Arndt Klocke

Radweg Rheinbrücke Neuenkamp: Ministerium antwortet

Das Bundesverkehrsministerium hält an den vor langer Zeit beschlossenen Maßen von 2,75 m für den Brückenradweg fest: “Ein Ausbau über die bisher geplante Breite von 2,75 m hinaus könne nur zu Lasten Dritter gehen. Im Übrigen orientierten sich die neuen Maße an denen, die in der seinerzeit abgeschlossenen Verwaltungsvereinbarungen mit der Stadt Duisburg und dem Landkreis Moers angesetzt worden sind.“

Pelin Osman

Prostituiertenschutzgesetz – Schutz oder Fluch für Betroffene?

Auf einer gut besuchten Veranstaltung hat unsere Fraktion mit Fachleuten aus Politik und Verwaltung über das Für und Wider des neuen Prostitutionsschutzegesetzes diskutiert.
Nach den Fachvorträgen zum Gesetz, das ab Juli 2017 in Kraft treten wird, haben viele der teilnehmenden Gäste, darunter Multiplikator*innen aus der Gesellschaft, ihre Enttäuschung über die inhaltliche Gestaltung des Gesetzes zum Ausdruck gebracht.