Schleppende Prüfung verschwendet Steuergelder am Fernbusbahnhof

Es klingt wie eine Glosse und ist doch bittere Wahrheit: Das Planungsdezernat benötigt im so genannten “beschleunigten Verfahren” mehr als 2 1/2 Jahre, um festzustellen, dass ein Planungsvorhaben am angedachten Standort Neudorfer Straße nicht zu realisieren ist.

Am 24.9.2012 wurde im Rat der Stadt beschlossen den Bebauungsplan zur Errichtung des Fernbusbahnhofs auf der Ostseite des Hauptbahnhofs aufzustellen. Am 18.4.2013 legte die Verwaltung der Bezirksvertretung Mitte die Vorlage zur temporären Verlegung des Fernbusbahnhofs zur Otto-Keller-Straße vor, damit der Bau des Hotels an der Mercatorstraße verwirklicht werden könne. In den vergangenen 7 Monaten waren weitere Standorte in der Nähe des Bahnhofs, aber auch im weiteren Stadtgebiet auf Eignung geprüft worden. Alle bestanden die Prüfung nicht. (Der jetzt vorgesehene Standort war übrigens nicht darunter.)

Nach fast 2 Jahren stellte die Verwaltung schließlich fest, dass der Standort  an der Neudorfer Straße nördlich des UCI-Kinos ebenfalls nicht geeignet wäre und deshalb die Maßnahme dort nicht realisiert werden könnte.

Claudia Leiße, Fraktionssprecherin der GRÜNEN sagt dazu: “Es ist beschämend, dass das Planungsdezernat  nicht in der Lage ist, Verfahren zeitnah fortzuführen und notwendige Prüfungen vorzunehmen. Wenn dann aufgrund fehlenden Personals und geringer Effektivität so viel Zeit vergeht, wird es für die ohnehin finanziell gebeutelte Stadt auch noch teuer. So werden Steuergelder verschwendet.”

Die GRÜNEN sind der Ansicht, dass die temporäre Verlegung des Fernbusbahnhofs an die Otto-Keller-Straße vermieden werden könnte, wenn unverzüglich die Herrichtung des nun angedachten Standorts an der Mercatorstraße südlich des geplanten Hotels in Angriff genommen würde. Die Kosten für den Umbau des provisorischen Standorts könnten damit eingespart und die zusätzliche Belastung der Anwohner*innen der Otto-Keller-Straße vermieden werden.

Gisela Schnelle-Parker, Mitglied der Bezirksvertretung Mitte ergänzt: “Wenn die zeitnahe Herrichtung des Fernbusbahnhofs in mehreren Schritten erfolgen müsste, ist es uns GRÜNEN wichtig, so schnell wie möglich die Barrierefreiheit herzustellen und die dafür notwendige Infrastruktur zu schaffen.”