Bezirksfraktion

Die Fraktion der Grünen in der Bezirksvertretung Süd besteht aus

Michael Kleine-Möllhoff und Sebastian Ritter sowie als beratendes Mitglied: Anna von Spiczak

Bündnis 90/Die Grünen laden ein zur Informationsveranstaltung über die Bebauung des alten Güterbahnhofs Wedau

Wedauam 25. Mai um 19:30 Uhr im Gemeindesaal der Katholischen Kirche in Bissingheim, Hermann-Grothe-Str. 54

Wie sieht die Planung für Duisburgs größtes Stadtentwicklungsprojekt derzeit aus? Diese Frage steht im Mittelpunkt einer Informationsveranstaltung der Grünen im Duisburger Süden. Die PolitikerInnen der Grünen möchten die vorgestellte Rahmenplanung mit den AnwohnerInnen besprechen und diskutieren. Die Rahmenplanung zur Entwicklung der alten Gleisanlage zu einem neuen Stadtteil ist erst vor wenigen Tagen veröffentlicht worden. Bereits am 31. Mai soll die Bezirksvertretung darüber entscheiden. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bezirk Süd, Michael Kleine-Möllhoff ist verwundert über die Eile: „Seit Jahren ist die Bebauung in der Debatte. Jetzt soll innerhalb weniger Tage über das für Duisburg wichtige Areal entschieden werden. Eine Information oder gar Bürgerbeteiligung ist von Oberbürgermeister Sören Link gar nicht erst geplant.

Auch wenn die meisten BewohnerInnen Wedaus und Bissingheims die Entwicklung sehr positiv sehen, bleiben viele Fragen offen. So ist die einst geplante Brücke in Höhe des Bahnhofs Bissingheim nach Wedau nicht mehr vorhanden. Auch der Bahnhof selbst wird geschlossen. Der stellvertretende Bürgermeister für den Bezirk Süd, Sebastian Ritter erklärt: „Vor der politischen Entscheidung suchen wir Grüne den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Nach einem Beschluss über die Rahmenplanung lassen sich allenfalls noch Details ändern. Deshalb ist es uns besonders wichtig, auch den Duisburgern die Gelegenheit zu geben, sich zur Planung zu äußern.“

Ratsfrau Anna von Spiczak ist die Neuplanung des Geländes für eine nachhaltige Stadtentwicklung wichtig. „Duisburg hat sich in der Vergangenheit nicht gerade gut aufgestellt mit Leuchtturmprojekten der Stadtentwicklung. Übereilte Entscheidungen sind der Stadt in letzter Zeit oft nicht gut bekommen. Wir sollten daher die Meinung und die Kenntnisse der Bürgerinnen vor Ort berücksichtigen.“

 

Die Anträge der Grünen in der Bezirksvertretung Süd finden Sie hier.

 

Kurzbericht aus der BV vom 10.03.2016 von Michael Kleine-Möllhoff

Der Bezirksamtsleiter berichtete über die bevorstehende Versorgung des Bezirksamtes mit W-Lan. Auf meine Nachfrage zur Versorgung der Bezirksbibliothek mit W-Lan versprach er eine Prüfung der Möglichkeiten.

Es gab eine Einwohneranfrage zur Frage nach Bedarf von Wohnraum. Der Bezirksamtsleiter beantwortete die Fragen. Laut Auskunft der Stadt Düsseldorf besteht dort eine Unterdeckung von 12500 Wohneinheiten. In der weißen Siedlung in Huckingen sind 18 Grundstücke überwiegend an Duisburger Einwohner verkauft.

Zum Rahmerbuschfeld erklärte er: Der Schützenplatz gehört der Stadt und wird meistbietend verkauft. Ein Lebensmittelmarkt ohne weitere Neubauten daneben ist baurechtlich nicht zulässig. Die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung der Stadt Duisburg sieht keine Möglichkeit den bisherigen EDEKA längerfristig in seinem Bestand zu erhalten.

Im Rahmen der Aufstellung eines Bebauungsplanes werden Einwendungen und Fragen geklärt. Dazu gehört die Richtlinie Natura 2000 genauso wie der Kindergarten- und Schulbedarf durch neue Bewohner. Nach Beantwortung der Fragen übergab der Fragesteller gut 2000 Unterschriften die sich online gegen eine großflächige Bebauung von Landschaftsschutzgebieten im Duisburger Süden ausgesprochen hatten.

