Nur eine einzige Personalstelle wäre für das Frauenhaus Duisburg so wichtig. Zur Zeit müssen 4 Mitarbeiter*innen 2 Standorte mit 8 Frauen und ihren Kindern betreuen. Ein unerträglicher und beschämender Zustand für Duisburg. Werden SPD und CDU unseren Haushaltsantrag annehmen? Die aktuelle Auswertung des Bundeskriminalamtes hat es gerade wieder gezeigt: Viele Frauen erleben immer noch täglich…

Unser Beitrag für Duisburg – Haushaltsrede 2018 von Claudia Leiße

(Es gilt das gesprochene Wort) Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Diemert, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, der Bürgerschaft, der Medien, werte Kolleginnen und Kollegen, Haushaltsreden sind immer eine gute Gelegenheit, zurückzublicken, denn „Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen und die Zukunft nicht gestalten.“ (Helmut Kohl)…

Kündigung der Verträge mit den Wohlfahrtsverbänden zur Betreuung von Geflüchteten

Die Verträge mit den Wohlfahrtsverbänden zur Beratung und Betreuung von Geflüchteten laufen zum Jahresende 2018 aus und sollen nicht verlängert werden. Aus diesem Sachverhalt ergeben sich folgende Fragen: 1. Auf welcher Grundlage wurde die Entscheidung zur Beendigung der Verträge getroffen? 2. Welche Projekte welcher Wohlfahrtsverbände sind betroffen? (Bitte auflisten nach Träger, Projekt, Stellen (Vollzeit, Teilzeit,…

Kleine Kommission DB (Deutsche Bahn AG)

Da in den kommenden Jahren weiterhin mit großen Bahnprojekten im Einzugsbereich der Stadt Duisburg zu rechnen ist, erscheint es sinnvoll, diese zur Vorbereitung von Ratsentscheidungen in einem legitimierten politischen „Arbeitsgremium“ konstruktiv zu begleiten. Der Rat der Stadt richtet eine “Kleine Kommission DB” ein. Diese begleitet die Planungen von Vorhaben der Deutschen Bahn AG. Der Rat…

Aufstellung eines Bebauungsplanes Walsum: „Norske Skog“

Antrag von Grüne Duisburg zur Aufstellung eines Bebauungsplans: Wie zahlreichen Medien zu entnehmen ist, gibt es konkrete Vorplanungen für die Errichtung eines sogenannten „Heizkraftwerkes“ mit ca. 170 MW Leistung auf dem Gelände der ehemaligen Papierfabrik „Norske Skog“. Hierdurch würden wesentliche Planungsziele der Stadt Duisburg, trotz planungsrechtlicher Zulässigkeit, beeinträchtigt. Eines dieser Planungsziele ist die Sicherung der…