Rede von Claudia Leiße zur Ratssitzung am 1. Februar 2017 TOP 4 „Grundsatzbeschluss zur Realisierung eines Designer Outlet Center (DOC) auf der Fläche der Duisburger Freiheit Süd“

Herr Oberbürgermeister,

werte Kollegen und Kolleginnen,

verehrte Gäste auf den Tribünen,

 

Zunächst zum Verfahren:

Es ist nicht vertrauensbildend, wenn die Verwaltung eine solche Hast an den Tag legt. In anderen Fällen beweist sie eine unendliche Geduld und verweist auf die dünne Personaldecke.

In diesem Fall ging der heutigen Entscheidungsvorlage keine Diskussion im Fachausschuss voran.

Schaffen wir ihn doch gleich ab!

Nein, wie wir dem Schreiben von Frau Metz entnehmen können, wurde die Diskussion auf der Expo-Real geführt. Dort wurde dann wahrscheinlich schon das weitere Vorgehen ausgehandelt:

Antragstellung durch den Investor, abwimmeln evt. anderer Projekte, die dem Krieger-Outlet entgegenstehen könnten, Grundsatzbeschluss zur Absicherung des Investors, der die für ihn lukrativste und einfachste Lösung anstrebt.

Ja, Herr Krieger hat einen Anspruch auf eine Entscheidung, aber NICHT auf eine positive.

Und er hätte auch keine Sicherheit, dass das B-Planverfahren für ihn positiv ausgehen würde, wenn es tatsächlich ergebnisoffen geführt würde. Das bezweifeln wir allerdings, denn es gibt genügend Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen, z. B. durch die Wahl der Gutachter, die Vorhaben bezogen vom Investor ausgesucht werden.

FOC Hamborn lässt grüßen!

Und wer sagt uns, dass er nicht wieder auf die Idee kommt sich selbst Konkurrenz zu machen, weil es an anderer Stelle schneller geht?

Wer sagt uns, dass der Betrieb eines Outlet Centers in einigen Jahren noch wirtschaftlich ist? Dann haben wir wieder eine Brache mitten in der Stadt.

Nein, wir wollen diese Outlet-Center nicht auf den Weg bringen und dazu gibt es gute Gründe.

Wie sich doch die Situationen ähneln:

  • Im Jahr 2000 stellte TrizecHahn die überarbeiteten Pläne für das „Multi Casa“ auf der Güterbahnhofsfläche vor. Der Grundsatzbeschluss wurde gefasst und … nach siebeneinhalb Jahren kontroverser Diskussion durch die schwarz-grüne Mehrheit im Rat beerdigt. Damals lobte die WELT die wachsende „Sensibilität gegenüber der grassierenden Verkaufsflächen-Inflation“ und der nordrheinwestfälische Bauminister Oliver Wittke begrüßte die Duisburger Entscheidung.
  • Im Dezember 2007 fasste der Rat auf Antrag der CDU mehrheitlich den Beschluss, am Standort Rhein-Ruhr-Halle ein „Thematisches Einkaufszentrum“ zu planen. Neun Jahre später wurde auch dieses Vorhaben mit großer Mehrheit beerdigt.
  • Im Januar 2017 will eine Mehrheit im Rat erneut einen Grundsatzbeschluss fassen zur Realisierung eines Projekts, das – wie bei seinen Vorgängern – den Wünschen eines Investors folgt und ihm die schnelle Kasse garantieren soll.

 

Und was hat unsere Stadt davon?

Vielleicht Häme und Spott, wenn wir in weiteren acht Jahren auch dieses Projekt beerdigen dürfen, weil es nicht realisiert wurde.

Wahrscheinlich eine tote, heruntergekommene Innenstadt, die gegen die übermächtige Konkurrenz des Angebots in Insellage nicht ankämpfen konnte. Und eine weitere Verödung der nördlichen Stadtteile.

Sicher den Verlust von Gewerbesteuern und guten Arbeitsplätzen.

Wenn der Grundsatzbeschluss heute gefasst wird, ist jede andere Überlegung zur Entwicklung dieses Filetstücks überflüssig. Die Planung geht einzig und allein in eine Richtung: Realisierung eines Vorhabens, das nicht innenstadtverträglich, nicht regionalverträglich, nicht an der Entwicklung des modernen Handels ausgerichtet, nicht nachhaltig, nicht solide ist. Selbst die Gebäude, ihre Architektur und Qualität sind nur „Budenzauber“.

Es taugt nicht dazu, sich in Zeiten von Wahlkampf damit zu brüsten. Im Gegenteil, es wird sich negativ auf alle Wahlbezirke in Duisburg auswirken und jedR einzelne, die oder der heute seine Hand dafür hebt, muss sich darüber klar sein. Auch sie oder er werden dafür zur Verantwortung gezogen, wenn wichtige Investitionen in ihrem Bezirk nicht mehr gemacht werden können, wenn die Immobilien in ganzen Nahversorgungszentren vergammeln, weil die Besitzer keine Mieteinnahmen mehr haben und so nötige Renovierungen nicht mehr durchführen können.

Ganz Duisburg geht vor die Hunde und ihr, Kollegen und Kolleginnen von SPD und CDU habt daran mitgewirkt.

Ihr könnt nicht das Wohl unserer Stadt im Sinn haben, wenn ihr nach dem Motto „Augen zu und durch, Hauptsache die Ruinen kommen weg“ einen schnellen Beschluss fassen wollt. Solide, nachhaltige Planung einer solch wichtigen Fläche braucht Zeit.

Klar, wir GRÜNE sind nicht in der „Regierungsverantwortung“. Genau das gibt uns aber die Möglichkeit über unseren Sprengel hinauszugucken und die gesamte Stadt im Auge zu behalten. Im Klitzekleinen kann man sehen, was ein Einkaufszentrum in einem Nebenzentrum anrichtet. Geht doch mal durch Hochemmerich.

Nein, das Outlet Center ist für uns keine Option.

Wir wollen den Foster Masterplan mit Büros, Dienstleistungen, Gastronomie und Wohnen, Einzelhandel zur Versorgung des Viertels und in Ergänzung des „Urbanen Quartiers“ Gewerbe, um Wohnen und Arbeiten zu ermöglichen, ganz im Sinne von Herrn Groschek.

Das ist solide, das ist nachhaltig. Und dafür lassen sich auch Investoren finden, nur nicht so schnell wie es manche Menschen wollen, weil die nächste Wahl ansteht.

Und Outlet-Shops können zwischen Calais-Platz und Hauptbahnhof eingestreut werden. Dazu sind ja auch bereits Ideen ins Gespräch gebracht.

Wir würden uns freuen, wenn wir Druck herausnehmen und die Entwicklung der Fläche gemeinsam noch einmal neu denken könnten.

 

Deshalb lehnen wir den Grundsatzbeschluss ab und haben einen Antrag dagegen gestellt, den wir allerdings heute zurückgezogen haben, weil wir ihn im Antrag der LINKEN wiederfinden. Wir denken allerdings, dass nicht unbedingt die Stadt das Grundstück erwerben muss. Entscheidend ist, dass der Erwerber die Grundsätze des Foster-Masterplans umsetzen will.

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