Bürger*innenvorschläge stützen GRÜNE Ideen

Duisburg, 15. Mai 2013 – 566 Vorschläge zur Haushaltssanierung wurden von Bürger*innen eingereicht. Viele Vorschläge werden bereits im Rahmen des Haushaltssanierungsplans umgesetzt, andere lassen sich laut Verwaltung nicht umsetzen. Darunter sind einige Forderungen, die auch Bündnis 90/ Die Grünen seit Jahren stellt. „Wir versuchen bereits seit Jahren, die Verwaltung auf Open Source Software umzustellen“, so Prof. Dr. Dieter Kantel, Vorsitzender der grünen Fraktion. „Dadurch lassen sich erhebliche Kosten sparen, die jetzt für die Lizenzierung von geschützter Software Jahr für Jahr gezahlt werden müssen.“

Auch die vielen Vorschläge zu einer Verbesserung des ÖPNV und der Gesamtverkehrslage der Stadt stützen Ideen der Grünen. „Gerade in Duisburg, einer Stadt mit ständig erhöhten Feinstaubwerten und anderen Schadstoffen, führt kein Weg an einer durchdachten Gestaltung des Verkehrssystems vorbei. Wir brauchen eine integrierte Planung aller Verkehrsarten im Rahmen eines Gesamtverkehrskonzepts. Dazu gehört selbstverständlich auch eine Verbesserung und Ausweitung des ÖPNVs, um dieses umweltfreundliche Verkehrsmittel weiter zu stärken“, so Prof. Dr. Dieter Kantel.

„Es ist noch ein langer Weg zu einem echten Bürger*innenhaushalt, trotzdem freuen wir uns über die rege Beteiligung der Bürger*innen unserer Stadt. Durch die Ablehnung der zwei einzigen Vorschläge, die aus Sicht der Verwaltung realisierbar waren, in der letzten Ratssitzung entsteht der Eindruck, dass die Politik sich nicht für die Vorschläge der Bürger*innen interessiert. Dies ist nicht so!“, stellt der grüne Fraktionsvorsitzende klar. „Für uns beginnt jetzt die Arbeit, viele der guten Ideen für die kommenden Haushaltsberatungen in konkrete Anträge umzuwandeln.“