Fraktionszuwendungen

Auf Antrag der Fraktionen von SPD und CDU hatte der Stadtrat am 25. April mitten in der Wahlperiode mehrheitlich eine Neuverteilung der Fraktionszuwendungen beschlossen. Damit genehmigten sich die beiden „großen“ Fraktionen zusammen weitere ca. 110.000 € pro Jahr. Im Gegenzug wurden die Mittel für die kleineren Fraktionen um satte 250.000 € gekürzt. Nach einem Beschwerdebrief der vier politischen Gruppierungen im Rat ist jetzt die Bezirksregierung in Düsseldorf am Zug und muss Stellung beziehen. In ihrem Schreiben beklagen die Kommunalpolitiker einen Ermessensmissbrauch beziehungsweise eine Ermessenüberschreitung des Rates der Stadt Duisburg. Inzwischen hat die Bezirksregierung den Oberbürgermeister in der Angelegenheit um eine Stellungnahme gebeten.