Haushaltskonsolidierung

GRÜNE für transparentes Verwaltungshandeln

Duisburg, 31. Oktober 2013 – Ist es für den Einzelnen meist lediglich mit Unannehmlichkeiten verbunden, ist es für einen großen Betrieb wie die Stadtverwaltung schon eine logistische und finanzielle Herausforderung: Die Umstellung auf den europäischen Zahlungsverkehr, auch SEPA genannt. Leider, so begründet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Duisburg eine Anfrage, sind auch hier wieder die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt diejenigen, die die Kosten zu tragen haben. „Das ist ärgerlich, aber wohl unabwendbar“, so der Fraktionssprecher Prof. Dieter Kantel.

Vor diesem Hintergrund haben die Grünen eine Anfrage an die Verwaltung gerichtet, in der sie möglichst genau dokumentiert wissen wollen, was diese Umstellung auf das neue Verfahren die Bürgerinnen und Bürger kostet. „Selbstverständlich“, so der Fraktionssprecher, „sollen auch diese Recherchen der Verwaltung möglichst geringe Kosten aufwerfen – alles andere würde den Sinn unserer Anfrage auf den Kopf stellen“. Die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt hätten nun einmal ein Anrecht darauf zu erfahren, was mit ihren Steuergeldern passiert.

Mit ihrer Anfrage wollen die Grünen also dazu beitragen, dass das Verwaltungshandeln die nötige Transparenz erhält. „Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung aus Eigeninteresse bereits darauf geachtet hat, dass die SEPA-Umstellung nicht zum Bürokratie-Monster wird“, so Prof. Kantel. Die Politik muss aber auch realisieren, dass es zu personellem Mehraufwand kommt, wenn Anfragen an die Verwaltung gestellt werden. Manchmal ist es ein schmaler Grat zwischen dem Recht der Fraktionen auf Information – und diese auch zu erfragen – und dem Wissen, dass dies gerade angesichts des geplanten Stellenabbaus kontraproduktiv sein kann.

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