Haushaltsrede der Fraktion

Rede von Fraktionssprecherin Claudia Leiße vor dem Rat am 24.11.2016

Herr Oberbürgermeister, Frau Prof. Dr. Diemert, werte Kollegen und Kolleginnen,

„wir haben genau am 23. November letzten Jahres hier in diesem Saal zusammen gesessen und ein Papier beraten, das nach damaliger Ausgangslage zu Recht als die entscheidende Grundlage für einen ausgeglichenen Haushalt bezeichnet wurde. Ein Sparpapier, das nach etlichen Sparrunden in den Vorjahren eine erneute strukturelle Einsparung zum Ziel hatte und für Duisburg den Weg aus der weiteren Verschuldung aufwies. Verwaltung, SPD und Grüne durften stolz auf diese politische Leistung sein.“

Spätestens jetzt, werte Kollegen und Kolleginnen, ist klar, dass es sich beim Beginn meiner Haushaltsrede um ein Plagiat handelt, geklaut bei Dirk Lachmann, dem von mir sehr geschätzten SPD-Fraktionschef aus seiner Rede zum Haushalt 2002, also vor 15 Jahren.

Er fuhr damals fort: „Nur sechs Monate später allerdings musste uns der Kämmerer einen Haushaltsentwurf vorlegen, der erneut ein strukturelles Defizit auswies.“

Unsere heutige Kämmerin musste zwar keinen neuen Haushalt vorlegen, aber sie war ein halbes Jahr später zur Anordnung der restriktiven Haushaltsführung gezwungen, denn die Ausgaben liefen aus dem Ruder und wir hatten ein 26 Mio. EUR Loch in unserer Kasse. Begründet wurde dies heute wie damals mit Belastungen, die auf übergeordnete Ebenen zurückzuführen sind, also verursacht von Land, Bund und Europa.

Dirk Lachmann schlussfolgerte: „Dieses macht deutlich, meine Damen und Herren: Der Haushaltsausgleich ist aus eigener Kraft nicht zu schaffen.“

Diesen Satz haben wir seit dem unendliche Male gehört, werte Kollegen und Kolleginnen.

Und dann war der scheidende Kämmerer doch so stolz auf die „schwarze Null“, die er nach 23 Jahren defizitärer Kassenlage errechnet hatte.

Diesen Ausgleich hatte er nicht aus eigener Kraft geschafft.

Geholfen hat der Stärkungspakt des Landes mit 53 Mio. EUR in 2016 und er wird auch im kommenden Jahr mit 41,9 Mio. EUR unterstützen. Bis 2020 wird diese Hilfe allerdings abgeschmolzen, so dass wir uns weiterhin Gedanken über Ausgabensenkungen oder Einnahmeerhöhungen machen müssen.

Geholfen hatten die Gewerbetreibenden, insbesondere im Mittelstand, die die Bürde der Hebesatz-Erhöhung bei der Gewerbesteuer tragen mussten und es auch weiterhin tun. Der Ansatz von 227 Mio. EUR ist in 2017 mit 10 Mio. EUR höher kalkuliert.

Sie haben zusätzlich im Kanon mit allen Bürger*innen für erhebliche Einnahmen bei der Grundsteuer gesorgt, nämlich 135,4 Mio. EUR. Für 2017 erwartet die Kämmerin einen Mehrertrag von 2,5 Mio. EUR.

Geholfen hat dem Kämmerer auch das Glück, werte Kollegen und Kolleginnen, Glück mit dem Zinsniveau und der EZB. Aufgrund geringerer Zinsaufwendungen als geplant stehen immer noch „versteckte“ Mittel zur Verfügung, mit denen Mehraufwendungen an anderer Stelle zum Teil aufgefangen werden können.

