Wer wird gewählt?

Der Stadtrat

Defintion: Gemeinden sind die Grundlage des demokratischen Staatsaufbaus Sie fördern das Wohl der Einwohner in freier Selbstverwaltung durch ihre von der Bürgerschaft gewählten Organe. (GemO NRW)

Aufgaben:
Die Bürgerschaft wird durch den Rat und den Oberbürgermeister vertreten. Der Rat der Stadt Duisburg ist für alle Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung zuständig
Der Stadtrat ist somit das höchste Entscheidungsgremium der Stadt Duisburg.

Zu den Aufgaben des Stadtrats gehören u.a.:

  • Der Beschluss von Haushalt und Stellenplan
  • Die Wahl von Beigeordneten
  • Die Wahl der Mitglieder der Fachausschüsse
  • Der Beschluss von Satzungen (z.B. Baumschutzsatzung, Elternbeitragssatzung, Grundsteuer, Gewerbesteuer)
  • Entscheidungen im Bereich z.B. der Schulpolitik, Jugendpolitik, Sozialpolitik, Umweltpolitik, Kulturpolitik, Flächenplanung und Stadtentwicklung.

Zusammensetzung und Wahl des Rates der Stadt Duisburg:

Entsprechend der aktuellen Größe der Stadt Duisburg besteht der Rat der Stadt Duisburg aus 36 direkt gewählten Mitgliedern sowie mindestens 36 über die Reservelisten gewählten Mitgliedern. Hinzu kommen so genannte Überhangmandate (zum Ausgleich des Parteienproporzes), z.Zt. sind dies 12.Jeder Wähler hat eine Stimme. Mit ihr wählt er den Vertreter im Wahlbezirk und, falls der Bewerber von einer Partei oder Wählergruppe aufgestellt ist, die von ihr für das Wahlgebiet aufgestellte Reserveliste.

Kandidat*innenaufstellung:

Die Ratsreserveliste wird im Rahmen einer Kreismitgliederversammlung auf einer Wahlversammlung aufgestellt. Sie findet am 28. und 29. März statt. Wahlberechtigt (aktives Wahlrecht) sind alle Mitglieder von BÜNDNIS 90/GRÜNEN, die zum Zeitpunkt der Wahlversammlung ihren Hauptwohnsitz in Duisburg haben, mindestens 16 Jahre alt sind und die deutsche Staatsbürgerschaft oder die Staatsbürgerschaft eines anderen EU-Mitgliedsstaates besitzen.

Das Bewerbungsverfahren ist geöffnet! Ihr könnt euch hier bewerben: liste2020.antragsgruen.de!

Voraussetzungen für eine Kandidatur (passives Wahlrecht):
(1) Wählbar ist jede wahlberechtigte Person, die am Wahltag das achtzehnte Lebens­jahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten vor der Kommunalwahl in dem Wahlgebiet ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung hat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung außerhalb des Wahlgebiets hat.

Organisatorische Zuständigkeit: Kreisverband
(Anhand PA/Dokument muss das aktive und passive Wahlrecht für die Stadt Duisburg geprüft werden!)

Wahl der Direktkandidat*innen:
Als Bewerber einer Partei kann in einem Wahlvorschlag nur benannt werden, wer im Rahmen einer Mitgliederversammlung im Wahlgebiet auf einer Wahlversammlung hierzu gewählt worden ist. (Stimmberechtigung wie oben! Das Wahlgebiet bezieht sich hier auf den Stadtbezirk.)
Organisatorische Zuständigkeit: der jeweilige Ortsverband

Die Bezirksvertretungen

Duisburg ist aktuell in 7 Stadtbezirke aufgeteilt. Sie alle wählen

Aufgaben: Soweit nicht der Stadtrat ausschließlich zuständig ist, entscheiden die Bezirksvertretungen unter Beachtung der Belange der gesamten Stadt und im Rahmen der vom Rat erlassenen allgemeinen Richtlinien in Angelegenheiten, deren Bedeutung nicht wesentlich über einen Stadtbezirk hinausgehen, fallen in der Regel in die Entscheidungszuständigkeit der Bezirksvertretungen. Hierzu gehören etwa:

  • Unterhaltung und Ausstattung der im Stadtbezirk gelegenen Schulen und öffentlichen Einrichtungen, wie Sportplätze, Altenheime, Friedhöfe, Büchereien und ähnliche soziale und kulturelle Einrichtungen
  • Angelegenheiten des Denkmalschutzes, der Pflege des Ortsbildes sowie der Grünpflege
  • die Festlegung der Reihenfolge der Arbeiten zum Um- und Ausbau sowie zur Unterhaltung und Instandsetzung von Straßen, Wegen und Plätzen von bezirklicher Bedeutung einschließlich der Straßenbeleuchtung, soweit es sich nicht um die Verkehrssicherungspflicht handelt
  • Betreuung und Unterstützung örtlicher Vereine, Verbände und sonstiger Vereinigungen und Initiativen im Stadtbezirk;
  • kulturelle Angelegenheiten des Stadtbezirks einschließlich Kunst im öffentlichen Raum, Heimat- und Brauchtumspflege im Stadtbezirk, Pflege von vorhandenen Paten- oder Städtepartnerschaften


Wahl der Bezirke:
Die Wahl der Bezirksvertretungen erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl nach Listenwahlvorschlägen. Jede/r Wähler*in hat eine Stimme, die sie/er für eine Liste abgeben kann.
Aufstellung der Bezirkslisten:
Die Bezirksliste wird im Rahmen einer Ortsverbandsmitgliederversammlung auf einer Wahlversammlung aufgestellt.
Wahlberechtigt sind alle Mitglieder von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, die zum Zeitpunkt der Wahlversammlung ihren Hauptwohnsitz im jeweiligen Duisburger Bezirk haben, mindestens 16 Jahre alt sind und die deutsche Staatsbürgerschaft oder die Staatsbür­ger­schaft eines anderen EU-Mitgliedsstaates besitzen.
(KommWahlG § 46a (4) Wahlberechtigt für die Wahl der Bezirksvertretung eines Stadtbezirks ist, wer in diesem Stadtbezirk für die Wahl des Rates wahlberechtigt ist.)

