Rede zur Debatte des Haushaltsplans 2016 von Sait Keleş, Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN im Rat der Stadt Duisburg

28 Sait Keles

Sait Keleş

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rates der Stadt Duisburg,
manchmal vergeht die Zeit schneller, als man es wahrhaben möchte. Letztes Jahr erst haben wir kommunale Steuern erhöht, um dadurch eine gewisse Freiheit zu erlangen, die wir zu Strukturverbesserungen im Stadtkonzern nutzen wollten. Zur Verschlankung der Verwaltung und zu Optimierungen auf der Ausgabenseite.
Zumindest war das so von uns angedacht.
Aber nicht nur von uns, sondern auch von den anderen Fraktionen, die diese Steuererhöhung damals mit erdacht haben.
Doch kaum war der Haushalt verabschiedet, verabschiedete sich auch die SPD-Fraktion samt Oberbürgermeister und Gefolgschaft von ihren Versprechungen.
Insofern bleibt nur, festzustellen, dass die Logik der bisherigen Arbeitsweise der SPD-Fraktion nicht schlüssig ist und schürt von daher Zweifel an ihrer Intention, für das Gemeinwohl zu arbeiten.
Dem Wohle der Stadt ist es nämlich nicht besonders zuträglich, wenn der OB Führungskräfte spontan vor die Tür setzen darf, ohne Rücksicht auf die Person, die dahintersteckt.
Dem Wohle der Stadt kann es auch nicht zuträglich sein, wenn ein weiterer unnötiger Vorstandsposten beim IMD geschaffen wird.
Statt flacher Hierarchien werden neue Posten geschaffen und an politisch gesonnene, ja sogar an eigene Fraktionsmitglieder vergeben.
Alles in einem: Spätestens heute müssen wir feststellen, dass die SPD in ihrer Heimat wieder angekommen ist: In der Hochburg des roten Filzes!
Dass diese Priorisierung auf rote Filzpolitik für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährlich ist, verdeutlicht ein Blick in den vorgelegten Haushalt.
Dieser Haushalt ist nämlich eine Totgeburt.
Er ist tot,
weil er weder die Frische beinhaltet, auf die viele seit der letzten Steuererhöhung warten, noch Wege aufzeigt, wie wir unsere Stadtgesellschaft auf das Zusammenleben mit den zu uns geflüchteten Menschen vorbereiten könnten.
Er ist tot,
weil er von einer politisch dahinsiechenden Denkweise konzipiert wurde, die ich seit 1998 für ausgestorben hielt.
Jenes Jahr markiert nämlich die Zeitenwende weg von der ausgrenzenden Ausländerpolitik, hin zur affirmativen Integrationspolitik.
In Zeiten von global wütenden Kriegen wird es uns nicht gelingen, von deren Mobilitätspotenzial verschont zu bleiben.
Wir haben in diesem Jahr erlebt, welch gesellschaftliche Unruhe uns heimsuchen kann, wenn wir unbedacht und unnötig oft über Flüchtlingszuströme reden, anstatt diese seriös und ohne viel Aufsehens aufzunehmen.
Die Feinde der Demokratie erinnern uns daran jeden Montag vor dem Hauptbahnhof.
Ein Jahr zuvor hatte ich noch gesagt, dass wir auf die Integration von Flüchtlingen nicht vorbereitet sind.
Mit Blick auf den Haushalt für das kommende Jahr muss ich jedoch sagen, dass die SPD und ihr Oberbürgermeister uns auf die Integration von Flüchtlingen offensichtlich nicht vorbereiten wollen.
Da scheint jemand die präventive Bedeutung integrativer Maßnahmen immer noch nicht zu kennen.
Wir kennen diese und werden daher den propagierten Schwarze-Null-Weg nicht mitgehen.
Diese schwarze Null ist reiner Zynismus, da sie nur zustande kommt, weil sie nicht in Schule, Gesundheit und Integration investieren.
Aber gerade diese drei Bereiche sind in keinster Weise dazu geeignet, sie betriebswirtschaftlichen Nullsummenspielen unterzuordnen.
Viele Neu-Duisburger bringen nicht nur Kriegserlebnisse mit, sondern auch Begabungen, von denen wir nichts ahnen.
Wir müssen diese Begabungen zur Entfaltung bringen, um sie für das Allgemeinwohl zu sozialisieren.
Dies kann uns nur gelingen, wenn wir bspw. im Schulwesen die dafür erforderlichen Ressourcen bereitstellen, weil die Schule eine bedeutende Integrationsinstanz ist und diese Funktion nicht verlieren darf.
Insofern sind unsere Anträge zum Haushalt dahingehend zu verstehen, den gesellschaftlichen Frieden zu fördern, Gerechtigkeit herzustellen und Wohlstand zu etablieren.
Wir halten uns dabei an unsere Versprechungen und werden in kleinen Schritten die Umstrukturierung des Stadtkonzerns einleiten.
Dabei werden wir uns von unseren Aussagen leiten lassen, kein frisches Geld aus Steuern zu generieren, sondern unnütze Beteiligungen auszurangieren, um Geldmittel freizusetzen, die wir für sozial-integrative Maßnahmen umwidmen wollen.

So kurz vor Weihnachten möchte ich als assimilierter Ruhrgebiets-Kurde, der sich gerne beschenken lässt, einen Wunsch an die SPD Fraktion richten:
Weil der Grad meiner individuellen Enttäuschung über die Duisburger Sozialdemokratie aktuell nicht mehr steigerungsfähig ist, würde ich mir heute wünschen, dass Sie mich in der Causa des von Ihnen kurzfristig abgesägten Uwe Rohde enttäuschen, indem sie bei der Nachbesetzung ausnahmsweise fachliche Einstellungskriterien beanspruchen und keine parteipolitischen.
Ich würde mich freuen und glauben Sie mir, die Mitarbeiter des IMD werden es ihnen danken!
Vielen Dank!
Sait Keles

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