Blendende Sozialpolitik in bekannter SPD Manier

Die SPD beantragt im Sozialauschuss (am 12.4.2018) mit einem halbherzig formulierten Text die Prüfung der Förderung der Frauenhäuser in Duisburg.

Dazu stellt der grüne Fraktionssprecher Sait Keles fest: „Dieser Antrag ist zu schlecht formuliert, um von der Duisburger Sozialpolitik ernst genommen zu werden. Den Duisburger Frauenhäusern fehlt sowohl eine solide finanzielle Unterstützung als auch ein adäquates Personaltableau. Die Feststellung dessen muss nicht erst geprüft werden. Ein Blick in die Frauenhäuser offenbart alles. Um diesen Missstand verfehlter Sozialpolitik der letzten Jahre zu korrigieren, wäre es aufrichtig gewesen, bei den letzten Haushaltsberatungen die dafür notwendigen Mittel in den aktuellen Haushalt zu stellen. Einen genau darauf abzielenden Antrag der GRÜNEN hat die SPD im November 2018 bei der Haushaltsverabschiedung unbegründet abgelehnt.

Jetzt, vor der Europawahl, mit einem prosaisch formulierten und wage definierten Text sich auf die Seite der Frauenhäuser zu stellen, ist erstens, aus genanntem Grund, relativ spät und zweitens werden die Wähler*innen diese Vorgehensweise als Blendungs-Versuch der SPD entlarven. Berechtigte Forderungen ans Land weiterzuleiten und sich damit aus der Verantwortung zu ziehen, werden die DuisburgerInnen nicht durchgehen lassen, weil uns allen die kommunale Verantwortung bewußt ist.

Wir werden allen, die ernsthaftes Interesse daran haben, die Situation der Duisburger Frauenhäuser zu verbessern, die Möglichkeit geben, sich unserem Antrag anzuschließen, indem wir diesen erneut zur Abstimmung stellen werden. Wir sind gespannt!“.