Klimarelevanz im politischen Handeln sicherstellen: Klimanotstand jetzt ausrufen!

Die Fraktion von Bündnis 90 / Die GRÜNEN wird bei der Ratssitzung am 1. Juli 2019 den Antrag stellen den Klimanotstand für unsere Heimatstadt auszurufen.

Der Klimawandel ist eine der größten Bedrohungen des 21. Jahrhunderts und die Auswirkungen sind bereits heute spürbar. Dies umfasst unter anderem die steigenden Durchschnittstemperaturen der Atmosphäre, der Ozeane und das dadurch verursachte großflächige Abschmelzen der Polarkappen. Mit dem dadurch verbundenem Anstieg des Meeresspiegels und den damit einhergehenden veränderten Temperaturverteilungen erhöht sich ebenfalls das Risiko für Extremwetterereignisse, wie beispielsweise Starkregen oder Überschwemmungen. Auch das vergangene Jahr 2018 hat deutlich gezeigt, dass Dürre- und Hitzeperioden, sowie eine Veränderung des Wasserhaushaltes zu den Effekten des Klimawandels gehören und zukünftig häufiger vorkommen werden.

Der Klimawandel hat nicht nur ökologische Auswirkungen, sondern birgt vor allem soziale und ökonomische Risiken. Kinder, Ältere und sozial schwächere Personen leiden potentiell häufiger unter Extremwetterbedingungen und sind öfter von Hitzetoden betroffen. Erst kürzlich hat eine Studie des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz ergeben, dass Duisburg zu den Städten zählt, in denen die Menschen von besonders großen Hitzebelastungen betroffen sind. In Duisburg betrifft dies bereits schon heute 70% der Bevölkerung.

Auch der in 2018 über Wochen anhaltende Tiefstand des Rheins hat deutlich gezeigt, dass ein veränderter Wasserstand Einschränkungen des Schiffsverkehrs zur Folge haben. Kommt dies zukünftig häufiger vor, wird dies massive ökonomische Auswirkungen auf den Binnenschiffsverkehr der hiesigen Industrie in der Hafenstadt Duisburg haben. Auch aus diesen Gründen ist es essentiell, wirksame Gegenmaßnahmen schnell zu ergreifen. Die hier bereits vorhandene wirtschaftliche Innovationskraft der Klimapolitik gilt es zu nutzen, um zusammen mit den Unternehmen und mit Unterstützung der hier ansässigen Universität, neue Wachstumsmärkte zu erschließen. Duisburg ist Hafenstadt und Industriestandort. Dies darf nicht länger als Gegensatz zu vereinbarten Klimaschutzzielen gesehen werden, sondern vielmehr als Chancen, den Industriestandort innovativ, nachhaltig und zukunftsfähig aufzustellen. Auch die Digitalisierung kann hier ihren Beitrag dazu leisten.

Die Stadt Duisburg hat durch die Verabschiedung eines Klimaschutzkonzeptes bereits erste Schritte unternommen. Die hier getroffenen Maßnahmen werden bislang jedoch nicht konsequent umgesetzt. Daher gilt es zukünftig jede in den politischen Gremien der Stadt zu treffende Entscheidung einer Prüfung auf Klimarelevanz zu unterziehen – so wie dies im Fall der Genderrelevanz seit Jahren praktiziert wird. Wird einem Beschluss eine negative Auswirkung auf die Reduzierung von Treibhausgasemissionen bescheinigt, müssen zeitgleich Kompensationsmaßnahmen ergriffen werden. Aber auch positive Auswirkungen aufs Klima werden auf diese Weise zentral hervorgehoben. Nur so kann Duisburg zur Klimaschutzstadt werden.