Haushaltsrede des Fraktionssprechers Sait Keleş

gehalten in der Ratssitzung am 24.11.2014

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
lassen Sie mich mit etwas ganz gewöhnlichem beginnen.
Weil er von vielen, aus meiner Sich zu Unrecht, verschrien wurde, von einigen anderen ist sogar zu lesen gewesen, dass sie seinen Haushalt zerrissen hätten, möchte ich an dieser Stelle dem Kämmerer unserer Stadt einige persönliche Worte richten:
Herr Dr. Langner,
ich bedanke mich recht herzlich für Ihr Engagement für die Stadt und für Ihren Mut, uns eine von Jahr zu Jahr ähnlicher werdende Kürzungsliste vorzulegen.
Auf eine indirektere Art kann ein verantwortungsbewusster Verwaltungsbeamter der Politik nicht mitteilen, dass es nicht mehr VIEL gibt, was noch zu kürzen wäre.
Die Message ist bei uns angekommen!
Dennoch werden wir ihre ritualisierten Kürzungsvorschläge mit dem gleichen Ritual ablehnen und ich hoffe, dass Sie mein Handeln ebenso nachvollziehen können, wie ich das Ihrige.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir werden es schwer haben in den kommenden 5½ Jahren.
Nicht nur, dass wir uns fortan im Ratssaal menschenverachtende Reden von einem gesinnungsgestörten rechten Mob anhören müssen, nein, die Schwierigkeiten, denen sich alle demokratischen Kräfte in den kommenden Jahren stellen müssen, sind auch und vor allem monetärer Natur.
Seit Jahren ist Duisburg eine Nothaushalts-Kommune.
Von Jahr zu Jahr muten wir unseren Bürgerinnen und Bürgern die Kürzung von Leistungen zu, wobei ein Ende der Kürzerei nicht abzusehen ist.
Auf die Frage, wo das enden soll, wollen wir Grüne dieses Jahr eine etwas anders lautende Antwort geben.
Sie lautet: JA, WIR NEHMEN DIE HERAUSFORDERUNG AN!

Da diese Herausforderungen groß, meine Fraktion aber relativ klein ist, werden wir Prioritäten setzen müssen, um Duisburgs Schieflage péu á péu zu begradigen:

  • Wir werden damit beginnen, uns den Auswirkungen der Europäischen Integration intensiver zu widmen, und die im Zuge dessen entstehenden Rassismen entschiedener zu bekämpfen!
  • Wir werden den zu uns geflüchteten Menschen einen würdigen Lebensraum bieten und eine auf ein langes Zusammenleben ausgerichtete Integrationspolitik gestalten!
  • Wir werden die Konzernstrukturen der Stadt einer Globalanalyse unterziehen, um Ressourcen freizugeben, Synergien zu nutzen und vermeidliche „Wasserköpfe“ abzubauen!
  • Wir wollen den Standort Duisburg stärken, indem wir mit einer reorganisierten Wirtschaftsförderung die Potenziale Duisburgs besser nutzen!
  • Wir wollen unsere Betriebe sanieren, damit sie ihre Gewinne thesaurieren und wir den gesellschaftlichen Nutzen daraus längerfristig ziehen können!
  • Dabei werden wir vor allem ein anderes Personalmanagement fahren müssen, um die bereits beschlossene Reorganisation in diesem Bereich fair und transparent zu gestalten!

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
machen wir uns nichts vor:
Wir alle wissen, dass Duisburgs strukturell defizitärer Haushalt auch auf unverantwortliches Handeln auf Bundes- und Landesebene zurückzuführen ist.
Die Androhung von Schließungen unserer Schwimmbäder, oder unserer Bibliotheken, oder gar die Kürzung von Sprachfördermitteln markieren insofern einen falschen Weg, weil Duisburg diese Leistungen braucht, damit ein friedliches Zusammenleben miteinander funktionieren kann.
Insbesondere unser Sozialetat muss seit Jahren zusätzliche Millionen aufbringen, um Entscheidungen zu finanzieren, die auf höheren föderalen Ebenen getroffen werden.
Daher sollte die Frage an dieser Stelle gestattet sein:
Warum sollten dann ausgerechnet Duisburgerinnen und Duisburger Einbußen in der Lebensqualität hinnehmen?
Das ist der Grund, warum wir Grünen sagen:
Ziel- und Planlose Kürzungen sind mit uns nicht zu machen!
Wir stellen uns aber auch der Herausforderung, unsere Vorhaben der nächsten Jahre zu finanzieren!
Wir können es uns als Gesellschaft nicht mehr erlauben, Leistungen am Bürger gefräßigen Haushaltslöchern zu opfern.
Zukünftig müssen wir nachhaltig erarbeitete und konzeptionell durchdachte Verbesserungen einführen, die die Arbeit unserer Verwaltung und unserer Beteiligungs-Gesellschaften effektiver, effizienter und in der Folge rentabler machen.
Die Anpassung des Hebesatzes der Grundsteuer B verschafft dazu erst einmal die notwendigen liquiden Mittel.
So werden wir in der Lage sein, den kurzfristig anstehenden Investitionsstau bei unseren Beteiligungen zu bedienen und gleichzeitig einige, sich anbahnende Risiken abzufedern.
Werte Kolleginnen und Kollegen,
wir sind im Jubiläumsjahr der Wiedervereinigung.
Diese Wende hat uns jüngeren Generationen gezeigt, dass nicht alle Revolutionen Geld brauchen, damit sie stattfinden.
Und nicht alle brauchen Waffen und Gewalt dafür.
Was aber eine jede gesellschaftliche Umwälzung benötigt, ist Zeit!
Wir haben mit diesem großen Sprung bei der Grundsteuer B einen Versuch unternommen, Duisburg und vor allem Ihnen und Euch verehrte Stadträte, also uns allen etwas Zeit einzuräumen.
Ein wenig Freiraum, damit wir uns tiefgründige Gedanken über unsere originären Probleme machen können.
Zeit, um zielorientierte Visionen zum Wohle unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu entwickeln.
Machen wir uns an die Arbeit.
Wir haben viel vor uns.
Glück auf!

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