Grüne fordern Überdenken der Privatisierungspläne

Und ewig schläft das Murmeltier…, oder wie man es doch schafft, Gesundheit zu privatisieren!

“Nach einem einseitig ausgearbeiteten Gutachten, der von den sogenannten Managern der Klinik selbst verfasst wurde, begann im Juni 2013 die erneute Hetzjagd auf die immortale Cash-Cow Klinikum Duisburg GmbH. Diese ist glücklicherweise, allen Widrigkeiten zum Trotz, immer noch mehrheitlich in kommunaler Hand ist. Wäre die Zielrichtung des sog. IDW S6-Gutachtens das Aufzeigen von Defiziten in Kombination mit wegweisenden Handlungsempfehlungen aus der Krise hinaus, hätte man nicht das Gefühl gehabt, dass hier wieder Gelder in ein scheinbar allgemein formuliertes Richtungspapier verschwendet worden sind. Aber dieser Eindruck entsteht bei fast jeder Passage des Gutachtens, welches ich auf eine ‚Handlungsempfehlung zur Privatisierung‘ reduzieren muss”, so Sait Keles, Fraktionssprecher der Grünen Ratsfraktion.

“Angespornt von dieser ‚Handlungsempfehlung‘ ließ sich der Oberbürgermeister vom Rat der Stadt beauftragen, Gespräche mit der Sana und der BGU aufzunehmen, um für die Stadt die bestmögliche Lösung zu finden. Herausgekommen ist eine Beschlussvorlage für den Rat der Stadt, die sich auf ein weiteres Gutachten beruft. Diese stellt nicht einmal die Frage, ob der Manager des Klinikums seine vertraglichen Leistungen zufriedenstellend erbracht hat oder nicht. Denn am Erfolg der erbrachten Leistungen des Managers orientiert sich die juristische Frage, ob Gründe vorliegen, aus dem Vertrag zurückzutreten um sich eines Besseren zu bedienen. Ganz abgesehen von der Nicht-Konformität des Vertrages mit EU-Recht. Ein Blick in den sog. Management-Vertrag offenbart jedoch sofort, dass die Ansprüche des Managementvertrages vom Sana-Management nicht erfüllt worden sind. Mit Leichtig­keit wäre dies feststellbar gewesen, wenn das juristische Gutachten des OBs eine komparative Gegenüberstellung der Vertragsleistungen mit der aktuellen wirtschaftlichen Situation unserer Kliniken vorgenommen hätte. Aber diese Fragestellung scheint nicht der Maßstab gewesen zu sein, um den besten Weg für die Stadt aus der Krise auszuloten. Das größte Übel des Zusammengehens der Stadt mit Sana ist aber eben dieser Management-Vertrag. Dieser ermöglicht Sana lukrative Geschäfte mit eigenen Tochtergesellschaften zu machen. Dies ist letztendlich der Grund dafür sind, dass Sana Millionen-Gewinne macht, während das von ihr gemanagte Krankenhaus vor die Hunde geht”, führt Keles weiter aus.

“Mit dem Hinweis auf ein Gutachten nach dem anderen wird von der Stadtführung über ein gekauftes Scheinwissen Allwissenheit suggeriert, um Alternativlosigkeit vorzutäuschen. Das Problem liegt für uns jedoch nicht an der mangelnden Alternative zum Ausverkauf der Kliniken an betriebswirtschaftlich orientierte Profitgeier. Vielmehr liegt es in der Mutlosigkeit des Oberbürgermeisters, der es sich aus unserer Perspektive zu leicht macht”, formuliert Keles seine Kritik an der Stadtspitze.

„Warum aber auch nicht: Zweifellos sind ‚… die Toten der Erde besser angepasst als die Lebenden‘ (Simone de Beauvoir)”, so Keles weiter.