Die Klimaoffensive der SPDCDU – dekorativ und sinnlos!

Dekorativ und sinnlos!

Am Montag entscheidet der Rat der Stadt Duisburg über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN zum Ausrufen des Klimanotstands. Die Fraktionen von CDU und SPD haben jetzt einen eigenen Antrag zu „Klimaoffensive“ eingebracht.

Dazu erklärt Anna von Spiczak, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion: „Der Antrag von CDU und SPD zur Klimaoffensive ist ein Beispiel dafür, dass die beiden großen Parteien sich darum drücken, klar Position zum Klimaschutz zu beziehen.

Weder wird mit diesem Antrag die Auswirkung von Verwaltungsvorschlägen und damit die Klimarelevanz politischer Entscheidungen hergestellt, noch werden Maßnahmen zur Verbesserungen des städtischen Mikroklimas eingefordert.
Der Antrag gibt keine Antwort auf das Hauptproblem, nämlich dass die Eindämmung des Klimawandels in der Duisburger Ratspolitik bisher nicht entschieden genug berücksichtigt wird. An diesem Antrag ist alles mutlos und nichts neu. Dadurch hat er auch keinerlei Substanz und kann allenfalls für dekorative Zwecke verwendet werden. Klimapolitisch kommen wir damit jedenfalls nicht voran. Dies zeigt einmal mehr, dass die beiden großen Fraktionen nichts als Lippenbekenntnisse für diese Jahrhundertaufgabe übrig haben.

Ganz nach dem Motto ‚global denken, lokal handeln‘, kommt Duisburg als Industrie- und Hafenstadt beim Klimaschutz eine besondere Bedeutung zu. Mittlerweile sollte allen klar sein, dass der Klimawandel nicht nur ökologische, sondern auch soziale und ökonomische Auswirkungen mit sich bringt. Diese verschiedenen Dimensionen des Klimawandels bleiben im Antrag der GroKo-Fraktionen von SPD und CDU völlig unberücksichtigt. Das ist ein Armutszeugnis für das Selbstverständnis eines Industriestandorts, der sich nachhaltig und somit innovativ und zukunftsfähig aufstellen möchte.“