Duisburg muss zum Sicheren Hafen werden!


Die Fraktionen Die GRÜNEN und Die LINKE im Rat der Stadt Duisburg werden in der kommenden Ratssitzung am 15. September einen entsprechenden Antrag stellen. Die aktuelle Situation auf Moria fordert ein schnelles Handeln der Stadt.

Duisburg, den 11. September 2020. Die Bilder gingen in den letzten Tagen um die Welt. Brennende Zelte, fliehende Menschen, obdachlose Menschen. Das Lager Moria auf Lesbos brennt und offenbart ein Bild, vor dem in den letzten Monaten und Jahren schon oft gewarnt wurde. Hier kamen 12.500 Geflüchtete in einem Lager, das ursprünglich einmal für 2.800 ausgelegt worden war, unter katastrophalen humanitären Bedingungen unter.

Das Bündnis „Seenotrettung“ kämpft in Deutschland für die Bereitschaft der Politik, Geflüchtete aufzunehmen – auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. 174 deutsche Kommunen haben sich bereits dem „Städtebündnis Sicheren Häfen“ angeschlossen. Damit erklären sie ihre grundsätzliche Bereitschaft Geflüchtete aufzunehmen – auch über die zugewiesene Anzahl hinaus.

In Duisburg sind Anträge von den GRÜNEN, teilweise in Kooperation mit anderen Fraktionen, sich ebenfalls zum „Sicheren Hafen“ zu erklären, schon mehrmals von der Ratsmehrheit abgelehnt worden.
Nun ist im Zuge der neuesten Ereignisse erneut ein Antrag zur nächsten Sitzung des Stadtrats am Dienstag, den 15.09. eingereicht worden, der die Stadt Duisburg dazu auffordert, sich endlich dem „Städtebündnis Sichere Häfen“ anzuschließen.

„Jetzt ist es ein Gebot der Menschlichkeit, ohne Bürokratie und politisches Taktieren, schnell und geschlossen humanitäre Hilfe anzubieten.“, begründet Gerd Schwemm, Mitglied der SEEBRÜCKE Duisburg und Grüner Direktkandidat in Neudorf-Süd, den Antrag. „Deshalb haben wir auch Anfragen, uns bei dem Antrag zu unterstützen, an alle demokratischen Fraktionen geschickt.“ Die Fraktion DIE LINKE hat sich bereit erklärt, den Antrag mit uns gemeinsam zu stellen. Ob auch noch andere Fraktionen sich anschließen, wird sich bis zum Dienstag zeigen.

„Die aktuelle Krise in Moria verdeutlicht schmerzlich, dass die Kommunen hier Verantwortung übernehmen müssen. Duisburg darf sich dieser Verantwortung in dieser Notlage nicht entziehen.“, ergänzt Anna von Spiczak, Spitzenkandidatin der Duisburger GRÜNEN.

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