Felix Banaszak und Birgit Beisheim

Duisburger Grüne schicken Beisheim und Banaszak ins Rennen für Landtags- und Bundestagswahl 2017

Auf ihrer Mitgliederversammlung haben die Duisburger Grünen am gestrigen Donnerstagabend, 2. Juni, Voten für die Aufstellung der Landeslisten zur Landtags- und Bundestagswahl 2017 vergeben. Dr. Birgit Beisheim (54), Vorstandssprecherin und seit 2012 Abgeordnete des Landtags Nordrhein-Westfalen und dort Sprecherin für Industriepolitik und Diversity Management, tritt mit einem Ergebnis von 90 Prozent erneut an. Ihr Co-Sprecher Felix Banaszak (26) kandidiert mit Unterstützung des Kreisverbandes (97 Prozent) erstmals für die Bundestagswahl. Der gebürtige Duisburger war bis 2014 Bundessprecher der Grünen Jugend, der Jugendorganisation von Bündnis 90/Die Grünen, und hat bereits im März 2016 das Votum der Grünen Jugend NRW erhalten.

Birgit Beisheim sagt zu ihren Zielen als Wirtschafts- und Industriepolitikerin:

„Duisburg muss sich verstärkt auf Mittelstandsförderung konzentrieren. Die Stärkung einer solidarischen Ökonomie, die sich an sozialen und ökologischen Idealen orientiert, kann dabei ein wichtiger Baustein sein. Nicht die Gewinnmaximierung, sondern der gesellschaftliche Mehrwert, steht im Vordergrund. Für Duisburg als Stadt der Vielfalt ist es aber ebenso wichtig, die erbrachte Leistung anzuerkennen, die Migrantinnen und Migranten, insbesondere Gründerinnen und Gründer mit Migrationsgeschichte, seit Jahrzehnten leisten. Viele mittelständische Unternehmen werden heute von Migrantinnen und Migranten geführt und stellen somit eine wichtige Säule unserer Gesellschaft dar. Diese Leistung müssen wir anerkennen und dieses Gründungspotential können wir durch die richtigen Unterstützungsleistungen weiter ankurbeln. Dazu haben wir als grüne Landtagsfraktion bereits erste Impulse gesetzt – dies ist auch eine Chance für Duisburg.“

Felix Banaszak möchte sich im Bundestag für eine Stärkung der Kommunen, eine gerechtere Verteilung und eine solidarische Flüchtlingspolitik einsetzen:

„Geboren und aufgewachsen in Duisburg kenne ich Probleme wie Potentiale unserer Stadt. Richtig ist, dass in der Stadtpolitik manche Chance versäumt wurde, unsere Stadt als attraktiven Wohn- und Arbeitsort weiterzuentwickeln. Richtig ist aber auch, dass Duisburg wie das gesamte Ruhrgebiet vom Bund im Stich gelassen wird. Während Wolfgang Schäuble die schwarze Null feiert, fehlt vor Ort das Geld für dringend benötigte Investitionen. Deshalb will ich mich dafür einsetzen, endlich eine solide Finanzierung der Kommunen sicherzustellen. Dazu gehört auch, den Anteil des Bundes bei der Finanzierung der Kosten der Unterkunft nach SGB II zu erhöhen.

Es ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, dass sie für dringend benötigte Gelder zur Aufnahme von Geflüchteten vor Ort die Zustimmung zu Verschärfungen im Asylrecht erpresst hat. Die spürbare Entspannung in den Kommunen seit der faktischen Schließung der Balkanroute darf uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass noch keine Fluchtursache beseitigt wurde und weiter Menschen fliehen und leiden. Der zynische Deal mit der Türkei ist ein menschenrechtliches Desaster; die Folgen haben wir jüngst sehen können: Mehr Menschen sehen sich wieder gezwungen, den gefährlichen Weg übers Mittelmeer nach Italien anzutreten – und wieder mehr Menschen sterben auf der Flucht. Das kann und will ich nicht akzeptieren.“

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