Kreisverband und Fraktion der Duisburger Grünen fordern von der Stadtspitze umfängliche Beteiligung bei Planungen ein.
Dabei sehen sie besonders große Defizite bei der Einbeziehung der Öffentlichkeit, aber auch die Information der offiziell gewählten Mitglieder in den politischen Gremien funktioniert nicht. Aktuelles Beispiel sei der Ausbau der Mercatorstraße.
Claudia Leiße, Fraktionssprecherin: “Am 6. Februar wurden die Fraktionen darüber in Kenntnis gesetzt, dass für den 19. Februar eine gemeinsame Sondersitzung von Umweltausschuss, Planungsausschuss und Bezirksvertretung Mitte zum Thema geplant sei. Bis zum heutigen Tag hat die Verwaltung die politischen Vertreter*innen nicht über ihr Vorhaben informiert. Wie lange benötigen unsere Planungsebenen, um eine Vorlage zu erstellen, die auch noch in den Fraktionen beraten werden kann? Wir werden in unseren Mitwirkungsrechten deutlich beschnitten.”
Matthias Schneider, Sprecher des Kreisverbandes findet dazu ähnlich klare Worte: „Das ist ja wohl das Gegenteil von Beteiligung, wenn die Öffentlichkeit nach den Sitzungen erfährt, was zur Debatte stand. Behandelt der OB die Mercatorstraße als Geheimsache?“, fragt sich Schneider. “Bei Themen, die bereits kontrovers diskutiert wurden, muss es aber genau anders herum laufen: So viel Transparenz, wie möglich. Gerade Oberbürgermeister Link hat das ja nun auch mehr als einmal versprochen”, so Schneider.
Die Grünen verweisen damit darauf, dass das Thema schon einige Zeit vor den Kommunalwahlen öffentlich diskutiert worden sei. Damals wurde durch die Zurücknahme des umstrittenen Baumfäll-Beschlusses von SPD und CDU in der Bezirksvertretung ein Bürgerbegehren parallel zur Kommunalwahl vermieden. „Danach war genug Zeit, um alle Vorschläge breit in der Öffentlichkeit vorzustellen und zu diskutieren. Die Menschen sind an diesem Thema interessiert“, sagt Schneider. Bis jetzt seien die Ergebnisse des Fachgespräches der Stadt mit dem BUND überhaupt noch nicht Gegenstand einer öffentlichen Diskussion gewesen. Die Zeit müsse man sich einfach nehmen, so die Grünen.
Claudia Leiße: “Die logische Konsequenz aus der nicht fristgerechten Zustellung der Vorlage ist aus meiner Sicht die Absage der Sondersitzung. Nicht nur, um Kosten zu sparen, sondern um ein deutliches Signal zu setzen dafür, dass Bürgerbeteiligung ernst genommen wird. Wir wissen noch nicht, was uns die Verwaltung vorschlagen wird, es gibt aber schon heftige Spekulationen und die sind in einem Beteiligungsprozess nicht zielführend.”
Neuste Artikel
Duisburg muss zum Sicheren Hafen werden!
Die Fraktionen Die GRÜNEN und Die LINKE im Rat der Stadt Duisburg werden in der kommenden Ratssitzung am 15. September einen entsprechenden Antrag stellen. Die aktuelle Situation auf Moria fordert ein schnelles Handeln der Stadt. Duisburg, den 11. September 2020. Die Bilder gingen in den letzten Tagen um die Welt. Brennende Zelte, fliehende Menschen, obdachlose…
Bibliotheksstandorte dauerhaft absichern und öffnen!
Die Duisburger Grünen kritisieren die teilweise Schließung von Bibliotheken. Sie betonen die Bedeutung der Stadtbibliotheken und weisen darauf hin, dass diese sehr wichtige Orte für Wissen, Unterhaltung und Freizeitgestaltung für Jung und Alt sind. „Wir Grünen wollen, dass die Öffnungszeiten ausgeweitet werden und nicht reduziert. Wir setzen uns dafür ein, dass es keine Ausfallzeiten mehr…
Abpumpaktion am Wambachsee: Grüne Beschwerde gegen Stadt Duisburg
Am vergangenen Montag wurde bekannt, dass im Auftrag der Stadt 70.000 m3 Wasser aus dem Wambachsee abgepumpt worden sind, um den Wasserstand der Regattabahn für die U23-Europameisterschaft der Ruderer um 7cm zu heben. Die GRÜNEN im Rat der Stadt Duisburg haben nun eine Fachaufsichtsbeschwerde bei der Präsidentin der Bezirksregierung in Düsseldorf eingelegt. Begründet wird die…
Ähnliche Artikel
Claudia Leiße
Stadtteilbibliotheken Neumühl und Beeck
GRÜNE: Kurzfristig eine gute Lösung. Langfristig fehlt das Konzept
Claudia Leiße
Mitsprache der Bürger setzt Information voraus
„Wer mitsprechen möchte, benötigt auch die Information darüber, wozu er Stellungnahmen abgeben kann. Dieses Informationsrecht wird in Duisburg mit Füßen getreten.“
Arndt Klocke
Radweg Rheinbrücke Neuenkamp: Ministerium antwortet
Das Bundesverkehrsministerium hält an den vor langer Zeit beschlossenen Maßen von 2,75 m für den Brückenradweg fest: “Ein Ausbau über die bisher geplante Breite von 2,75 m hinaus könne nur zu Lasten Dritter gehen. Im Übrigen orientierten sich die neuen Maße an denen, die in der seinerzeit abgeschlossenen Verwaltungsvereinbarungen mit der Stadt Duisburg und dem Landkreis Moers angesetzt worden sind.“