Zeltstadt 2.0 – Ohne uns!

Circa ein Jahr nach seiner ersten Fehlplanung und einer sinnlosen Zeltauf- und abbauaktion, will der Oberbürgermeister erneut die Duisburgerinnen und Duisburger mit einer Zeltstadt blamieren und verursacht Kopfschütteln bei den Grünen.

Als der Oberbürgermeister vor einem Jahr aus heiterem Himmel eine Zeltstadt in Duisburg-Walsum errichten ließ, haben sich alle gesellschaftlich relevanten Gruppen, außer der SPD, zu Recht aufgeregt, weil ans Licht gelangte, dass offensichtlich nicht alle vorhandenen Möglichkeiten zur Unterbringung von Flüchtlingen ausgeschöpft wurden. “Dass dieser Aktionismus nicht nur blind, sondern auch blöd gewesen ist, wurde deutlich, als die Stadtkasse für die ungenutzte Zeltstadt 300.000 € ausgeben musste, erinnert sich Sait Keles von den Grünen.
Auch ohne Zeltstadt ist es gelungen, seitdem über 1000 Flüchtlinge unterzubringen. „Damit sich ein solcher Aktionismus nicht wiederholt, haben  wir unsere parlamentarischen Möglichkeiten genutzt. Anhand von Anfragen und Anträgen haben wir versucht herauszufinden, warum bspw. der vom Stadtrat bereits vor mehr als drei Jahren beschlossene Bau von sogenannten Übergangsheimen sich ständig in die Länge zieht, obwohl das Land speziell dafür das Baurecht gelockert hatte, damit derartige Bauvorhaben schneller und unbürokratischer abgewickelt werden. Auf sämtliche unserer Anfragen haben wir von der Verwaltung lediglich ausweichende Informationen erhalten, die man nicht als Antworten bezeichnen kann“, ärgert sich Keles über die Verwaltungspraxis. „Auf einige Anfragen bekommen wir nicht einmal eine Resonanz, sodass wir demnächst vermutlich einen verwaltungsgerichtlichen Beschluss anstreben werden“, so Keles weiter, der für die Flüchtlingspolitik seiner Fraktion verantwortlich zeichnet.
Als engagierte Partei erhalten wir aus der Bevölkerung Informationen und Ersuchen, zu helfen. Wir würden gerne diese Hilfsangebote und Nachfragen aus der Duisburger Bevölkerung an die  Verwaltung weiterzuleiten. „Doch der zuständige Dezernent verwehrt sich als Ansprechpartner und entzieht sich jedweder Kommunikation“, zeigt sich Keles verwundert. „Anstatt auf einer gesellschaftlich breiten Basis die Stadt konzeptionell aufzustellen, hören wir aus heiterem Himmel, dass sogenannte “Runde Tische” zusammengekommen seien. Nach dem zu urteilen, was diese bisher an sinnvoller Arbeit vollbracht haben, waren es vermutlich eher organisierte konspirative Telefonate, die verpackt als ‚Runde Tische‘ uns ein ‚sich kümmern‘ suggerieren sollten”.

Dieser Oberbürgermeister konnte uns aufgrund solcher und ähnlicher Erfahrungen, die wir mit ihm und seinem Parteiapparat in der Verwaltung ständig machen, nicht überzeugen, dass wirklich alle Register gezogen wurden, bevor wieder Zelte aufgebaut werden. Was ist beispielsweise mit den Gebag-Wohnungen? Wozu hat eine Stadt eigentlich einen eigenen Bestand an Immobilien? Doch auch und vor allem, um damit Wohnungsmarktpolitik zu betreiben. „Aber das scheint die Duisburger Stadtspitze anders zu bewerten“, zeigt sich der Grüne enttäuscht.
Zudem wird wieder einmal behauptet, dass mit Zelten höchstens drei Monate überbrückt werden sollen. „Eine ähnliche Aussage hörten wir bereits als Begründung für die erste Zeltstadt. Wenn die Stadt heute schon angeblich keine Unterkünfte hat und auf Zelte zurückgreifen muss, woher sollen die Unterkünfte in drei Monaten kommen, wenn monatlich 400 neue Flüchtlinge aufgenommen werden müssen? Anscheinend haben Lügen doch nicht immer nur kurze Beine – zumindest nicht an der Verwaltungsspitze“, so der grüne Fraktionssprecher.

Der sozialdemokratische Umgang mit dem Flüchtlingsthema in Duisburg beflügelt lediglich Vorurteile und leistet rechten Einpeitschern Vorschub. Die Grünen rufen alle demokratischen Kräfte auf, sich daran zu beteiligen, verbindliche Standards für Duisburg konzeptionell festzuschreiben, damit diese Hü-Hot-Politik der Verwaltung ein Ende findet. „Mehr negative Schlagzeilen kann sich unsere Stadt nicht leisten“, ist Keles überzeugt.