Rat

Fraktionszuwendungen des Rates: Bezirksregierung ist jetzt am Zug!

Auf Antrag der Fraktionen von SPD und CDU hatte der Stadtrat am 25. April mitten in der Wahlperiode mehrheitlich eine Neuverteilung der Fraktionszuwendungen beschlossen. Damit genehmigten sich die beiden „großen“ Fraktionen zusammen weitere ca. 110.000 € pro Jahr. Im Gegenzug wurden die Mittel für die kleineren Fraktionen um satte 250.000 € gekürzt. Nach einem Beschwerdebrief der vier politischen Gruppierungen im Rat ist jetzt die Bezirksregierung in Düsseldorf am Zug und muss Stellung beziehen. In ihrem Schreiben beklagen die Kommunalpolitiker einen Ermessensmissbrauch beziehungsweise eine Ermessenüberschreitung des Rates der Stadt Duisburg. Inzwischen hat die Bezirksregierung den Oberbürgermeister in der Angelegenheit um eine Stellungnahme gebeten.

Weiterlesen »

Rahmenplan Wedau-Bissingheim – Rede von Claudia Leiße in der Ratssitzung vom 20.06.2016

Ja, wir GRÜNE begrüßen die Entwicklung der Brachfläche wie wir es seit 2004 getan haben.
Ja, wir GRÜNE begrüßen die Teilung der Fläche in einen gewerblichen Nordteil mit neuen uni-affinen Einrichtungen und Arbeitsplätzen und einen Südteil mit neuem Wohnquartier und Freizeitnutzung.
Wir kritisieren aber das Verfahren!

Weiterlesen »

Keine Flächen für Zirkusbetriebe mit Wildtieren in Duisburg

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Duisburg hat für die kommenden Ratssitzungen einen Antrag zum Schutz von Wildtieren eingebracht.
„Es ist verwunderlich, dass im Gegensatz zu 21 anderen europäischen Ländern, in denen Verbote bezüglich bestimmter im Zirkus genehmigten Tierarten gelten, es in der Bundesrepublik immer noch möglich ist, dass reisende Unternehmen Wildtiere halten dürfen…“

Weiterlesen »