Zwangsräumung ohne menschliches Antlitz – So nicht, Herr Oberbürgermeister!

Brüssel, den 5. April 2019

Pressemitteilung zur unmittelbaren Freigabe

Sehr geehrte Damen und Herren,

am Mittwoch, dem 3. April 2019, wurden über 150 Menschen aus ihren Wohnungen in der Rudolfstraße in Duisburg-Marxloh vertrieben. Die Begründung der anwesenden Polizeihundertschaft war laut Zeugenaussagen, dass der Brandschutz in den Häusern nicht gewährleistet sei.

In den betroffenen Gebäuden lebten überwiegend Zugewanderte aus Südosteuropa. Im Anschluss an die Räumung wurden die Menschen in eine Turnhalle, die laut Anwesenden als Notunterkunft genutzt wird, verbracht. Um sich auf die Räumung vorzubereiten, hatten die Betroffenen lediglich vier Stunden Zeit.

Dazu äußert sich Romeo Franz, Mitglied des Europäischen Parlaments, wie folgt:

„Die Räumungen in Duisburg-Marxloh sind Ausdruck menschenfeindlicher Politik. Die Wohnsituation vieler Zugewanderter ist erschreckend. Doch anstatt die Vermieter der maroden Gebäude zu belangen, wurden die Bewohnerinnen und Bewohner regelrecht verjagt. Nicht zum ersten Mal fallen die Verantwortlichen der Stadt Duisburg durch mutmaßlich willkürliche Maßnahmen diese Art auf. Es liegt nahe, einen antiziganistischen oder fremdenfeindlichen Hintergrund zu vermuten.

Ich danke den vielen Menschen in Duisburg, die sich in diesen Tagen solidarisch mit den Betroffenen der willkürlichen Räumungen zeigen. Die Stadt Duisburg fordere ich auf, die rechtliche Grundlage ihres Handelns darzulegen und dafür zu sorgen, dass alle Betroffenen so schnell wie möglich in echte Wohnungen einziehen können. Bis dahin muss eine angemessene Versorgung mit Nahrung, Betten und Medikamenten sichergestellt sein.“

Terry Reintke, Mitglied des Europäischen Parlaments, ergänzt:

„Auf einen Schlag haben in Duisburg viele Menschen ihr Zuhause verloren. Dass diese Räumung ohne ausreichende Ankündigung erfolgte, ist nicht hinzunehmen. Ich erwarte von der Stadt, dass transparent aufgestellt wird, wie es zu dieser Räumungsaktion kam und was ihre Gründe waren. Die sogenannte ‚Taskforce‘ der Stadt Duisburg hat in der Vergangenheit immer wieder Räumungen veranlasst, an deren Ende Menschen ohne Perspektive auf der Straße standen. Ich fordere ein klares Bekenntnis der Stadt zu Vielfalt und für ein solidarisches Miteinander.“