Geholfen hatte auch das Personal, das in vielen Ämtern nur noch den Mangel verwaltete und bis an die Grenze der Belastbarkeit seinen Dienst tat. Dabei hatten wir unter Rot-Grün-Rot die Erwirtschaftung eines Einstellungs- und Ausbildungskorridors beschlossen unter Ausnutzung der natürlichen Fluktuation. Gemeint war die Altersfluktuation, die gebetsmühlenartig beschworen wurde. Der Stellenabbau wäre doch gar nicht so dramatisch, sagte der eine oder die andere von euch, werte Kollegen und Kolleginnen. Bekommen haben wir aber eine Fluktuation wegen Unzufriedenheit – engagierte Menschen haben uns in andere Städte verlassen – und Krankheit. Der Krankenstand war und ist weiterhin sehr hoch trotz des so genannten Gesundheitsmanagements. Es fehlt eben überall der Anreiz, die Anerkennung der eigenen Leistung auch durch entsprechende Eingruppierung bzw. Beförderung. Und es fehlen nach wie vor Personalentwicklungskonzept und Aufgabenkritisches Verfahren, die ihren Namen auch verdienen.

Es fehlt ein Konzept zur Vereinfachung von Verwaltungsabläufen und damit zur Entlastung der Mitarbeiter*innen von überflüssigen Tätigkeiten. Es fehlt die Strategie zu „Duisburg 4.0“. Was das Personal bekommt sind leere Versprechungen und eine verständnislose Arbeitsatmosphäre. Ich verweise auf die jüngsten Mails und die Resolution auf unseren Tischen.

All dies hat aber noch nicht ausgereicht, um einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die findigen Köpfe in der Verwaltung gingen auf die Suche nach neuen Einnahmequellen, wurden fündig und ergänzten den Haushaltssanierungsplan mit Maßnahmen, die nicht umzusetzen waren, wie dem Ausstieg aus dem Verein der RWE-Aktionäre oder der Einplanung von Dividendenzahlungen von STEAG, Duisburg Kontor und anderen Töchtern. Das war kreativ, aber nicht ehrlich.

Deshalb wurden notwendige Ausgaben in die städtische Infrastruktur verschoben, Straßen nur geflickt, Schultoiletten nur notdürftig repariert, Investitionen in Bahnen und Sicherheit des ÖPNV gestreckt. Das wird ja jetzt durch die Programme KiDu und Gute Schule 2020 teilweise ausgeglichen.

Vor weiteren Risiken wie der Schieflage der Stadtwerke, dem Werteverzehr bei der ÖPNV-Infrastruktur und den städtischen Immobilien hatte der Kämmerer die Augen verschlossen.

Eine solide und nachhaltige Haushaltsführung sieht für uns anders aus, werte Kollegen und Kolleginnen.

Wie steht es um den Haushalt 2017, der unter Führung einer neuen „Häuptlingin“ von denselben Indianern aufgestellt wurde?

Auch er lässt die Orientierung an den strategisch operativen Zielen vermissen, die der Rat bereits 2008 aufgestellt hat.

Wie bildet er das Ziel „Duisburg muss grüner werden“ ab, wie das Ziel „Kompakte Stadt und Freiraumschutz als Grundlage für eine gehobene Lebensqualität“?

Beide Ziele müssten sich in Haushaltstiteln der Dezernate V und VI finden lassen. Ernsthafte Mehrausgaben für Baumpflanzungen oder Möblierung von Flächen im Außenbereich – Fehlanzeige. Warum auch? Die Verwaltung tut doch genau das Gegenteil: Sie plant mit Fällungen und Bebauung von wertvollem Freiraum gestützt durch politische Beschlüsse einer rückwärtsgewandten Mehrheit im Stadtrat.

Worin lese ich die Ziele „Verringerung des auf Transferleistungen angewiesenen Bevölkerungsteils“ oder „Duisburg erhöht die Abschlussqualität und –quantität mit dem Ziel einer gesteigerten Ausbildungs- und Studierfähigkeit und unter besonderer Berücksichtigung benachteiligter Gruppen“

Hier wären die Dezernate III und IV gefordert. Auch Fehlanzeige! Es wird lieber nach Hilfe von Bund und Land gerufen.

Der vorgelegte Haushaltsentwurf folgt keiner Strategie außer der des Überlebens. Dies wird schon durch das Überrollen von antiquierten Ansätzen und Kennzahlen ausgedrückt, die in einigen Bereichen mit der vorhandenen Mannschaft gar nicht mehr erreicht werden können. Organisationsversagen wird für die Menschen in unserer Stadt spürbar.

