Live-Blog der Ratssitzung am 06.05.2025

Der grüne Ratsherr Michael Kleine-Möllhoff führt aus, dass wir diesen Antrag der Linken ablehnen, weil mehr Menschen nicht Mehrwert bedeutet. Die demokratischen Fraktionen in den Bezirksvetretungen arbeiten auch so konstruktiv zusammen, oftmals besser als im Rat.

Die Vorlagen zur Gebag werden mehrheitlich angenommen.

Er grast verschiedene Bereiche ab und erklärt die zukünftigen Maßnahmen.

Der Rückblick und die Schönrederei durch Sören Link ist nicht gut auszuhalten. Sie vermisst die Demut beim Oberbürgermeister, der engagiert bis latent-aggressiv seine bisherigen Entscheidungen verteidigt.

Junges Duisburg ist die Entwicklung nicht erklärbar. Die Baukrise war allgegenwärtig, da muss man kein Experte für sein. Warum hat die Stadtspitze da nicht reagiert und kritisch nachgefragt?

Die LINKE spricht von einem erfolgreichem Bewegungsprojekt für Kinder, dass wegen mangelnder Finanzierung eingestellt werden musste. Aber für solches Missmanagement gibt es Geld.

Es sei nicht so, dass auf dubiosen Wegen Wünsche der Stadtspitze an Gremien herangetragen werden, sondern Beschlüsse des Rates dazu geführt haben. Es sei politisch billig, jetzt die baupolitische Entwicklung auszublenden. Aus der damaligen Sicht seien die Entscheidungen richtig gewesen. Link zeigt kein großes Bedauern oder Reue, aber will sich auch „keinen schlanken Fuß machen und die Verantwortung ablehnen“. Sein Auftreten sagt etwas anderes als seine Worte.

Wir werden heute zustimmen, weil unsere Stadt eine städtische Wohnungsbaugesellschaft braucht, um günstig Wohnraum für die Menschen in unserer Stadt bereitstellen zu können. Es gibt keine vernünftige Alternative, auch im Sinne alle Mieterinnen und Mieter, und der Beschäftigten. Die Stadt ist gut darin Aufgaben und Verantwortung auf ihre Töchter zu übertragen. Sie verfügt aber - und hier wird es problematisch- über kein anständiges Controlling über die dort stattfindenden Prozesse. In den Sitzungen wird immer beschwichtigt, alles ist in Ordnung, keine Probleme, Kritik wird oftmals nicht ernst genommen. Entweder hat die Stadtspitze gelogen, oder ihren Laden nicht im Griff. Und warum hat das Beteiligungsdezernat hier nicht rechtzeitig die Notbremse gezogen? Schuld sein soll jetzt ein Mann, der ohnehin schon aus anderen Gründen nicht mehr da ist. Ist es wirklich so einfach? Nein. Wir wollen wissen, wie konnte der Gebag das schon wieder passieren und wer trägt die politische Verantwortung.

Man kann die Verantwortung nicht ausschließlich dem ausgeschiedenen Geschäftsführer der Gebag, Bernd Wortmeyer, anlasten.

Mahlberg macht eine Larifari-Aussage zur Zukunft der Gebag und dankt vorher noch der Verwaltung für die Arbeit. Es sei kein schöner Tag, aber mit den versprochenen Maßnahmen werde schon alles gut.

Die GEBAG ist von großer Bedeutung für die Stadt, weil sie kostengünstigen Wohnraum zur Verfügung stellt. Und auch in Zukunft wird eine starke GEBAG gebraucht, um die großen Immobilien zurückzukaufen, die von großen Kapitalgesellschaften gekauft worden sind, nur um runtergewirtschaftet zu werden. Die soziale Frage unserer Zeit stellt sich unter anderem an der Frage des bezahlbaren Wohnraums. Das Missmanagement ist offensichtlich und es sind schlechte Nachricht für Steuerzahler*innen, Mieter*innen und Mitarbeiter*innen. Wir hören aus der Stadtspitze immer: Das wird schon. Wir haben das alles durchdacht. Es läuft alles nach Plan. Das waren offensichtlich Lügen. 165 Millionen Euro sprechen eine eindeutige Frage. Geld das wir nicht haben oder das besser in andere Aufgaben hätte gesteckt werden können, als Fehlentscheidungen zu überdecken.

Laut Murrack kann ein glücklicher Gewerbesteuereffekt die Kosten teilweise ausgleichen, die jetzt anfallen, um die Insolvenz der Gebag abzuwenden.

Murrack führt aus, dass die Flächen zu hoch bewertet wurden, was aber erst spät klar wurde. Das Controlling soll weiterentwickelt werden und durch externe Controller ergänzt, um eine solche Situation erneut zu vermeiden. Die Überwachungsstrukturen werden in der Gebag überarbeitet. Das Kerngeschäft ist wieder die Wohnungsbewirtschaftung.

Er schildert es so, dass seit letztem Jahr Fragen und Befürchtungen an den Geschäftsführer Bernd Wortmeyer herangetragen worden wären. Murrack sagt, man hätte keine Antworten bekommen, sodass erst der Weggang von Wortmeyer die Möglichkeit eröffnet habe, genau in die Zahlen zu gucken.

Er hat die Niederschrift wegen der Debatte um die Bezahlkarte für Geflüchtete genauer gelesen. Das Abstimmungsergebnis war besonders interessant. Beide Fraktionsspitzen von SPD und CDU hatten sich im Nachgang entschuldigt, dass sie versehentlich mit der AfD gestimmt haben. Allerdings hatte auch OB Link für den Antrag gestimmt, der genau wusste, von wem der Antrag kommt und somit wissentlich gegen den Konsens gegen Rechts verstoßen hat.

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