Verwaltung lenkt ein! – Sondersitzungen der Bezirksvertretungen und Fachausschüsse zum Regionalplan Ruhr

Die Grundlagen der Landesplanung sollen neu strukturiert werden. So soll für das Ruhrgebiet ein einheitlicher Entwicklungsplan, der Regionalplan Ruhr aufgestellt werden.

Im August 18 hat der Regionalverband Ruhr beschlossen, diesen Plan aufzustellen und ab Ende September offen zu legen. Seit dem liegt dieser nun bis Ende Februar offen aus, z.B. Im Stadthaus in Duisburg-Mitte. Behörden, Verbände sowie Bürgerinnen und Bürger sind aufgefordert, Anregungen und Stellungnahmen abzugeben. Die Kommunalpolitik wurde erst Ende November offiziell von der Offenlage informiert.

Von einer Stellungnahme der Stadt Duisburg zum Regionalplan Ruhr war bis Ende nichts bekannt. Erst mit den Einladungen zu den Ausschüssen Umwelt und Wirtschaft/Stadtentwicklung/Verkehr wurde in einer Beschlussvorlage auf die Stellungnahme der Verwaltung hingewiesen. Tatsächlich wurde die umfangreiche Stellungnahme (82 Seiten stark) erst 2 Tage vor der Sitzung öffentlich freigegeben. Den ehrenamtlichen Kommunalpolitiker*innen wurde so nicht die notwendige Zeit eingeräumt, um sich sorgfältig mit den Fakten zu beschäftigen. Und das obwohl der Regionalplan entscheidende Auswirkungen auf die Stadtentwicklungsplanung haben wird. Eine Beratung in den Bezirken wurde erst gar nicht vorgesehen.

Die GRÜNEN Duisburg protestierten offiziell gegen dieses nicht zu akzeptierende Verfahren. Sie beantragten eine gemeinsame Sondersitzung der Fachausschüsse mit den Bezirksvertretungen.

Zwischenzeitlich haben Umweltausschuss und Ausschuss für Wirtschaft/Stadtentwicklung/Verkehr eine eigene Sondersitzung beschlossen. Nun hat auch die Verwaltung eingelenkt.

Auf der Grundlage des Grünen Antrags werden sich nun auch alle Bezirksvertretungen noch vor der Ratssitzung (die meisten am 18.2.19) mit der Stellungnahme der Stadt Duisburg zum Regionalplan Ruhr beschäftigen. Dies ist eine erhebliche Kraftanstrengung.

Es wird zwar keine gemeinsame Sondersitzung geben, aber die vielen Einzelsitzungen sind ein tragfähiger Kompromiss. Darum hat die GRÜNE Ratsfraktion dieser Lösung zugestimmt.

Die Grünen Duisburg werden in den Verschiedenen Gremien und im Rat zahlreiche Änderungsanträge einbringen, um dem Flächenfraß Einhalt zu gebieten. Der neue Regionalplan Ruhr hat erhebliche Auswirkungen auf den Flächennutzungsplan der Stadt Duisburg. So soll z.B. durch einen erheblichen Verbrauch von Frei- und Waldflächen Raum geschaffen werden für Wohnbebauung und Gewerbeansiedlung. Darauf geht die Stellungnahme der Verwaltung nur unzureichend ein.