Forderung nach „Klimanotstand“ für Duisburg:

„Klimarelevanz im politischen Handeln sicherstellen: Klimanotstand jetzt ausrufen!“ so titelt ein Antrag, den die GRÜNE Ratsfraktion in den Stadtrat einbringen werden. Ähnlich lautende Anträge wurden bereits von einigen Stadträten beschlossen, so u.a. in Kleve, Konstanz und Kiel.

Die GRÜNEN Duisburg fordern kommunales Handeln stärker am Ziel Klimaschutz auszurichten. Dazu erklärt Anna von Spiczak, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Rat der Stadt Duisburg: „Die Eindämmung des Klimawandels und seiner bereits heute schon spürbaren Folgen werden in der Duisburger Ratspolitik bisher nicht entschieden genug berücksichtigt. Wir fordern daher, dass die Stadt Duisburg, die politischen Gremien und die städtischen Beteiligungen in Zukunft jede Entscheidung daran messen, ob dadurch die Klimakrise befördert oder abgewendet wird, ob die CO2-Emissionen spürbar verringert werden oder nicht. Wie bei der Genderrelevanz seit Jahren praktiziert, sollen Negativ- aber auch Positivaus­wirkungen auf das Klima gut ersichtlich bei jeder politischen Entscheidung nach vorne gestellt werden. Nur so können diese im Entscheidungsprozess ausreichend Berücksichtigung finden. Daher bereiten wir eine entsprechende Initiative zur Erklärung des ‚Klimanotstands‘ für die Ratssitzung am 01. Juli 2019 vor.“

„Das Wort ‚Notstand‘ soll dabei nicht den Eindruck erwecken, dass jetzt mit der harten Keule kompromisslos ‚durchregiert‘ werden muss“, erklärt die GRÜNE Ratsfrau von Spiczak. „Vielmehr gilt es, die Auswirkungen auf den Klimawandel mit jedem einzelnen Beschluss zu veranschaulichen. Nur so können notwendige Diskussionen und Vorbereitungen von Entscheidungen mit allen Beteiligten stattfinden. Ganz nach dem Motto global denken, lokal handeln kommt Duisburg als Industrie- und Hafenstadt beim Klimaschutz eine besondere Bedeutung zu. Mittlerweile sollte Allen klar sein, dass der Klimawandel nicht nur ökologische, sondern auch soziale und ökonomische Auswirkungen zur Folge hat. Industrie und Klimaschutz dürfen dabei nicht als Gegensätze, sondern müssen als Chancen für ein Miteinander ausgestaltet werden. Nur so kann eine klimagerechte nachhaltige Kommunalpolitik gelingen. Das in 2017 verabschiedete Klimaschutzkonzept war ein erster wichtiger Schritt. Die hierin beschlossenen Maßnahmen wollen wir jedoch zügiger umsetzen.“

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