Der Haushalt 2020/2021 – GRÜNE Anträge für eine sozialökologische Kommunalpolitik

Sozialökologische Kommunalpolitik muss sich, wenn sie erfolgreich sein soll, unterschiedlicher Instrumente bedienen. Es ist wichtig, dafür zu sorgen, dass Klimaschutz nicht automatisch zulasten der Schwächsten geht, und zu erklären, wie Klimaschutz zu einem Innovationsmotor für die Duisburger Stadtgesellschaft werden kann.

Antrag_Rat_HH 2020 KlimaK: Erstmals mit dem Haushaltsplanentwurf 2020/21 wird der Klimaschutz als eigenständiges Produkt (140402) dargestellt. Dadurch wird die Notwendigkeit konkreter Maßnahmen gegen die drohende Klimakatastrophe dokumentiert. Beschleunigt wurde dies durch die seit Anfang 2019 in Duisburg stattfindenden  Aktionen der Klimabewegung von Schülern und Jugendlichen (Fridays-For-Future). Auch die zunehmenden extremen Wetterlagen der letzten 2 Jahre haben gezeigt, dass wir jetzt handeln müssen, um den Klimawandel zu stoppen. Weltweit und lokal!

Antrag Rat HH Finanzierung Digitales DU : Mit Drucksache 19-0883 legte die Verwaltung im September dem Rat der Stadt den Masterplan Digitales Duisburg vor, weist im Produkt 031801 lediglich Finanzmittel für den Breitbandausbau aus. Die mit dem Masterplan dargestellten Projekte sind dort nicht erfasst und somit bisher nicht mit einer soliden Finanzierung hinterlegt.

Antrag 2 Vollzeitstellen Suchtprophylaxe : Derzeit sind für 170 Duisburger Schulen ganze 1,5 Stellen in der Suchtprophylaxe vorgesehen. Eine unlösbare Aufgabe, die dringend des massiven Ausbaues bedarf.

Antrag Frauenhaus Duisburg HAUSHALT 2020_2021: In Duisburg erleben Frauen und Mädchen Gewalt nach wie vor als ein alltägliches Phänomen. Besonders erschreckend sind die Zahlen der Tötungen und Straftaten mit Todesfolge oder versuchten Tötungen durch eine (Ex-) Partner. Im Jahr 2016 wurden in Deutschland 475 Frauen getötet. Ein Schutzraum für die Opfer sollen die Frauenhäuser sein. Mit der Ratifizierung der „Istanbul-Konvention“ durch Deutschland am 12. Oktober 2017 (1-Family-Place pro 10.000 Einwohner*innen) haben wir auch die rechtliche Verantwortung übernommen, Frauen und Kindern Schutz vor Gewalt zu bieten.
Da auch in 2018 knapp 400 Frauen in Duisburger Frauenhäusern weggeschickt werden mussten, besteht massiver Handlungsbedarf.

Antrag Rat Baumschutzsatzung Haushalt : Die Baumschutzsatzung führt zu einem Erhalt und einer Förderung der Entwicklung des Baumbestandes im öffentlichen und privaten Bereich. Die Satzung bezieht sich gerade auf den Teil des Baumbestandes, der aufgrund seines Alters und seiner Größe eine hohe Wertigkeit besitzt. Damit wird insbesondere für eine Stadt wie Duisburg im Ballungsraum erreicht, dass ein qualitativ höherer Baumbestand zu einer erheblichen positiven Wirkung in Bezug auf das Stadtklima, die Immissionssituation (insbesondere die Feinstaubbelastung), das Artengefüge und das Ortsbild (Lebensqualität, lebenswerte Stadt) beitragen

Antrag Streetworker_SozialarbeiterInnen Drogenabhängige und Suchtprophylaxe HAUSHALT 2020_2021 : Streetworker betreuen Drogenabhängige auf der Straße, die von anderen Hilfsangeboten der Gesellschaft nicht mehr erreicht werden (wollen). Der Ort des Hilfeprozesses ist zunächst in der Lebenswelt der Klienten angesiedelt. Typische Szenetreffs sind beispielsweise Parks, öffentliche Plätze, Ladenpassagen und Fußgängerzonen. Die Kontaktaufnahme, wie auch die Aufrechterhaltung des Kontaktes, kann im Idealfall ein Vorlauf für weitere, anknüpfende institutionelle Hilfsangebote sein.