Voraussetzungen für eine Kandidatur (passives Wahlrecht):
(1) Wählbar ist jede wahlberechtigte Person, die am Wahltag das achtzehnte Lebens­jahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten vor der Kommunalwahl in dem Wahlgebiet ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung hat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung außerhalb des Wahlgebiets hat. Außerdem sind bei Fehlen eines entsprechenden Wohnsitzes im Stadtbezirk – die Wahlberech­­tigten wählbar, die in einem Gemeindewahlbezirk des Stadtbezirks als Bewerber für die Wahl des Rates aufgestellt sind (Direktkandidatur). ( KommWahlG § 46a (4) Satz 2)

Organisatorische Zuständigkeit:

  • OV Mitte: für den Stadtbezirk Mitte
  • OV Süd: für den Stadtbezirk Süd
  • OV West: für die Stadtbezirke Rheinhausen und Homberg/Ruhrort/Baerl
  • OV Walsum: für den Stadtbezirk Walsum
  • OV Meiderich: für den Stadtbezirk Meiderich/Beeck
  • OV Hamborn: für den Stadtbezirk Hamborn

Ruhrparlament

Aufgaben: Das Ruhrparlament ist für Entscheidungen, die die Regionalplanung und Regionalentwicklung betreffen, zuständig. Hierzu gehören  etwa:

  • die Fortentwicklung des Emscher Landschaftsparks und der Route der Industriekultur
  • die Sicherung und Weiterentwicklung von Grün-, Wasser-, Wald- und sonstigen von der Bebauung freizuhaltenden Flächen mit überörtlicher Bedeutung.
  • Die Betreuung über 16.000 Hektar verbandseigener Freiflächen, die aus 13.500 Hektar Wäldern sowie aus Halden und Seen bestehen. Darunter befinden sich auch 60 Naturschutzgebiete. Damit ist der RVR der größte kommunale Waldbesitzer in Deutschland
  • regionale Wirtschaftsförderung und regionales Standortmarketing
  • der Beschluss über den Regionalplan Ruhr
  • Verkehrsprojekte wie z.B. der Radschnellweg
  • Trägerschaft und Mitwirkung bei regionalen Kultur- und Sportprojekten sowie regional bedeutsamen Kooperationsprojekten

Kandidat*innenaufstellung: Die Kandidat*innenliste wird voraussichtlich im Frühjahr 2020 von einer Teil-LDK gewählt. Direktkandidaturen zum Ruhrparlament sind nicht möglich.

Voraussetzungen für eine Kandidatur (passives Wahlrecht): Kandidat*innen müssen die deutsche Staatsbürgerschaft oder die Staatsbürgerschaft eines anderen EU-Mitgliedsstaates besitzen, mindestens 18 Jahre sein und ihren Hauptwohnsitz im RVR-Gebiet haben.

Direktwahl: 2020 wird das Ruhrparlament zum ersten Mal direkt gewählt.

Wahlberechtigung: s. KW-Berechtigung

Organisatorische Zuständigkeit: Bezirksverband (GRÜNE Ruhr, sprecht am besten unser Büro an: kv@gruene-duisburg.de)

Der Integrationsrat

Der Integrationsrat berät den Stadtrat in so gut wie allen Themenbereichen (Also z.B. Arbeit, Soziales, Stadtentwickung) und beschäftigt sich dabei vor allen Dingen damit, wie Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft in Duisburg zusammenleben und eingebunden werden können. Der Integrationsrat ist kein Ausschuss des Stadtrates, sondern nur ein beratendes Gremium, was wir als GRÜNE in Zukunft ändern möchten. Mehr Informationen findet ihr auf der Seite des Integrationsrates: https://www2.duisburg.de/micro/bzi/index.php.

Voraussetzungen für eine Kandidatur (passives Wahlrecht): Wahlberechtigt für den Integrationsrat sind Einwohner*innen in Duisburg, die keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, die eine (zweite) andere Staatsangehörigkeit besitzen, die eingebürgert wurden und Einwohner*innen, dessen Eltern nicht deutsch sind. Wahlberechtigte müssen sich außerdem seit einem Jahr rechtmäßig in Deutschland aufhalten und mindestens 16 Jahre alt sein. Sie müssen außerdem ihren Hauptwohnsitz in Duisburg haben.

Zur Wahl aufstellen lassen dürfen sich alle Wahlberechtigten (siehe oben) und außerdem alle, die auch sonst bei Kommunalwahl wählen dürfen. Allerdings müssen sie mindestens 18 Jahre alt sein.

Kandidat*innenaufstellung: Die Kandidat*innenliste wird voraussichtlich im Juni von einer Wahlversammlung aller Wahlberechtigten im Kreisverband der GRÜNEN Duisburg gewählt.

Organisatorische Zuständigkeit: Kreisvorstand. Sprecht am besten unser Büro an: kv@gruene-duisburg.de)