SPD stellt blinden Aktionismus gegen fundierte Politik

Duisburg, 29.03.2006 – Bürgermeisterin Doris Janicki zeigt sich über die Vorwürfe des kulturpolitischen Sprechers Udo Vohl bezüglich des NS-Dokumentationszentrums äußerst verwundert. Vohl wirft Janicki vor, durch einen „Salto rückwärts“ die Anschubfinanzierung des Projektes zu verhindern.

Den Salto rückwärts bewertet die grüne Bürgermeisterin allerdings nicht negativ: „Ein Salto unterstellt mir zumindest eine gewisse Flexibilität und Beweglichkeit. Allerdings kann von einem Salto keine Rede sein. Dass Grüne und CDU an dem geplanten NS-Dokumentationszentrum festhalten ist doch selbstverständlich. Die Planungen für dieses Projekt haben inzwischen auch feste Formen angenommen. Hier gilt es, keine Kapriolen zu schlagen, sondern einen Schritt nach dem anderen zu machen.“

Für Janicki sind die Erfolge des vergangenen Jahres Beweis dafür, dass diese bedachtsame Vorgehensweise die richtige ist: „Wir haben ganz konkrete kulturpolitische Pfeiler gesetzt, die ich bei der SPD seit Jahren vermisse. So ist es uns gelungen 50.000 Euro für die Duisburger Kulturarbeit im Haushalt zu verankern. Damit konnten wir endlich Projekte, wie die Cubus-Kunsthalle, das KOM’MA Kinder- und Jugendtheater und den Euro-Rock auf eine finanzielle Basis stellen und aus einer existenziellen Finanznot holen. Auch die SPD hat diese Einrichtungen stets gelobt. Aber wir wissen alle, dass man von Lob alleine nicht überleben kann. Erst die Finanzspritze von Grünen und CDU hat diesen wichtigen Kinder-, Jugend und Kultureinrichtungen das Überleben sichern können. Das nenne ich Flexibilität und Beweglichkeit.“

Im Gegensatz dazu bezeichnet Janicki die übereiferte Bereitstellung von Finanzmitteln für Projekte, die erst einmal substanziell überdacht und geplant werden müssen, als blinden Aktionismus: „Insbesondere deswegen, weil wir Grünen schon seit Jahren ein Dokumentationszentrum fordern. Diese Forderung wurde seitens der SPD allerdings immer mit einem Handstreich vom Tisch gewischt. Der jetzige Aktionismus passt zu dieser langjährigen Abwehrpolitik ganz und gar nicht und ich werde mich mit Sicherheit nicht davon anstecken lassen. Gerade bei solch überaus wichtigen Projekten wie dem NS-Dokumentationszentrum, stütze ich mich auf eine fundierte und wirklich gut geplante Handlungsweise. Diese Richtung beweist sich auch auf anderen Ebenen als positiv und förderlich. Aktuellstes Beispiel ist die Untersützung der Duisburger Frauenhäuser mit 60.000 Euro. Das nenne ich fundierte Politik.“