Nicht mehr hinnehmbare Zeiträume bei der Bearbeitung von Anträgen im Baubereich, zur Einbürgerung oder im Straßenverkehrsamt. Die negativen finanziellen Auswirkungen dieses Versagens werden ausgeblendet.

Dirk Lachmann sagte vor 15 Jahren: „Das finanzpolitische Ende der Fahnenstange ist erreicht.“ Und „Wir sind nicht mehr bereit, neue Kürzungen hinzunehmen!“

Heute sind wir 15 Jahre älter und keinen Schritt weiter. Der Rat der Stadt hat damals vor 15 Jahren nicht den Mut bewiesen, nein zu neuen Kürzungen zu sagen, und heute tut er dies auch nicht, wenn es um die Menschen in unserer Stadt geht und dazu zählen auch die Mitarbeiter*innen. Die Entwicklung unserer Stadt erscheint wie ein Alptraum.

Wir GRÜNEN haben den Traum von einem kreativen Haushalt, in dem auch mal anders gedacht wird. In dem die Leistungen für die Bürger*innen im Vordergrund stehen und nicht die Verwaltung selbst, in dem zum Ausdruck kommt, was die Verwaltung für unsere Stadt tun kann und nicht die Stadt für die Verwaltung.

Wir haben Visionen

• von einem kommunalen Arbeitsmarktprogramm, in dem wir die Beschäftigung von Zuwanderer*innen und Flüchtlingen fördern und die Entwicklung der migrantischen Ökonomie vorantreiben
• von einer Stärkung des Gründungsschwerpunkts Duisburg und der Schaffung von guten Rahmenbedingungen für Start-Ups in Zusammenarbeit mit unserer Universität,
• von Programmen zur Reduzierung der Anzahl langzeitarbeitsloser Menschen, an denen die Bildungseinrichtungen genauso mitwirken wie die Sozialverbände und die Kammern,
• von einer Verwaltung 4.0, die sich den Transformationsprozess der Digitalisierung auf die Fahne schreibt und die Chancen für eine bürgernahe Verwaltung erkennt und umsetzt.

Wir haben den Traum, den Menschen in unserer Stadt ein auskömmliches Budget und damit ein volleres Portemonnaie zuzugestehen, damit sie mehr Geld in den Duisburger Geschäften lassen können. So kann der Leerstand reduziert werden und unser Traum von einer prosperierenden Kommune hat eine Chance wahr zu werden.

Wir haben den Traum von einer bunten Gesellschaft mit offenen Armen für alle, die Teil davon sein und ihre Fähigkeiten und Kenntnisse zum Wohle aller einbringen wollen.

Dann hätte auch unsere Stadt die notwendigen Finanzmittel für eine nachhaltige Stadtentwicklung mit Konzepten zur Verbesserung der Luftqualität, zur Klimaanpassung, zur Steigerung der Lebensqualität, aber auch für den Ausbau des ÖPNV und für eine bessere Infrastruktur. Dazu gehören auch mehr Schulen und am Bedarf orientierte Kitas zu gleichen Bedingungen wie in den Nachbarstädten, ein Ausbau der erneuerbaren Energien und eine Wertschätzung der kulturellen Vielfalt.

Wir müssen die Abwärtsspirale in unserer Stadt stoppen. Die Ausgaben zu reduzieren ist die eine, die Einnahmeseite zu erhöhen die andere Seite der Medaille. Es darf aber nicht beides zu Lasten der Bürger*innen gehen. Der Haushalt ist sozialpolitisch nach wie vor in einer Schieflage.

Vor 15 Jahren bereits forderte Dirk Lachmann „ein Marketing-Konzept, das Duisburg von seinem falschen Image befreit und endlich die starken und positiven Seiten unserer Stadt propagiert.“

Aber was nützt uns eine Imagekampagne, wenn sich die Menschen in unserer Stadt nicht wohlfühlen, weil sie immer weniger Geld im Portemonnaie haben, wenn sie von ihrer Arbeit nicht mehr leben können, wenn Luft und Umwelt krank machen und wenn der Handel nicht den notwendigen Raum zum Atmen hat, um seine Aufgaben zu erfüllen.

Diese Grundsätze sehen wir in der Haushaltsplanung nicht abgebildet und deshalb lehnen wir den Entwurf 2017 ab.