Claudia Leiße

Europäische Kommission stoppt Liberalisierung des Wassermarktes

Duisburg, 27. Februar 2013 – Wie am Freitagnachmittag bekannt wurde, ist die von der europäischen Kommission geplante Veränderung des europäischen Vergaberechts zugunsten privater Dienstleister im Bereich Wasserver- und Entsorgung zunächst gestoppt. Claudia Leiße, Sprecherin der GRÜNEN Gesamtfraktion, ist erleichtert: “Der Druck von unten hat gewirkt! Auf allen politischen Ebenen wurde Protest gegen den liberalisierten Markt…

Claudia Leiße

Politik der Bundesregierung: Aus für Windenergie-Projekte in Duisburg?

Duisburg, 27. Februar 2013 – Bundesumweltminister Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Rösler wollen die Vergütung für Strom aus Windenergieanlagen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)um etwa 20% auf 8 Cent je erzeugter Kilowattstunde (kWh) reduzieren. Darüber hinaus sollen Anlagenbetreiber in den ersten Monaten nach Inbetriebnahme gar keine Vergütung mehr bekommen, die Vergütung soll in Zukunft noch schneller sinken als bisher…

Claudia Leiße

Grüne Ratsfraktion bestätigt den Vorsitzenden

Als Reaktion auf die Aufforderung der grünen Mitgliederversammlung, der Sprecher der Ratsfrakton Prof. Dr. Dieter Kantel möge zurücktreten, hat die grüne Ratsfraktion in einer Wahl ihm das Vertrauen ausgesprochen und ihn aufgefordert, weiter für grüne Kommunalpolitik zu kämpfen. Vier der sechs Ratsmitglieder sprachen sich dafür aus, es gab eine Enthaltung und eine Gegenstimme. In der…

Claudia Leiße

GRÜNE Düsseldorf und Duisburg: U 79 erhalten!

Fördermittel für Ersatzinvestitionen ermöglichen Seit einigen Wochen wird der Fortbestand der gemeinschaftlich betriebenen Stadtbahnlinie U 79 in der Öffentlichkeit sowohl in Düsseldorf als auch in Duisburg diskutiert, weil eine Investition in zweistelliger Millionenhöhe von DVG und Rheinbahn gestemmt werden muss. Dazu wurden verschiedene Szenarien diskutiert, u. a. auch das Aus der gemeinsamen Stadtbahnlinie. “Die U…

Claudia Leiße

GRÜNE suchen nach Finanzierung für Entlastungslinie der 903

Duisburg, 19. Dezember 2012 – Ein abgelehnter Antrag der Fraktionen CDU und FDP in der vergangenen Ratssitzung bewegt nicht nur die Gemüter der Öffentlichkeit. Es ging um die testweise Einführung einer Schnellbuslinie zur Entlastung der vielgenutzten Straßenbahnlinie 903 zwischen Rhein-Ruhr-Halle und Hauptbahnhof. Die DVG hatte der Politik die Schnellbuslinie SB 41 als Lösung angeboten, der…