Rot-Rot-Grün kündigt kritische Prüfung des Sparpaketes an

Duisburg, 03. Mai 2012 – „Wir werden jeden einzelnen Vorschlag kritisch prüfen“, kündigen die Fraktionsvorsitzenden der rot-rot-grünen Rathauskooperation an. Herbert Mettler (SPD), Dieter Kantel (Grüne) und Hermann Dierkes (LINKE) machen einen Tag nach Veröffentlichung der Sparvorschläge der Stadtspitze klar, dass es sich eben erst mal um Vorschläge handelt, nicht um vollendete Tatsachen.

„Zuständig für die Festlegung, was gemacht wird, ist die Politik“, betonen die Politiker, die nach eigenen Worten bereits seit Wochen mit Verbänden und Interessengruppen in Gesprächen stehen. „ Und dabei werden wir nicht nur die Plausibilität hinterfragen, sondern auch, ob eine Maßnahme in der speziellen Situation unserer Stadt wirklich Sinn macht.“

Am Ende des Tages, so Mettler, Kantel und Dierkes, müssten die Maßnahmen ein sozial und gesellschaftlich vertretbares Ergebnis zusammenfassen, um das Votum von SPD, Grünen und LINKEN zu bekommen.

Klar sei jedem, dass Sparmaßnahmen in dem bereits deutlich abgespeckten Haushalt weh tun würden. Aber nicht jede Maßnahme werde alternativlos sein.

Und es müsse auch noch Gründe geben, warum man in Duisburg leben wolle.

Enttäuscht zeigten sich alle drei Vorsitzenden, dass keine Vorschläge dabei seien, die Zwänge aufbrechen würden. „Wir wissen, dass wir viele finanzielle Lasten aufgrund von Landes- und Bundesgesetzen mit ihren Normen und Standards tragen, deren Notwendigkeit man durchaus in Zweifel ziehen kann. Wegen der Dramatik der Situation nicht nur in unserer Stadt hätten wir uns vorstellen können, dass man konkrete Initiativen ergreift, hier Gesetzesänderungen anzuregen.“