Claudia Leiße

Minister Gabriel bremst Energiewende aus und schadet Investitionen der Stadtwerke

Duisburg, 23. Januar 2014 – Zum Eckpunktepapier zur EEG Reform von Minister Gabriel erklärt Mustafa Arslan, Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke für Bündnis 90/ Die Grünen: „Die von Minister Gabriel entwickelten Eckpunkte für eine EEG Reform sind für uns Grüne nicht akzeptabel. Sie brechen den Vertrauensschutz bei Investoren und Bürgerinnen und Bürgern auch in Duisburg und bremsen die Energiewende gezielt aus.“

Der Kabinettsentwurf von Minister Gabriels Eckpunktepapier sieht vor, dass nur noch solche Anlagen, die vor dem 22. Januar 2014 eine Genehmigung erhalten haben, unter die alten EEG-Reglungen fallen. Besonders für Windenergieprojekte wird damit der Vertrauensschutz gebrochen. Aktuell geplante Projekte, wie die Errichtung von drei Windkraftanlagen im rheinland-pfälzischen Dachsenhausen der Stadtwerke Duisburg für 15 Millionen Euro, müssen nun durch die entstandenen Unsicherheiten überdacht werden.

Die grüne Ratsfrau Claudia Leiße meint: „Gezielt bremst Minister Gabriel in seinem Papier die Erneuerbaren Energien aus, die ihre teure technische Entwicklung und Lernkurve hinter sich haben, allen voran Windenergie an Land aber auch Sonnenenergie. Durch die EEG Reform werden auch geplante Projekte wie „Bürgersolar“ und damit die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf kommunalen Dächern in Duisburg deutlich erschwert. Stattdessen soll der Ausbau dieser günstigen Technologien durch die Forderung der Direktvermarktung gedrosselt werden mit der Begründung, Kosten sparen zu wollen. Dabei gäbe es durchaus sinnvollere Einsparmöglichkeiten, z.B. beim Ausbau für Windenergie auf dem Meer oder den Ausnahmeregelungen der Industrie.“

Hintergrund:

Der Ausbaupfad für Windkraft auf dem Meer könnte auf 500 MW pro Jahr reduziert werden, das wären zwei Windparks pro Jahr. Dies würde dieser noch relativ teuren Technologie eine Chance geben, gleichzeitig aber die Möglichkeit bieten, technologische Entwicklungen voranzutreiben und die Kosten zu senken. Stattdessen sollen es mehr all 900 MW pro Jahr sein. Auch die ausufernden Ausnahmeregelungen für die Industrie geht Minister Gabriel nur zaghaft an. Besonders unverständlich ist aus unserer Sicht, dass der Eigenverbrauch von Strom aus neuen Kohlekraftwerken auch weiterhin von der EEG-Umlage befreit sein soll. Stattdessen wäre sinnvoll und kostensparender, die Ausnahmen auf die Nötigsten zu beschränken und klare Kriterien für deren Inanspruchnahme festzusetzen.

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