Fraktionszuwendungen des Rates: Bezirksregierung ist jetzt am Zug!

Die Fraktionen Die GRÜNEN, Die LINKE, Junges Duisburg/DAL, Piraten-SGU-BL sowie die Ratsgruppe der FDP haben sich an die Bezirksregierung in Düsseldorf gewandt. Thema des Anschreibens ist die Umverteilung der Fraktionsgelder, die vom Stadtrat im April beschlossen wurde. Fakt ist: nach einem Beschwerdebrief der vier politischen Gruppierungen im Rat ist jetzt die Bezirksregierung in Düsseldorf am Zug und muss Stellung beziehen. In ihrem Schreiben beklagen die Kommunalpolitiker einen Ermessensmissbrauch beziehungsweise eine Ermessenüberschreitung des Rates der Stadt Duisburg. Inzwischen hat die Bezirksregierung den Oberbürgermeister in der Angelegenheit um eine Stellungnahme gebeten.

Hintergrund: Auf Antrag der Fraktionen von SPD und CDU hatte der Stadtrat am 25. April  mitten in der Wahlperiode mehrheitlich eine Neuverteilung der Fraktionszuwendungen beschlossen. Damit genehmigten sich die beiden „großen“ Fraktionen zusammen weitere ca. 110.000 € pro Jahr. Im Gegenzug wurden die Mittel für die kleineren Fraktionen um satte 250.000 € gekürzt. Die Zuwendungen für GRÜNE und LINKE reduzieren sich nur gering.
Mit Empörung und Unverständnis reagierten außer SPD und CDU alle anderen Ratsfraktionen und Gruppen auf diesen Überraschungscoups der ‚Großen Kooperation’ im Stadtrat. Direkt nach der April-Sitzung wurde der Oberbürgermeister in mehreren Anschreiben aufgefordert, diesen Ratsbeschluss zu beanstanden oder diesem zu widersprechen. Lange ließ sich das Stadtoberhaupt Zeit mit der Antwort: nach 2 Monaten antwortete der OB am 23. Juni 2016 lapidar, dass „die Tatbestandsvoraussetzungen des § 54 Abs. 2 S. 1 GO NRW für eine Beanstandung nicht vorliegen.“ Rechtzeitig vor der Sommerpause haben nun GRÜNE, Linke, Junges Duisburg/DAL, Piraten-SGU-BL und FDP die Bezirksregierung mit ins Boot geholt.

„Willkürlich und ohne Angabe von Gründen oder Berechnungsgrundlagen gefährdet die kommunale GroKo die grundsätzliche Gleichheit der Mandatswahrnehmung“, erklärt Gerd Schwemm, Fraktionsgeschäftsführer der Duisburger GRÜNEN. „Um eine Mindestaus­stattung für jede Fraktion zu gewährleisten, fordern wir ein differenziertes Modell zur Berechnung von Fraktionszuweisungen.“
Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat, RF Martina Ammann-Hilberath ergänzt: „Auch kleine Fraktionen und Gruppen vertreten einen Anteil der Bürgerschaft und müssen ihre Arbeit leisten können, alles andere stellt demokratische Prinzipien in Frage.“
Ratsherr Karsten Vüllings, Fraktionsvorsitzender der PIRATEN-SGU-BL Fraktion erläutert: „Der Tag des fraglichen Ratsbeschlusses war ein schwarzer Tag für die Demokratie im Rat der Stadt Duisburg. Den kleinen Fraktionen, die der GroKo offenbar ein Dorn im Auge sind, Wasser predigen und sich selbst einen tüchtigen Schluck aus der Weinflasche genehmigen –  diese Unverfrorenheit von SPD und CDU nehmen wir nicht widerspruchslos hin.“
Auch Wilhelm Bies, Sprecher der FDP im Stadtrat, zeigt sich verärgert: “Jedes Jahr werden den Mandatsträgern in Duisburg über 1.000 Themen und Beschlüsse vorgelegt. Um diese Mengen zu bearbeiten, benötigt auch die kleinste Gruppe im Rat ein Büro und mindestens einen Mitarbeiter. Dies ist nach dem Beschluss von CDU und SPD kaum mehr möglich.” „Der gemeinsame Widerstand zeigt, dass diese rot-schwarze Willkür, die darauf aus ist, politische Mitbewerber zu schwächen, nicht hingenommen wird“, betont Stephan Krebs als Fraktionsvorsitzender von Junges Duisburg/DAL.

Die unterzeichnenden Fraktionen/Gruppen wollen die Willkür der Ratsmehrheit von SPD und CDU nicht widerstandslos hinnehmen. Spätestens nach einer Stellungnahme der Bezirksregierung wollen diese nach der Sommerpause über weitere Konsequenzen beraten und beschließen – auch eine Klage gegen den Stadtrat wird nicht ausgeschlossen.