Im Anschluss wurde der Antrag zur Erstellung eines Bebauungsplanes für den westlichen Teil des Rahmerbuschfeldes debattiert. Die SPD verwies auf die Anregung aus der CDU zur Aufstellung eine B-Plans. Die CDU behauptete schon immer gegen die Bebauung gewesen zu sein. Tatsächlich hat die CDU aber im Rahmen der Aufstellung eines Flächennutzungsplanes keinerlei eigene Anträge eingebracht und mit ihrer Zustimmung auch der Baufläche des westlichen Rahmerbuschfeldes zugestimmt. Nur für die östliche optionale Wohnbaufläche hat die CDU einem Antrag der Grünen Fraktion zum Erhalt der Grünfläche zugestimmt. SPD und Grüne verwiesen auf die Notwendigkeit der Bebauung zum Erhalt eines Nahversorgers. Eine andere Fläche konnte bisher nicht gefunden werden. Bei der Abstimmung erhielt der Antrag eine Mehrheit von SPD, Grünen, Linken und Junges Duisburg. CDU und Frau Bange stimmten dagegen.

Längere Zeit besprachen die Bezirksvertreter eine Liste mit erledigten und unerledigten Anträgen der letzten Jahre. Abschließend wurde Ausführlich eine Antwort auf eine Grüne Anfrage zur Gewässerqualität Duisburger Bäche besprochen. Insbesondere die hohe Belastung mit Schwermetallen wurde in der Antwort deutlich.

 

Ein neuer Supermarkt in Rahm

Warum Grüne ein Neubaugebiet befürworten.

In Duisburg-Rahm wird über die Bebauung im Rahmerbuschfeld diskutiert. Ein Antrag von SPD, Grünen und Linken sieht die Ausweisung der jetzigen Grünfläche als Bauland vor.

Grundsätzlich lehnen wir die geplante großflächige Bebauung auf jetzigen Freiräumen im Duisburger Süden ab. Im Zusammenhang mit der Aufstellung eines Flächennutzungsplanes haben wir gegen eine Reihe von geplanten oder optionalen Baugebieten gestimmt. Der Flächenverbrauch für weitere Einfamilienhaussiedlungen ist unserer Meinung nach viel zu groß. Mit der Nutzung vorhandener Baulücken lässt sich ein Wohnraumbedarf in Duisburg gut abdecken. Die von der Stadtverwaltung und dem Oberbürgermeister gewünschte Ansiedlung von zahlungskräftigen Düsseldorfern auf Kosten der Landschaft im Duisburger Süden lehnen wir Grüne ab. Daher unterstützen wir auch die Bürgerinitiativen zur Verhinderung eines großen Neubaugebietes am Angerbach in Huckingen.

In Rahm stellt sich für uns eine andere Situation. Der vorhandene Supermarkt ist wegen der zu kleinen Ladenfläche längerfristig nicht zu betreiben. Die Konzepte der Lebensmittelketten lassen leider keinen Raum für kleinere Ladenflächen. Für die Nahversorgung der Rahmer ist aber ein Lebensmittelmarkt sehr wünschenswert. Bei der Suche nach einer geeigneten Fläche in Rahm ist nur das Rahmerbuschfeld übrig geblieben. Ein anderer möglicher Standort in Rahm ist uns nicht bekannt. Zu einem lebenswerten Stadtteil gehört aber auch eine funktionierende Nahversorgung. Weite Anfahrtswege nach Großenbaum oder Huckingen sind für uns keine gute Alternative.

Eine ursprüngliche Planung der Stadt sah die vollständige Bebauung des Rahmerbuschfeldes vor. Die Bezirksvertretung hat sich hier bereits für eine deutliche Verkleinerung des Baugebietes auf weniger als die Hälfte der Fläche ausgesprochen. Im südlichen Teil könnte ein Supermarkt entstehen. Die Größe der Einzelhandelsfläche ist dabei durch unseren Antrag bereits deutlich begrenzt. Es soll eben kein großer Markt wie in Huckingen, sondern ein für den Stadtteil ausreichender Markt entstehen. Erste Ideen eines möglichen Investors sehen eine an den nebenstehenden Ventenhof angepasste Bebauung und den Erhalt fast aller Bäume vor.

In Abwägung der widerstreitenden Ziele eine Grünfläche zu erhalten oder eine maßvolle Bebauung zu ermöglichen, haben wir uns daher für den Erhalt eines Nahversorgers in Rahm entschieden.

 

Grüne fordern “Kiss and Ride” an St. George’s

Die Verkehrssituation zu den Stoßzeiten um die britische Schule bereitet der grünen Fraktion in der Bezirksvertretung Sorge.

