Grüne für Aussetzen des Fällbeschlusses für die Bäume der Mercatorstraße

Das Bürgerbegehren ist beantragt, die Unterschriftensammlung hat begonnen. Leider bedeutet das nicht, dass der Beschluss zur Fällung der Bäume, den der Rat der Stadt am 2. März mehrheitlich verabschiedet hat, ausgesetzt wird.

Weiterhin ist die Stadt beauftragt die Bäume auf der Mercatorstraße zu fällen und kann damit jederzeit beginnen.

Deshalb stellt die Fraktion der Grünen zur Ratssitzung am 27. April den Antrag, die Fällung der Bäume so lange auszusetzten, bis am 22. Juni die gesammelten Unterschriften für einen Bürgerentscheid abgegeben und von der Stadtverwaltung geprüft wurden.

Claudia Leiße, Sprecherin der Grünen Ratsfraktion: „Um zu zeigen, dass die Meinung der Bürgerschaft ernst  genommen wird, bedarf es eines klaren Signals der Volksvertreter*innen. Es dürfen keine Fakten geschaffen werden, die die ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens zur demokratischen Bürgerbeteiligung beeinflussen oder sogar ad absurdum führen würden.“

Zum Ausbau der Mercatorstraße hat es, anders als von der Stadt Duisburg behauptet, aus Sicht der GRÜNEN keine Möglichkeit zur Öffentlichkeitsbeteiligung gegeben. Jetzt fordert die Bürgerschaft ihr Recht über das Begehren ein. Sollten die Bäume vor Ende der Unterschriftensammlung gefällt werden, bedeutete dies, dass demokratische Bürgerbeteiligung in Duisburg mit Füßen getreten wird.

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