Claudia Leiße

Rede von Claudia Leiße zur Ratssitzung am 1. Februar 2017 TOP 4 „Grundsatzbeschluss zur Realisierung eines Designer Outlet Center (DOC) auf der Fläche der Duisburger Freiheit Süd“

Wenn der Grundsatzbeschluss heute gefasst wird, ist jede andere Überlegung zur Entwicklung dieses Filetstücks überflüssig. Die Planung geht einzig und allein in eine Richtung: Realisierung eines Vorhabens, das nicht innenstadtverträglich, nicht regionalverträglich, nicht an der Entwicklung des modernen Handels ausgerichtet, nicht nachhaltig, nicht solide ist. Selbst die Gebäude, ihre Architektur und Qualität sind nur „Budenzauber“.

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Haushaltsrede der Fraktion

Der vorgelegte Haushaltsentwurf folgt keiner Strategie außer der des Überlebens. Dies wird schon durch das Überrollen von antiquierten Ansätzen und Kennzahlen ausgedrückt, die in einigen Bereichen mit der vorhandenen Mannschaft gar nicht mehr erreicht werden können. Organisationsversagen wird für die Menschen in unserer Stadt spürbar.

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GRÜNE Duisburg begrüßen Sonderprogramm für Kinder und Jugendliche

Hinten dem sperrigen Titel „Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden zur Förderung von Quartieren mit besonderem Entwicklungsbedarf“ verbirgt sich ein Förderprogramm des Landes NRW, das Projekte in Kommunen fördert, die sich mit dem Schwerpunkt der Verbesserung der Lebensbedingungen von Kindern und Jugendlichen in sozial schwierigen Umfeldern beschäftigen. Insgesamt werden so 25 Millionen Euro an 250 Kommunen ausgeschüttet.

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Mitgliedschaft der Stadt Duisburg in Metropolregion Rheinland ohne Einfluss

Der Rat der Stadt Duisburg soll am Montag den Beitritt der Stadt Duisburg in den zu gründenden Verein „Metropolregion Rheinland e. V.“ beschließen. Die Stadt Duisburg muss dabei einen „Spagat“ machen, denn auch die Metropolregion Ruhr, deren Mitglied Duisburg ebenfalls ist, soll mit einer Stimme sprechen. Das wird aber angegangen, denn die Scharnierfunktion der Stadt soll bei diesem Schachzug gewinnbringend eingesetzt werden.

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Duisburg bemängelt fehlende Risikoabschätzung und mangelnde Aussagen zur Lärmbelastung!

Die Stadt Duisburg legt die Stellungnahme zum Antrag des Flughafens Düsseldorf auf Erweiterung der Kapazität vor. (Mitteilungsvorlage für die Bezirksvertretungen Süd, Mitte und Rheinhausen, sowie für den Umweltausschuss, den Planungsausschuss und den Rat der Stadt) Sie fällt dieses Mal deutlich kritischer aus als in den Vorjahren. Sie kommt zu dem Schluss, dass der Antrag schon allein wegen gutachterlicher Mängel abgelehnt werden müsse.

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