Michael Kleine-Möllhoff, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bezirksvertretung Süd erklärt: „Wir müssen feststellen, dass es täglich zu Beginn und gegen Ende der Schulzeit an St. George’s zu untragbaren Verkehrssituationen kommt. Die Infrastruktur um St. George’s ist für das Verkehrsaufkommen nicht ausgerichtet. Ergebnisse sind Konflikte mit den Nachbarn und ein wildes Aus- und Einsteigen von Kindern und Jugendlichen, bei dem es nicht selten zu gefährlichen Situationen kommt.“

„Den Verkehrsfluss intelligent zu regeln ist überfällig. Unsere Gespräche mit der DVG auch Schülerinnen und Schülern von St. George’s ein Schülerticket anzubieten waren erfolglos. Nun bitten wir die Stadtverwaltung zu prüfen, ob es zu einer Kiss and Ride-Stelle oder eine Pendlerbusregelung um St. George’s kommen kann, an der Kinder und Jugendliche geordnet zu ihrer Schule kommen können – ohne dass es zu gefährlichen Situationen oder Konflikten mit den Anwohnerinnen und Anwohnern kommt.“ fügt Sebastian Ritter stellv. Bezirksbürgermeister und Mitglied der grünen Fraktion in der Bezirksvertretung hinzu. „Wir hoffen auf diese Weise die Konflikte zu entschärfen und ein besseres Zusammensein von Schule und Nachbarn zu erwirken.“

Auf Initiative der Grünen wird in der Bezirksvertretungssitzung am 21.01.16 ein entsprechender Prüfantrag behandelt.

 

Rede zum Haushalt 2016 der Fraktion Bündnis’90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Süd von Michael Kleine-Möllhoff

Eines der wichtigsten Themen politischer Entscheidungen ist der Haushalt. Erst mit entsprechender Finanzausstattung ist die Umsetzung politischer Ziele möglich.

Damit könnte hier meine Rede beendet sein. Was liegt wirklich in der Entscheidung der Bezirksvertretung? Wir reden hier gerade mal über 10.000 Euro. Unabhängig davon, die Beträge für alle Bezirksvertretungen gleichmäßig zu verteilen, ist die Gesamtsumme aller den Bezirksvertretungen zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel eine Alibiveranstaltung.

Wir Grünen stehen für eine dezentrale, bürgernahe politische Vertretung und Verwaltung. Dazu gehört auch die tatsächliche politische Verantwortung über entsprechende Geldmittel. Die Gemeindeordnung NRW nennt die Betreuung und Unterstützung örtlicher Vereine, Verbände und sonstiger Vereinigungen und Initiativen im Stadtbezirk als Aufgabe im Bezirk. Im Duisburger Süden sind, so die Verwaltungsvorlage, 147 Vereine zu betreuen. Deren Wünsche können wir mit gerade mal 7900 Euro unterstützen. Von diesem Geld behält der Kämmerer aber vorher einen Teil als Sparbeitrag zur Haushaltsanierung ein.

Um dieses Geld aber nun nicht sinnlos zu verprassen gibt es auch noch spezielle Bedingungen in Duisburg. Eine vielleicht sinnvolle und wünschenswerte Anschaffung eines Vermögensgegenstands wie z.B. einer Parkbank lässt der Kämmerer nicht zu. In Essen kann beispielsweise die Bezirksvertretung Altenessen 30000 Euro nur für diesen Zweck einsetzen, dies natürlich auch investiv.

Hier wird in Duisburg die Gemeindeordnung außer Kraft gesetzt und die politische Willensbildung einer Bezirksvertretung behindert.

Der aktuell vorgelegte Haushalt gibt zu vielen politischen Themen dieser Stadt keinerlei Antwort. So gibt es seitens der Bezirksregierung Düsseldorf klare Aufgaben zur Haushaltssanierung. Gefordert ist seit längerem ein Konzept für Bibliotheken und Bäder. Mit Mehrheit ist der auch von den Grünen gestellte Antrag zur Erstellung dieser Konzepte vom Rat vor einem Jahr angenommen worden. Bisher habe ich dazu noch nichts vernommen. Der Duisburger Süden macht sich Abhängig von einem privaten Investor um den Bürgern und dem Schulsport noch ein Schwimmbad anbieten zu können. Die vorhandenen pfeifen auf dem letzten Loch weil Modernisierungen und Instandhaltungen nicht möglich sind. Der private Neubau wird seit Jahren diskutiert,  konkret ist aber immer noch nichts. Und die Stadt hat nicht mal die Idee einer Alternative.

