsolidierung verpflichtet. Aber erstmals seit Jahren haben diese Kommunen überhaupt eine realistische Chance, das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zu erreichen. Gemeinsam mit der schrittweisen Kostenübernahme des Bundes bei der Grundsicherung im Alter, die nur durch den Druck von NRW über den Bundesrat möglich wurde, schaffen wir in den nächsten Jahren spürbare Entlastungen. Diese erreichen die Größenordnung, die Experten für notwendig halten, um die Kommunen im Land finanziell wieder auf eigene Beine zu stellen.

Dringend notwendig bleiben aus grüner Sicht jedoch weiterhin höhere Kostenbeteiligungen des Bundes an den Kosten der Unterkunft und der Eingliederungshilfe. Nur so können die Kommunen auf Dauer wieder Gestaltungsfähigkeit erlangen. Auch sind wir der Auffassung, dass eine Solidarumlage zwischen reichen und armen Kommunen zur Finanzierung des Stärkungspakts langfristig unumgänglich bleibt. Dies werden wir mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 regeln.

Für die Stadt Duisburg bedeutet der Stärkungspakt nach offiziellen Zahlen des Innenministeriums, eine jährliche Konsolidierungshilfe von 51.802.138,00 Euro für die nächsten fünf Jahre.“

Der Sprecher der grünen Ratsfraktion in Duisburg Prof. Dr. Dieter Kantel sieht für die Stadt mit der Finanzspritze des Landes endlich Licht am Ende des Tunnels:

„Mit der Konsolidierungshilfe des Landes von fast 52 Millionen € und der vollständigen Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter durch den Bund ab 2014, was für Duisburg dann jährlich etwa 25 Millionen € ausmacht, ist ein ausgeglichener Haushalt in den nächsten fünf Jahren möglich. Dazu hat die rot-rot-grüne Kooperation im Duisburger Rat mit dem Haushalts­sicherungskonzept 2010 die notwendigen Vorarbeiten geleistet. Gemäß dem letzten Controlling­bericht, der jetzt dem Rat vorliegt, sind von den anvisierten 172 Millionen € an jährlichen Verbesserungen bis 2014 mindestens 122 Millionen € realistischerweise zu schaffen.

Der mögliche Haushaltsausgleich ist der Erfolg einer langjährigen grünen Finanzpolitik in Duisburg, die konsequent der Nachhaltigkeit verpflichtet ist und der es dabei gelungen ist, die städtische Infrastruktur auf gutem Niveau aufrecht zu erhalten. Mit uns Grünen hat es bei allen Sparanstrengungen keinen sozialen oder kulturellen Kahlschlag gegeben. Und dies wird auch weiterhin unsere Maxime sein. Denn klar ist, die Landeshilfe gibt es nur bis zum Jahr 2020. Bis dahin sind ab 2016 weitere Haushaltsverbesserungen durch eigene Anstrengungen nötig, um dauerhaft in Duisburg einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können.