Mitgliedschaft der Stadt Duisburg in Metropolregion Rheinland ohne Einfluss

Der Rat der Stadt Duisburg soll am Montag den Beitritt der Stadt Duisburg in den zu gründenden Verein “Metropolregion Rheinland e. V.” beschließen. Das wird, wenn nicht sogar einstimmig, sicher mit großer Mehrheit geschehen. Die Kosten mit 22.000 € jährlich sind überschaubar. Die Erwartungen an den Zusammenschluss von 11 kreisfreien Städten, 12 Kreisen und der Städteregion Aachen sind groß. Dieses Bündnis will zukünftig mit einer Stimme sprechen, um dem großen Mitbewerber Metropolregion Ruhr um Bundes- und Landesförderung ein starkes Wort entgegenzusetzen.

Die Stadt Duisburg muss dabei einen “Spagat” machen, denn auch die Metropolregion Ruhr, deren Mitglied Duisburg ebenfalls ist, soll mit einer Stimme sprechen. Das wird aber angegangen, denn die Scharnierfunktion der Stadt soll bei diesem Schachzug gewinnbringend eingesetzt werden. Ob dieses für die Bürger und Bürgerinnen der Stadt positiv spürbar wird, hängt im Wesentlichen von den Inhalten ab, mit denen sich der Verein beschäftigen wird. Bisher haben sich Arbeitskreise zu den Themenbereichen Verkehr, Standortmarketing, Kultur und Tourismus gegründet und gemeinsame Positionen erarbeitet.

Claudia Leiße, Fraktionssprecherin der GRÜNEN, sieht die momentane Entwicklung kritisch: “Der vorliegende Satzungsentwurf billigt der Stadt Duisburg als ein Mitglied der Mitgliederversammlung nicht den Einfluss zu, den wir uns wünschen. Die inhaltlichen Beschlüsse sollen vom 13 köpfigen Vorstand gefasst werden. Die beteiligten Kommunen des Regierungsbezirks Düsseldorf sind hier nur durch zwei Mitglieder vertreten: durch den Oberbürgermeister/die Oberbürgermeisterin der Stadt Düsseldorf und einen weiteren OB des Regierungsbezirks. Dieses Konstrukt halten wir nicht für zielführend, da die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern der Region mit vier Stimmen ein Schwergewicht von Interessensvertretern mit rein wirtschaftlicher Ausrichtung darstellen. Mit ihren Stimmen könnten dann Beschlüsse zur Anmeldung von Straßenbauprojekten oder Kulturevents für Förderprogramme am Bedarf der Stadt Duisburg vorbei gefasst werden. Diese Sachlage kann nur durch eine Überarbeitung des Satzungsentwurfs verändert werden. Die vorliegende Beschlussvorlage für den Rat am Montag sieht Einflussnahme durch die politischen Gremien aber nicht vor. Da auch die federführenden Regierungspräsidentinnen aus Köln und Düsseldorf die Notwendigkeit eines breiten Diskurses erkannt und den Prozessablauf verlangsamt haben, ist die ablehnende Haltung des Oberbürgermeisters gegenüber unserem Wunsch zur Vertagung nicht nachvollziehbar und höchst undemokratisch.”

Anlagen:

• DS 16-0680/1 für den Rat der Stadt Duisburg
• Schreiben der Regierungspräsidentinnen Düsseldorf – Köln vom 08.09.2016