Die Gesamtschule Süd wartet seit Jahren auf eine dringend notwendige Sanierung. Leider wird das Geld nun vermutlich für einen dringend erforderlichen zweiten Geschäftsführer ausgegeben. Der Mangel will halt besonders gut verwaltet werden.

Weiterhin gibt es kein Konzept für mögliche Konjunkturveränderungen. Probleme in der Zukunft werden nicht berücksichtigt. Statt Planung wird nur kurzfristig reagiert und an den Symptomen herumgedoktert. Jede äußere Verschlechterung der Rahmenbedingungen wirkt sich somit direkt auf die Bürger der Stadt aus. Die von der Bezirksregierung geforderten Kürzungen auch im Bereich der Bezirksämter wird lediglich zur Kenntnis genommen.

Insgesamt fällt es mir schwer einen Grund zur Zustimmung zu diesem Haushalt zu finden, wegen der gravierenden Defizite im Bezirksbereich bleibt daher nur die Ablehnung.

 

Grüne BV-Fraktion gegen maßlose Ausweisung von Bauland

Der Druck auf Bezirksvertreter im Duisburger Süden neue Flächen für Wohnen und Gewerbe auszuweisen ist groß.

„Wir sind nicht bereit diesem Druck völlig nachzugeben“, sagt Michael Kleine-Möllhoff, Fraktionsvorsitzender von Bündnis‘90/Die Grünen. „Große Einschnitte in Landschaftsschutzgebiete sind für uns immer schwere Entscheidungen. Wir möchten unbebaute Flächen als Rückzugsflächen für Pflanzen und Tiere, aus Klimaschutzgründen und natürlich aus Gründen der Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner erhalten.

Der Stadtbezirks Süd leistet bereits durch große neue Flächen in Bissingheim und Wedau einen Beitrag zur Bereitstellung neuer Wohn- und Gewerbeflächen.

Wir sind dagegen Rahm und Großenbaum weiter an den Großenbaumer Wald heranrücken zu lassen. Eine Pufferzone zwischen Wohnbebauung und Wald wollen wir aus ökologischen Gründen erhalten.

Auch der Stadtteil Huckingen, der bereits in den letzten Jahren stark gewachsen ist, soll nicht um weitere 13 ha erweitert werden. Das ländliche Panorama, das von der Bahntrasse südöstlich zu erkennen ist, soll nach Wünschen der grünen Fraktion erhalten bleiben.

Der Vergrößerung von Serm und Mündelheim stehen wir zwar skeptisch gegenüber. Hier ist die Sicherstellung der örtlichen Infrastruktur ein wichtiger Grund eine weitere Bebauung nicht grundsätzlich abzulehnen.“

Sebastian Ritter, stellvertretender Bezirksbürgermeister und Mitglied der grünen Fraktion, führt weiter aus: „Es sollen wohlhabende Menschen in den Duisburger Süden gelockt werden. Ich möchte, dass wir selbstbewusster fragen, wie wir aus eigener Kraft attraktiver werden. Wir brauchen eine Entwicklungsperspektive, die über des Abschöpfen des Wohlstands anderer hinausgeht.“

 

Rede zum Haushalt 2015 der Fraktion Bündnis’90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Süd von Sebastian Ritter

Herr Bezirksbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

bei der Durchsicht der Sparmaßnahmen lassen sich zwei Tendenzen erkennen.

Erstens werden Bezirksvertretungen und Bezirksämter weiter geschwächt. Bezirksamtsleiter*innen-Stellen werden abgebaut. Aufgaben wie etwa die Serviceleistungen der Standesämter werden zentralisiert. Die Anzahl der Bezirksvertretungsmandate werden verringert. Bei letzten Punkt, bitte erlauben Sie mir die Bemerkung als Vertreter einer kleinen Partei, habe ich sogar verfassungsrechtliche Bedenken. Mit einer Verringerung der BV-Mandate auf 15 müssten in Zukunft Wahlergebnisse von nahezu 10% erreicht werden, damit eine Partei einen Fraktionsstatus in der Bezirksvertretung erlangt. Diese Hürde scheint mir zu hoch, um rechtliche Gültigkeit zu haben, weil kleine Parteien strukturell benachteiligt würden.

Wir Grünen stehen für eine dezentrale, bürgernahe politische Vertretung und Verwaltung. Die Sparmaßnahmen bewirken genau das Gegenteil.

