Flughafenerweiterung Düsseldorf: GRÜNE Duisburg fordern Stellungnahme der Stadt Duisburg

Erst am Montag gab die Stadtverwaltung bekannt, dass ab kommenden Mittwoch die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren zur Erweiterung der Flughafenkapazitäten u. a. im Stadthaus einsehbar sind.

Claudia Leiße, GRÜNE Fraktionssprecherin und Mitglied im Planungsausschuss:
“Der Rat der Stadt Essen hat sich bereits mit der Stellungnahme der Verwaltung zum laufenden Verfahren befasst und sie mehrheitlich auf den Weg gebracht. In Duisburg liegt bisher noch nichts zur Beratung vor und ob die Ausschüsse oder der Rat überhaupt noch eine Stellungnahme diskutieren können, bevor sie an die zuständige Bezirksregierung geschickt wird, wage ich zu bezweifeln.”
Bisher wurden Stellungnahmen zu regionalen Planungsvorhaben den politischen Gremien in Duisburg in der Regel nachträglich zur Kenntnis gegeben. Dies würde in den Nachbarstädten völlig anders gehandhabt, sagt Leiße. “Die Verwaltung holt sich dort den Rückhalt für ihre Position in der Politik. Sie muss zwar nach Recht und Gesetz beurteilen, hat aber häufig einen Spielraum für die politische Einschätzung. Im Fall von MINGAS, die im Binzheimer Feld nach Grubengas suchen und es fördern wollten, musste die Politik getrennt von der Stellungnahme der Verwaltung ihre ablehnende Position an die Bezirksregierung senden, was zu unverständigem Kopfschütteln in Arnsberg führte. Auch im jetzt vorliegenden Fall sollte doch Politik und Verwaltung eine einheitliche Positionierung zur Erweiterung der Flughafenkapazitäten anstreben, damit die Eingabe auch den erwarteten Stellenwert in Düsseldorf erhält.” fordert Leiße.