, , , 5. April 2019

Zwangsräumung ohne menschliches Antlitz – So nicht, Herr Oberbürgermeister!

Am Morgen des 03. April hat die sog. Task Force „Schrottimmobilien“ der Stadt Duisburg vier Wohnhäuser in Duisburg-Marxloh geräumt. 150 Menschen, zum großen Teil Roma, haben damit von jetzt auf gleich ihr Zuhause verloren und sind seitdem in einer Notunterkunft an der Usedomstraße untergebracht.
Dazu erklärt Melih Keser, integrationspolitischer Sprecher der Duisburger Grünen:

„Wichtig ist jetzt für die betroffenen Familien mit Kindern, dass sie ihre Sozialleistungen, worauf sie gesetzlichen Anspruch haben, weiterhin gewährt bekommen. Die Stadtverwaltung muss sich umgehend um Ersatzwohnungen bemühen. Es werden zeitnah Anfragen zur Klärung der Vorgehensweise der Stadtverwaltung und der Hintergründe ihrer Handlung gestartet“.

„Der Oberbürgermeister hat die Situation nicht mehr im Griff“, echauffiert sich Ratsherr und Fraktionssprecher Sait Keles über die erneute Hauruck-Aktion der Stadtverwaltung.

„Den kriminellen Machenschaften bestimmter Vermieter das Handwerk zu legen, ist auch in unserem Interesse, aber das darf nicht darin münden, die Mieter zu kriminalisieren. Die Vorgehensweise des Oberbürgermeisters dient ausschließlich dazu, diesen Menschen mitzuteilen, dass sie nicht zu uns gehören. Dabei sind diese längst Teil unserer Stadtgesellschaft, weil ihre Kinder unsere Kindergärten und Schulen besuchen, während die Eltern auf der Suche nach Arbeit sind. Dass sie von skrupellosen Arbeitgebern mit scheinlegalen Arbeitsverträgen ausgebeutet werden und von profitgierigen Vermietern in Bruchbuden mit horrenden Mieten gepfercht werden, kann nicht als Grund dafür herhalten, diese Menschen zu brandmarken. Dem Oberbürgermeister ist seit Monaten bekannt, welche Häuser zu den sog. Schrottimmobilien gehören. Zeit genug, die Bewohner dieser Häuser mit einem menschlicheren Antlitz umzuquartieren, wäre ausreichend vorhanden gewesen“, so Keles weiter.

Brüssel, den 5. April 2019

Pressemitteilung zur unmittelbaren Freigabe

Sehr geehrte Damen und Herren,

am Mittwoch, dem 3. April 2019, wurden über 150 Menschen aus ihren Wohnungen in der Rudolfstraße in Duisburg-Marxloh vertrieben. Die Begründung der anwesenden Polizeihundertschaft war laut Zeugenaussagen, dass der Brandschutz in den Häusern nicht gewährleistet sei.

In den betroffenen Gebäuden lebten überwiegend Zugewanderte aus Südosteuropa. Im Anschluss an die Räumung wurden die Menschen in eine Turnhalle, die laut Anwesenden als Notunterkunft genutzt wird, verbracht. Um sich auf die Räumung vorzubereiten, hatten die Betroffenen lediglich vier Stunden Zeit.

Dazu äußert sich Romeo Franz, Mitglied des Europäischen Parlaments, wie folgt:

„Die Räumungen in Duisburg-Marxloh sind Ausdruck menschenfeindlicher Politik. Die Wohnsituation vieler Zugewanderter ist erschreckend. Doch anstatt die Vermieter der maroden Gebäude zu belangen, wurden die Bewohnerinnen und Bewohner regelrecht verjagt. Nicht zum ersten Mal fallen die Verantwortlichen der Stadt Duisburg durch mutmaßlich willkürliche Maßnahmen diese Art auf. Es liegt nahe, einen antiziganistischen oder fremdenfeindlichen Hintergrund zu vermuten.

Ich danke den vielen Menschen in Duisburg, die sich in diesen Tagen solidarisch mit den Betroffenen der willkürlichen Räumungen zeigen. Die Stadt Duisburg fordere ich auf, die rechtliche Grundlage ihres Handelns darzulegen und dafür zu sorgen, dass alle Betroffenen so schnell wie möglich in echte Wohnungen einziehen können. Bis dahin muss eine angemessene Versorgung mit Nahrung, Betten und Medikamenten sichergestellt sein.“

Terry Reintke, Mitglied des Europäischen Parlaments, ergänzt:

„Auf einen Schlag haben in Duisburg viele Menschen ihr Zuhause verloren. Dass diese Räumung ohne ausreichende Ankündigung erfolgte, ist nicht hinzunehmen. Ich erwarte von der Stadt, dass transparent aufgestellt wird, wie es zu dieser Räumungsaktion kam und was ihre Gründe waren. Die sogenannte ‚Taskforce‘ der Stadt Duisburg hat in der Vergangenheit immer wieder Räumungen veranlasst, an deren Ende Menschen ohne Perspektive auf der Straße standen. Ich fordere ein klares Bekenntnis der Stadt zu Vielfalt und für ein solidarisches Miteinander.“

Im Anhang übersende ich Ihnen einen offenen Brief der beiden Abgeordneten an die Stadt Duisburg.

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