Live-Blog der Duisburger Ratssitzung am 02.12.2024

Anna von Spiczak, die Co-Fraktionssprecherin der grünen Ratsfraktion, hat Bedenken dabei, dass die Verwaltung ethische Grundsätze für den Rat entwickeln soll. Die Definition von ethischen Grundsätzen ist zwar erstrebenswert, aber es ist ureigene Aufgabe der Politik. Man kann es nicht der Verwaltung überlassen zu definieren, wie die Ratsleute miteinander umgehen. Beim Konsens gegen Rechts haben es die demokratischen Fraktionen geschafft, innerhalb kürzester Zeit einen verlässlichen Grundsatz zu formulieren. Daher schlagen wir die Überweisung in den Ältestenrat vor. Viele Fraktionen melden sich und leisten Wortbeiträge dazu. Ratsherr Dr. Sebastian Ritter stellt zudem einen Antrag zur Geschäftsordnung, dass der Antrag in der nächsten Ratssitzung behandelt wird, da es offenbar großen Beratungsbedarf gibt. Aber auch darauf lässt sich die Groko plus Junges Duisburg nicht ein.  

Der grüne Ratsherr Felix Lütke betont, dass die GRÜNEN den Livestream auf jeden Fall weiter fortführen möchten. Auch gern über die beiden hier geplanten Übertragungen hinaus.

Dass jetzt auch Prüfanträge durch SPD und CDU abgewatscht und abgelehnt werden, verwundert sehr. Erst recht, wo es sich um Gewalt gegen Frauen geht.

Der grüne Ratsherr Felix Lütke findet den Antrag durchaus richtig und die Konvention außerordentlich wichtig. Leider sind keine Maßnahmen im Antrag genannt. Er schlägt vor, dass die Verwaltung eine Aufstellung machen soll, inwieweit die Istanbulkonvention in Duisburg schon umgesetzt wird und wo es noch Handlungsbedarf gibt. Die LINKE als Antragstellerin erklärt sich einverstanden, dass das Ganze in einen Prüfantrag umgewandelt wird. SPD und CDU lehnen den Prüfantrag trotzdem mit ihrer Blockiermehrheit ab.

Duisburg will sich so verhalten, dass die Berliner Brücke gern früher geplant und saniert werden kann. Aber es soll trotzdem möglich sein, dass der Abschnitt der A59 im Norden weiterhin als Trog- oder Tunnellösung geplant werden kann.

Die grüne Ratsfrau Dr. Anja Jungermann betont die bessere Vernetzung der Schulen untereinander und im Sozialraum. Duisburg sollte hier vorangehen und die Stabsstelle Bildungsregion mit mehr Personal verstärken, wie wir Grünen letzte Woche bei den Haushaltsverhandlungen beantragt haben.

Anna von Spiczak kritisiert, dass der bisherige Stand sehr unbefriedigend ist und die Zeit davonrennt.

Die grüne Ratsfrau Anna von Spiczak freut sich auf das neue Bad und regt dringend an, nach den neusten Technologien des Umweltschutzes und der Nachhaltigkeit zu bauen.

Die grüne Ratsfrau Anna von Spiczak erläutert, dass die Planung der Stadt zu spät und zu sparsam ist. Jetzt wird ein Eingangsgebäude zum Beschluss vorgelegt, wozu es keine Alternative gibt, auch keine Zeit, etwas anderes zu entwerfen. Die Grünen haben die IGA immer unterstützt und sehen auch den Mehrwert für Duisburg und den Stadtteil Hochfeld. Aber hier wird einem sprichwörtlich die Pistole auf die Brust gesetzt.

Der grüne Ratsherr Matthias Schneider fordert die Verwaltung auf, dass eine konkrete Aufstellung von Maßnahmen nötig ist. Ansonsten könnten Förderungen verloren gehen. Baudezernent Linne sieht das anders. Wir lehnen die Vorlage ab.

Die grüne Ratsfrau Anna von Spiczak moniert, dass nicht ausgeführt wird, wie die Bürger*innen vor dem krankmachenden Lärm geschützt werden sollen. Es ist nur eine Bestandaufnahme, aber keinerlei Maßnahmen werden genannt.

Der grüne Ratsherr Felix Lütke fragt nach der Finanzierung, die ist unklar geblieben. Ansonsten sind die Grünen natürlich für den Abriss. Stadtdirektor Martin Linne antwortet, es sei ein Pauschalansatz und wird favorisiert behandelt. Es kann also nicht benannt werden, welches Projekt dafür auf der Strecke bleibt.

Der grüne Ratsherr Matthias Schneider stimmt der Takterhöhung der Straßenbahnen gern zu, so wie es schon seit Jahrzehnten von den Grünen gefordert wird. Das Wissen, alle paar Minuten eine Bahn zu erwischen, ist für den ÖPNV wichtig und dringend notwendig in einer Großstadt.

Kathrin Selzer von den Grünen ergänzt, dass es viel mehr nachhaltige Lösungen gibt als Module auf ein Dach zu bauen. Michael Kleine-Möllhoff möchte für das Stadion die Wirtschaftlichkeit fördern und den MSV und andere Veranstaltungen stärken. Die Energiegewinnung kann ein Standbein davon sein. Leider wird der Antrag mit Mehrheit der GroKo abgelehnt.

Ein grüner Änderungsantrag wurde eingereicht mit der Ergänzung: Die DS 24-1308 wird um nachfolgenden Punkte 4. und 5. erweitert: 4. Die Planung zur Erneuerung des Arena-Daches beinhaltet Planungen für eine Photovoltaik-Anlage. Dies erfolgt ggfs. unter Anpassung der Traglast des Daches für die genannte PV-Anlage. 5. Der Oberbürgermeister beauftragt eine Wirtschaftlichkeitsberechnung hinsichtlich weiterer Erträge der Arena unter Berücksichtigung der verschiedenen Neubauvarianten des Daches und stellt diesen Variantenvergleich dem Rat zur Verfügung. Begründung: Auf vielen Stadien, die heutzutage gebaut oder saniert werden, ist Photovoltaik selbstverständlich. Wir wollen eine ordentliche Prüfung der nachhaltigen Dachsanierung und auch die verschiedenen Varianten zur Auswahl dem Rat vorlegen.

Felix Lütke stimmt für die Grünen gern zu und lobt das Papier. Klimaschutz muss auch als Teil der sozialen Frage verstanden werden. Maßnahmen sollen auch zeitnah umgesetzt werden.

Die Ratsleute beklagen die schlechte Akustik.

Der grüne Ratsherr Felix Lütke stimmt zu und hat darum gebeten, dass bei der Erstellung dieser Überprüfung auch die Mitbestimmungsrechte der politischen Gremien berücksichtigt werden sollen.

Die ersten Tagesordnungspunkte handeln von Personalentscheidungen, wer wo hingeht.

Frau Wedding ist jetzt für JuDu im Rat anstelle von Herrn Dr. Wedding.

Es gibt etwas Durcheinander, welche Anträge jetzt wohin geschoben werden oder ob sie rechtswidrig sind o.ä.

Im Ratsinformationssystem der Stadt findet ihr hier die Tagesordnungspunkte: https://sessionnet.owl-it.de/duisburg/bi/si0057.asp?__ksinr=20086115