Bildung

Jetzt hilft nur Klagen!

Duisburg, 23.06.2006 – Gestern ist das umstrittene Schulrechtsänderungsgesetz im nordrhein-westfälischen Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP verabschiedet worden. Darin wird laut § 96 auch die Lernmittelfreiheit geregelt, d.h. festgelegt, welche Eltern kein Geld für die Beschaffung von Schulbüchern und sonstigen Lernmitteln bezahlen müssen. Bisher war der Personenkreis von der Zahlungsverpflichtung eines Eigenanteils ausgenommen,…

Claudia Leiße

Grüne fordern Ausgleich vom Land

Bundesrat akzeptiert drastische Kürzungen im Nahverkehr Duisburg, 18.06.2006 – In der letzten Sitzung hatte der Aus­schuss für Wirtschaft, Stadtentwick­lung und Verkehr auf Antrag von CDU und GRÜNEN noch einstimmig Bund und Land aufgefordert, die Kürzung der Regionalisierungsmittel nicht vorzunehmen. Heute hat der Bundesrat dem Haushaltsbegleitge­setz und damit auch der Mittelkür­zung für den Schienenverkehr in den…

Haushalt

Grüne möchten ein neues Gesicht in der Dezernentenriege sehen

Duisburg, 02.06.2006 – Bündnis 90/Die Grünen werden sich zwar erst in ihrer Fraktionssitzung am kommenden Mittwoch endgültig entscheiden, wem sie bei der bevorstehenden Wahl des Rechtsdezernenten ihre Stimme geben werden, allerdings ist eins bei den Grünen klar: „Wir werden für ein neues Gesicht in der Dezernentenriege votieren!“   Auch bei den Bündnisgrünen haben sich am…

Haushalt

Berger-Gutachten gründlich prüfen

Grüne plädieren für eine nachhaltige Politik Duisburg, 17.01.2006 – Die grüne Ratsfraktion werde das jetzt vorgelegte Gutachten der Beratungsfirma Berger zur Haushaltskonsolidierung gründlich und vorurteilsfrei prüfen, erläuterte der Fraktionsvorsitzende Prof. Kantel angesichts des breiten Presseechos, den die Studie hervorgerufen hatte. „Wenn Duisburg seine volle politische Handlungsfähig­keit zurückerlangen soll, führt an einem Einsparvolumen von etwa 50…

A59

MultiCasa-Nein führt zu keinen Mehrkosten

Grüne: Mettler operiert mit billigen Rechentricks Duisburg, 01.12.2005 – Als durchsichtiges Nachkarten eines schlechten Verlierers bezeichnete der grüne Fraktionsvorsit­zende Prof. Dieter Kantel kritische Töne des SPD-Chefs Herbert Mettler hinsichtlich der geplanten Überdeckelung der A 59. Mettler hatte die vertane Chance einer Finanzierung durch private Investoren aufgrund des Neins zu MultiCasa moniert. „Herr Mettler verschweigt dabei,…