Antrag HFA Radverkehrsplanung 2 : Die Verwaltung der Stadt Duisburg wird aufgefordert, die politischen Beschlüsse aus den vergangenen Jahren umzusetzen und auf der Grundlage
der bestehenden Netzpläne, der Fortschreibung des Veloroutenkonzepts sowie des Radverkehrsanlagenplans (RVA) einen gesamtstädtischen Radverkehrsplan zu erstellen. Ziel muss es sein, Defizite und Lücken zu ermitteln und eine Priorisierung der Maßnahmen vorzunehmen, um sie zu beseitigen.

Antrag A-PVD HH 2021 Personalausstattung Stadtbibliothek : Duisburg braucht eine zukunftsfähig ausgerichtete Stadtbibliothek, denn die Stadt muss ihrem Bildungsauftrag nachkommen. Die Bibliotheken sind hier wichtige Akteure. Im Rahmen von Smart City und Digitalisierung werden auf die Bibliothek große Herausforderungen durch neue Technologien zukommen. Dafür werden Informatiker*innen benötigt. Bibliotheken sind ein wichtiges Element, Menschen an die Zukunftstechnologien heranzuführen sowie Ausbildung und Weiterbildung zu unterstützen. Bibliothekar*innen/Medienpädagogen sind unverzichtbare Vermittler*innen von Medienkompetenzen. Gerade in Zeiten von Digitalisierung und „Fake News“ sind diese Kompetenzen von besonders großem Wert. Bibliotheken leisten wichtige Stadtteilarbeit, etwa in Form von Veranstaltungen und Ausstellungen. Vor diesem Hintergrund ist die externe Besetzung der 13 vakanten Stellen mit gut ausgebildetem Fachpersonal zwingend geboten.

Antrag_KulturA_HSP_Musikschule_RAT : Seit einigen Jahren stellt der Sachstandsbericht zur Ergebnisrechnung für Fachbereich 43 dar, dass die durch die veränderte Entgeltordnung erwarteten Mehreinnahmen nicht erreicht wurden. Das Defizit musste aus Mehrerträgen in anderen Bereichen (z. B. JEKI, JEKITS, BaMF-Förderung) ausgeglichen werden. Zudem führte die Verwaltung in ihrer Antwort auf eine Anfrage von Bündnis 90/Die GRÜNEN aus, dass die Anzahl der Nutzer*innen des Musikschulangebots stetig gesunken ist. Dies ist ein deutliches Zeichen dafür, dass bei den Entgelten „das Ende der Fahnenstange“ erreicht ist und weitere Erhöhungen nur zu weiteren Verlusten bei den Nutzer*innen führen werden.

Antrag Rat Erprobung Soziokulturelles Zentrum : Mit dem vorliegenden Konzept soll die Erprobungsphase des Soziokulturellen Zentrums Stapeltor begonnen werden. Im Haushalt 2020/21 ist dazu im Produkt 041501 – Kulturförderung und Kultur in den Bezirken (S. 417 – 420) das Ziel „Zuschuss für das Soziokulturelle Zentrum Stapeltor“ zu ergänzen und für das Jahr 2020 soll ein Zuschuss in Höhe von 200.000 EUR in den Haushalt eingestellt und vorbehaltlich der Genehmigung zur Nutzungsänderung ausgezahlt werden.

Antrag HH 2020-21 Sozialer Wohnungsbau : Neben der Ausschöpfung aller vorhandenen Möglichkeiten der Förderung des sozialen Wohnungsbaus stellt die Verwaltung jährlich bis zu 1.000.000 € in den Haushalt ein, um u.a. der Beratungsstelle Planen, Bauen und Verkehr (V-04) oder anderen Einrichtungen die Möglichkeit zu geben, potentiellen Interessent*innen an Duisburger Grundstücken den Bau von Sozialwohnungen auf dem Duisburger Stadtgebiet zusätzlich zu attraktiveren.

Antrag HH 2020_2021 Harmonisierung KITA_OGATA : Jedem Kind unserer Stadt soll es ermöglicht werden, in der Grundschule die Leistungen einer Betreuung im Ganztag in Anspruch zu nehmen, unabhängig von der Herkunft und dem Einkommen der Eltern – gleiches gilt für die Betreuung in einer Kindertagesstätte. Beide Einrichtungen sind wichtige Bausteine für Teilhabe und finanzielle Absicherung und deshalb bei der Beitragshöhe gleich zu behandeln.

Antrag Rat Änderung von Gremienbesetzungen

Verwandte Artikel