Europäische Kommission stoppt Liberalisierung des Wassermarktes

Duisburg, 27. Februar 2013 – Wie am Freitagnachmittag bekannt wurde, ist die von der europäischen Kommission geplante Veränderung des europäischen Vergaberechts zugunsten privater Dienstleister im Bereich Wasserver- und Entsorgung zunächst gestoppt.

Claudia Leiße, Sprecherin der GRÜNEN Gesamtfraktion, ist erleichtert: “Der Druck von unten hat gewirkt! Auf allen politischen Ebenen wurde Protest gegen den liberalisierten Markt der Wasserversorgung laut. Trinkwasser muss alleiniges Gut der Daseinsvorsorge bleiben und darf nicht zum Wirtschaftsgut werden. Auch für die nächste Ratssitzung in Duisburg hatten wir eine Resolution vorbereitet, mit der wir die ablehnende Position u. a. des Deutschen Städtetages und des Verbandes der kommunalen Unternehmen stärken und die Abgeordneten in Land, Bund und EU auffordern wollten, die Novellierung des Vergaberechts abzulehnen. Wir GRÜNE haben auch die europäische Bürgerinitiative in ihren Bemühungen unterstützt, das Menschenrecht auf gesundes und bezahlbares Wasser zu erhalten. Wir sind froh, dass die europäische Kommission eingelenkt hat und wir die Resolution in der Schublade lassen können.”