Zweitens stellen wir fest, dass immer mehr Aufgaben an stadteigene Unternehmen ausgelagert werden. Auch wenn wir nichts gegen eine kluge Aufgabenteilung zwischen Stadtverwaltung und städtischen Betrieben einzuwenden haben, sehen wir doch mit Sorge, dass sich immer mehr kommunale Aufgaben der Kontrolle demokratisch gewählter Volksvertreter*innen entziehen.

Kommunalpolitikerinnen und –politiker werden zunehmend demokratisch legitimierte Grußauguste.

Es gibt Auswege aus der Haushaltsmisere, die uns jedes Jahr im Herbst neu beschäftigt. Vertreter*innen von CDU und SPD könnten auf ihre Parteifreund*innen in der Bundesregierung einwirken und dafür sorgen, dass die angestrebte schwarze Null unter Inkaufnahme des Ausblutens der Kommunen, aufhört.

Natürlich muss auch die Stadt Duisburg ihre Hausaufgaben machen. So können städtische Unternehmen zusammengelegt und ihre Betriebsstruktur verschlankt werden. Ein schlüssiges Personalkonzept innerhalb der Stadtverwaltung, begleitet durch aufgabenkritische Verfahren hilft Personalkosten zu sparen, ohne dass Serviceleistungen vermindert werden. Mir ist nach wie vor schleierhaft, warum es in Duisburg noch immer kein Wirtschaftskonzept gibt, das die wirtschaftliche Entwicklung über Kohle und Logistik hinaus zu fördern versucht.

Der politische Betrieb wird mit Papierbergen voller Kleckerbeträge und Luftbuchungen beschäftigt. Die wirklichen Fragen bleiben unbeantwortet, die großen Felder unbestellt. Ich appelliere an die hier anwesenden Ratsvertreter*innen die strukturzerstörende Streichungspolitik zu beenden und nachhaltige, konzeptionell sinnvolle und bürgernahe Finanz- und Wirtschaftspolitik zu betreiben.

Grüne Bezirksfraktion: Sexarbeit in Mündelheim für Anwohner*innen verträglich gestalten

„Die Ausbildung eines Straßenstrichs in Mündelheim führt zu Belastungen der Anwohnerinnen und Anwohner in Mündelheim/Ehingen. Das müssen wir sehr ernst nehmen.“ Sagt Dr. Sebastian Ritter stellv. Bezirksbürgermeister. „Ich habe viel Verständnis dafür, dass viele Mündelheimerinnen und Mündelheimer von der Politik nun Handlungen einfordern. Das ist besonders gravierend, weil der Straßenstrich größer zu werden scheint.“

„CDU und SPD möchten den Straßenstrich mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen oder gar einer Sperrbezirksverordnung verhindern. Die Behörden benötigen aber handfeste Gründe einzuschreiten. Da Sexarbeit an sich erlaubt ist, sind die Handlungsmöglichkeiten der Stadt sehr begrenzt. Die Einrichtung eines Sperrbezirks dauert viel Zeit und muss gerichtsfest sein“ erklärt Michel Kleine-Möllhoff, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN in der Bezirksvertretung. „Auch uns stört der Straßenstrich vor Ort, nur halten wir die vorgeschlagenen Maßnahmen für ungeeignet und das Ziel Straßenprostitution generell zu verhindern für nicht realisierbar.“

„Wir müssen dafür sorgen, dass die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Sexarbeiterinnen ernst genommen werden, so schwer das für die Bürgerinnen und Bürger des Duisburger Südens auszuhalten ist. Wir müssen nach Lösungen suchen, die die Sexarbeit vor Ort in Bahnen lenkt, die für alle Beteiligten erträglich sind. Das funktioniert nur im Dialog und nicht mithilfe des Ordnungsamts“ fügt Ritter hinzu.

„Wir fordern die Stadt ein weiteres Mal auf die Planungen zur Umgehungsstraße ‚Mannesmannacker‘ endlich konsequent in Angriff zu nehmen. Diese Maßnahme könnte mit einer Platzierung des Straßenstrichs fern der Wohnbebauung mit Wasch- und Beratungsangebot für die Sexarbeiterinnen verbunden werden“ so Kleine-Möllhoff weiter.

 

Kooperation nimmt Fahrt auf

Unmittelbar nach den Kommunalwahlen, nahmen die bisherigen Kooperationspartner im Bezirk Duisburg-Süd, die Arbeit auf. Im Kooperationsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE.LINKE, werden alle Vorhaben und Ziele für die politische Arbeit im Bezirk für die kommende Legislaturperiode festgehalten.

Den Kooperationsvertrag gibt es hier zum Downloaden und Nachlesen:

Vereinbarung_SPD_GRUENEBV_Sued

 

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